Mieter

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Erklärung zum Begriff Mieter

Der Mieter ist ein Unterzeichner und damit eine Partei in einem gegenseitigen Vertrag über die Miete einer beweglichen oder unbeweglichen Sache mit wechselseitigen Pflichten.

Ein klassischer Mietvertrag ist eine gegenseitige Vereinbarung zur zeitweisen Gebrauchsüberlassung eines Hauses oder einer Wohnung gegen Entgelt. In dem Vertrag wird dem Mieter die Sache zum Gebrauch während der Mietzeit überlassen. Dem Vermieter obliegt dabei die Pflicht, die Mietsache erstens in einem ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben und sie weiterhin auch während der Mietzeit in demselben Zustand zu erhalten.

Der Mieter als solcher wiederum verpflichtet sich im Gegenzug die vereinbarte Miete zum vereinbarten Zeitpunkt zu bezahlen. Ein Mietvertrag ist grundsätzlich formfrei, die schriftliche Form jedoch dringend anzuraten und auch Gepflogenheit. Hier gilt auch eine Sondervorschrift nach dem § 550 BGB, der ein ursprünglich befristetes Mietverhältnis bei nur mündlichem Vertrag in ein Mietverhältnis für unbestimmte Zeit umwandelt. Die allgemeinen Vorschriften zum Mietvertrag finden sich in den §§ 535 - 580a BGB

Arten von Mietverträgen

Die Art des Mieters unterscheidet sich nach der Art des abgeschlossenen Mietvertrages. Das deutsche Mietrecht mit seiner komplizierten Materie macht es notwendig, die diversen Nutzungsarten zu typisieren. So existieren die allgemeinen Vorschriften für Mietverhältnisse, beschrieben in den §§ 535 - 548 BGB, die Rechtsvorschriften über Formularverträge mit den §§ 305 bis 310 BGB. Unterschieden wird, ob das Gebäude zu Wohn- oder anderen Zwecken genutzt wird. Für Wohnraum gelten grundsätzlich die §§ 549 – 577a BGB. Für andere Nutzungen, mit einem Gewerbemietvertrag gelten diese Gesetze nur eingeschränkt, hier wird § 578 BGB wirksam.  Ein Mieter oder Vermieter von beweglichen Sachen hat dieselben gesetzlichen Vorschriften zu beachten, nur bei Schiffen gibt es Ausnahmen. Der Pachtvertrag berechtigt nach dem § 581 BGB zusätzlich zur Miete den „Genuss der Früchte“. Pachtet man also eine Apfelbaumwiese, wird der Besitzer ein paar Äpfel abbekommen. Die Pachtverträge werden die Vorschriften zum Mietrecht entsprechend angewandt, weiter sind sie in den §§ 581 - 597 BGB definiert. Gestattet der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Sache unentgeltlich, handelt es sich um eine Leihe.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 09.11.2015 14:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.11.2015 14:43


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Mieter

  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 14.12.2006, 8 U 83/06
    Zum Widerruf des Vermieters hinsichtlich einer Gartennutzung durch den Mieter.
  • BildLG-AACHEN, 28.09.2005, 7 S 66/05
    Abwägung der Interessen von gehbehinderten Vermietern und einem autistischen Kind als Mieter
  • BildLG-BONN, 13.09.2012, 6 S 69/12
    Zur Beweislast und Beweiswürdigung bei Streit über die Ursache des Schimmelpilzbefalls zwischen Mieter und Vermieter.
  • BildBGH, 20.11.2008, IX ZR 180/07
    Zur Zubehöreigenschaft einer Einbauküche, die der Mieter in seine Wohnung einbringt.
  • BildAG-ESSEN, 28.06.1988, 24 C 99/88
    Das Umlageausfallwagnis kann für freifinanzierte Wohnungen vertraglich durch AGV auf den Mieter umgelegt werden.
  • BildOLG-ROSTOCK, 10.09.2009, 3 U 287/08
    Durch eine Individualvereinbarung kann dem Mieter auch die Instandhaltung an Dach und Fach übertragen werden.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 19.05.2008, 24 U 161/07
    Der Mieter eines PKW-Stellplatzes hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Winterdienst des Vermieters.
  • BildBGH, 10.07.2008, IX ZR 128/07
    Dem Mieter, der Räume von einem nicht verfügungsberechtigten Vermieter gemietet hat, wird der vertragsmäßige Gebrauch bereits dadurch entzogen, dass der wahre Berechtigte nicht bereit ist, den Mieter die Mietsache zu den mit dem Vermieter vereinbarten Konditionen nutzen zu lassen.
  • BildOLG-HAMM, 09.01.2002, 20 U 58/01
    Der Regreßverzicht des Gebäudefeuerversicherers gegenüber dem leicht fahrlässig handelnden Mieter besteht nach der dem Senat bindenden Rechtsprechung des BGH (§ 565 II ZPO) unabhängig davon, ob der Mieter haftpflichtversichert ist.
  • BildOLG-NAUMBURG, 18.09.2001, 9 U 91/01
    Der Mieter hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen, wenn der Vermieter die Betriebskosten trotz eingetretener Abrechnungsreife bislang noch nicht abgerechnet hat. Der Mieter hat insoweit lediglich ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen bis zur Abrechnung.

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