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Mindestunterhalt

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Erklärung zum Begriff Mindestunterhalt

Im Falle einer Ehescheidung ist es wichtig, den Unterhalt für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder zu regeln. Hier sind bestimmte Unterhaltsbeträge zu zahlen, die sich nach dem Einkommen des zur Unterhaltszahlung verpflichteten Elternteils richten. Diese Beträge ergeben sich aus der Düsseldorfer Tabelle. Die Höhe des Betrages richtet sich neben dem Einkommen auch nach dem Alter des Kindes. Hier sind verschiedene Staffelungen vorgenommen worden.

1. Beträge für den Mindestunterhalt 2013

Damit die Versorgung des Kindes, das unterhaltsberechtigt ist, auch tatsächlich sichergestellt wird, ist in § 1612 a BGB der so genannte Mindestunterhalt geregelt. Das ist das Minimum, das auf jeden Fall vom unterhaltsverpflichteten Elternteil an das Kind zu zahlen ist. Gegebenenfalls ist dieser Elternteil verpflichtet, neben seinem Hauptberuf noch einen Zweitjob aufzunehmen, sollte das Einkommen nicht ausreichen um den Mindestunterhalt sicherzustellen. Hier herrschen verhältnismäßig strenge Richtlinien.

2. Die Höhe / Berechnung der Beträge für den Mindestunterhalt

Auch die Höhe vom Mindestunterhalt ist genau definiert.

Die Einteilung erfolgt ebenfalls in Altersstufen.

Die Stufe 1 betrifft die 0-5-jährigen. Hier beläuft sich der Mindestunterhalt auf 87 % von einem Zwölftes des doppelten Kinderfreibetrages, zurzeit, nach Abzug des hälftigen Kindergeldes, sind das 217 Euro. In der nächsten Altersstufe (6-11 Jahre) liegt der Mindestunterhalt ebenfalls unter Berücksichtigung des halben Kindergeldbetrages bei 272 Euro und in Stufe 3, 12-17 Jahre, bei 334 Euro.

Dieses Berechnungsbeispiel bezieht sich auf das erste und zweite Kind. Bei dem Vorhandensein mehrerer Kinder verändert sich der Mindestunterhalt. Diesen kann man der Düsseldorfer Tabelle, die alle zwei Jahre angepasst wird, entnehmen. Zuletzt wurde die Düsseldorfer Tabelle 2013 angepasst, so dass die nächste Veränderung erst wieder zum Jahre 2015 erfolgen wird.

3. Wenn der Mindestunterhalt nicht gezahlt werden kann

Kann der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil trotz intensiver Bemühungen den Mindestunterhalt nicht zahlen, müssen beim Jugendamt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beantragt werden.

Zur Sicherung der Existenz des Unterhaltsverpflichteten gibt es einen Selbstbehalt, der das eigene  Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen sichert. Dieser liegt bei erwerbstätigen Personen bei 1.000 Euro monatlich und bei nicht erwerbstätigen Personen bei 800 Euro.

Beispielurteil:  Einem Vater, der ein zu geringes Einkommen erzielt, um Unterhalt für sein Kind zu zahlen, ist es zuzumuten, einen zusätzlichen 400 Euro Job anzunehmen

In einem Urteil vom 28.2.2007 entschied das  Amtsgericht München, dass ein Vater, dessen reguläres Einkommen zu niedrig war, eine zusätzlichen 400 Euro Teilzeitarbeit annehmen muss, um den Unterhalt für sein Kind leisten zu können. Nach Auffassung des Gerichts müssen Eltern alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Unterhalt für ihre Kinder aufbringen zu können. [Amtsgericht München, 28.02.2007, 554 F 10908/06]




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Mindestunterhalt


Entscheidungen zum Begriff Mindestunterhalt

  • BildOLG-ZWEIBRÜCKEN, 21.12.1999, 5 UF 21/99
    Leitsatz: 1. Die Höhe des Mindestunterhalts ergibt sich seit der Neufassung des § 1612 a BGB nicht mehr aus der RegelbetragsVO. Unter Heranziehung des nach dem Sozialhilfebedarfs ermittelten Existenzminimums kann der Mindestunterhalt der Tabellengruppe entnommen werden, die betragsmäßig diesem Existenzminimum nahekommt. Dies ist nach...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 18.12.2009, II-8 WF 216/09
    Wurde für eine Stufenklage unbeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt, so umfasst dies jedenfalls für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder auch die Leistungsstufe, ohne dass es insoweit einer weiteren Entscheidung bedarf.
  • BildOLG-NAUMBURG, 11.11.2008, 3 UF 39/08
    Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind macht es erforderlich, dass der Unterhaltsverpflichtete, der den Mindestunterhalt nicht leisten kann, sich bundesweit um eine besser bezahlte Stelle bemüht, wenn er derzeit eine Tätigkeit ausübt, die seinem Ausbildungsstand nicht entspricht.
  • BildOLG-HAMM, 11.07.2012, II-12 UF 319/11
    Auch der Tabellenunterhalt nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle deckt keinen zum Mindestunterhalt wesensverschiedenen Aufwand, sondern zielt auf eine Bedarfsdeckung auf höherem Niveau (Anschluss an BGH FamRZ 2009, 962). Monatliche freiwillige Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen für Reit- und...
  • BildOLG-HAMM, 01.08.2011, II-8 WF 10/11
    Bei der Kostenentscheidung gem. § 91a Abs. 1 ZPO kann es sich im Rahmen des billigen Ermessens zu Lasten der zunächst auf Mindestunterhalt in Anspruch genommenen Beklagten auswirken, wenn diese eine Einlassung zu einem Antrag der Kläger auf Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage verweigert hatte.
  • BildOLG-NAUMBURG, 26.10.2007, 3 WF 309/07
    Werden steuerfreie Verpflegungszuschüsse gezahlt, ist hiervon ein Drittel als Einkommen zu behandeln. Einem Unterhaltsschuldner ist bei erhöhter Erwerbsobliegenheit ein fiktives Zusatzeinkommen in Höhe von 200 Euro monatlich zuzurechnen, wenn sein Einkommen aus der Haupterwerbstätigkeit nicht ausreicht, den Mindestunterhalt zu zahlen....
  • BildOLG-NAUMBURG, 05.03.2003, 8 WF 202/02
    Zur Frage der unterhaltsrechtlichen Wirkungen der Verbraucherinsolvenz. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners richtet sich nicht nach den Regeln des Vollstreckungsrechts, sondern dem materiellen Recht, wobei Verbindlichkeiten die Leistungsfähigkeit grundsätzlich auch dann mindern können, wenn der Unterhaltsschuldner durch...
  • BildBFH, 17.12.2009, VI R 64/08
    1. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 III R 23/07, BFHE 222, 250, BStBl II 2009, 363)  ....
  • BildOLG-HAMM, 30.04.2004, 11 WF 76/04
    1. Im Rahmen einer den Kindesunterhalt betreffenden Abänderungsklage ist eine wesentliche Änderung der Verhältnisse bereits dann schlüssig dargetan, wenn sich der Unterhaltsberechtigte zur Begründung seines Abänderungsverlangens auf die in regelmäßigen Abständen erfolgende Anpassung der Düsseldorfer Tabelle bezieht. 2. In einem...
  • BildOLG-BREMEN, 07.09.2011, 5 UF 52/11
    Der einem minderjährigen Kind gegenüber bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann von dem anderen Elternteil, nachdem das Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung aus dessen Haushalt in eine betreute Wohnform gewechselt ist, keine Auskunft über die Einkommensverhältnisse verlangen. Die Auskunft ist wegen vollständiger...

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