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Mindestunterhalt

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Mindestunterhalt

Im Falle einer Ehescheidung ist es wichtig, den Unterhalt für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder zu regeln. Hier sind bestimmte Unterhaltsbeträge zu zahlen, die sich nach dem Einkommen des zur Unterhaltszahlung verpflichteten Elternteils richten. Diese Beträge ergeben sich aus der Düsseldorfer Tabelle. Die Höhe des Betrages richtet sich neben dem Einkommen auch nach dem Alter des Kindes. Hier sind verschiedene Staffelungen vorgenommen worden.

1. Beträge für den Mindestunterhalt 2013

Damit die Versorgung des Kindes, das unterhaltsberechtigt ist, auch tatsächlich sichergestellt wird, ist in § 1612 a BGB der so genannte Mindestunterhalt geregelt. Das ist das Minimum, das auf jeden Fall vom unterhaltsverpflichteten Elternteil an das Kind zu zahlen ist. Gegebenenfalls ist dieser Elternteil verpflichtet, neben seinem Hauptberuf noch einen Zweitjob aufzunehmen, sollte das Einkommen nicht ausreichen um den Mindestunterhalt sicherzustellen. Hier herrschen verhältnismäßig strenge Richtlinien.

2. Die Höhe / Berechnung der Beträge für den Mindestunterhalt

Auch die Höhe vom Mindestunterhalt ist genau definiert.

Die Einteilung erfolgt ebenfalls in Altersstufen.

Die Stufe 1 betrifft die 0-5-jährigen. Hier beläuft sich der Mindestunterhalt auf 87 % von einem Zwölftes des doppelten Kinderfreibetrages, zurzeit, nach Abzug des hälftigen Kindergeldes, sind das 217 Euro. In der nächsten Altersstufe (6-11 Jahre) liegt der Mindestunterhalt ebenfalls unter Berücksichtigung des halben Kindergeldbetrages bei 272 Euro und in Stufe 3, 12-17 Jahre, bei 334 Euro.

Dieses Berechnungsbeispiel bezieht sich auf das erste und zweite Kind. Bei dem Vorhandensein mehrerer Kinder verändert sich der Mindestunterhalt. Diesen kann man der Düsseldorfer Tabelle, die alle zwei Jahre angepasst wird, entnehmen. Zuletzt wurde die Düsseldorfer Tabelle 2013 angepasst, so dass die nächste Veränderung erst wieder zum Jahre 2015 erfolgen wird.

3. Wenn der Mindestunterhalt nicht gezahlt werden kann

Kann der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil trotz intensiver Bemühungen den Mindestunterhalt nicht zahlen, müssen beim Jugendamt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beantragt werden.

Zur Sicherung der Existenz des Unterhaltsverpflichteten gibt es einen Selbstbehalt, der das eigene  Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen sichert. Dieser liegt bei erwerbstätigen Personen bei 1.000 Euro monatlich und bei nicht erwerbstätigen Personen bei 800 Euro.

Beispielurteil:  Einem Vater, der ein zu geringes Einkommen erzielt, um Unterhalt für sein Kind zu zahlen, ist es zuzumuten, einen zusätzlichen 400 Euro Job anzunehmen

In einem Urteil vom 28.2.2007 entschied das  Amtsgericht München, dass ein Vater, dessen reguläres Einkommen zu niedrig war, eine zusätzlichen 400 Euro Teilzeitarbeit annehmen muss, um den Unterhalt für sein Kind leisten zu können. Nach Auffassung des Gerichts müssen Eltern alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Unterhalt für ihre Kinder aufbringen zu können. [Amtsgericht München, 28.02.2007, 554 F 10908/06]




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Unterhaltsrecht, Familienrecht, Mindestunterhalt 2013, Mindestunterhalt Berechnung

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Mindestunterhalt

  • OLG-ZWEIBRÜCKEN, 21.12.1999, 5 UF 21/99
    Leitsatz: 1. Die Höhe des Mindestunterhalts ergibt sich seit der Neufassung des § 1612 a BGB nicht mehr aus der RegelbetragsVO. Unter Heranziehung des nach dem Sozialhilfebedarfs ermittelten Existenzminimums kann der Mindestunterhalt der Tabellengruppe entnommen werden, die betragsmäßig diesem Existenzminimum nahekommt. Dies ist nach...
  • OLG-DUESSELDORF, 18.12.2009, II-8 WF 216/09
    Wurde für eine Stufenklage unbeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt, so umfasst dies jedenfalls für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder auch die Leistungsstufe, ohne dass es insoweit einer weiteren Entscheidung bedarf.
  • OLG-NAUMBURG, 11.11.2008, 3 UF 39/08
    Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind macht es erforderlich, dass der Unterhaltsverpflichtete, der den Mindestunterhalt nicht leisten kann, sich bundesweit um eine besser bezahlte Stelle bemüht, wenn er derzeit eine Tätigkeit ausübt, die seinem Ausbildungsstand nicht entspricht.
  • OLG-HAMM, 11.07.2012, II-12 UF 319/11
    Auch der Tabellenunterhalt nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle deckt keinen zum Mindestunterhalt wesensverschiedenen Aufwand, sondern zielt auf eine Bedarfsdeckung auf höherem Niveau (Anschluss an BGH FamRZ 2009, 962). Monatliche freiwillige Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen für Reit- und...
  • OLG-HAMM, 01.08.2011, II-8 WF 10/11
    Bei der Kostenentscheidung gem. § 91a Abs. 1 ZPO kann es sich im Rahmen des billigen Ermessens zu Lasten der zunächst auf Mindestunterhalt in Anspruch genommenen Beklagten auswirken, wenn diese eine Einlassung zu einem Antrag der Kläger auf Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage verweigert hatte.

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Nachrichten zu Mindestunterhalt

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    Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. Das hat der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm...
  • Kindesunterhalt: Zurechnung der fiktiven Einkünfte (06.07.2012, 14:26)
    In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Wahrung seines Selbstbehalts nicht aus, um seine...
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    Sehr geehrte Damen und Herren,ich lebe im europäischen Ausland mit meinem Kind 13 Jahre. Der Vater lebt in Deutschland. Wir waren nie verheiratet. Das Kind besucht die 7 Klasse Gymnasium und ging in dem Ort, in dem wir leben, auch bereits in den Kindergarten. Ich bin alleinerziehend und hatte bisher nie Unterhaltsanspruch an den Vater...
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    Guten Morgen,folgende Situation:Der unterhaltspflichtige Vater eines 8 Jährigen Kindes zahlt bis heute 100% des Mindestunterhaltes an das Jugendamt, welches eine Beistandschaft hat. In den ersten drei Lebensjahren konnte der Vater nicht zahlen, da er selbst noch in der Berufsausbildung war. In dieser Zeit zahlte die...
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    Angenommen: Ex-Ehemann M und Ex-Ehefrau F haben ein gemeinsames Kind K1 (13 Jahre). F hat 3 Kinder K2-K4 mit in die Ehe gebracht. K3 und K4 sind beide bereits volljährig. K3 und K4 können mangels eigenen Einkommens keinen Haushalt begründen. M ist nach der Trennung aus seinem eigenem Haus ausgezogen (vor Eheschließung alleinig...
  • zu wenig Unterhalt (05.11.2010, 20:22)
    Ein Kindsvater hat an sein Kind (8), das er mit seiner Ex hat, den mindestunterhalt von 249 € gezahlt. Nun hat sich seinerseits eine Rückzahlung angekündigt und der KV muss 1500€ zurück erstatten. Mit in KV`s Haushalt leben noch 2 weitere Kinder welches das jüngste davon KV`s leibliches ist und das ältere KV`s neue Lebensgefährtin mit...

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