Miete

Lexikon

Erklärung

1. Allgemein

Vertragsart.

Der Vermieter verpflichtet sich durch den Mietvertrag, dem Mieter den Gebrauch einer Sache zu überlassen, der Mieter dazu, den Mietzins zu bezahlen.

Der Mietvertrag kann durch Rechtsgeschäft oder gemäß § 571 BGB durch Gesetz entstehen.

Bei Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis ist ausschließlich das Amtsgericht als "Mietgericht" zuständig.

2. Mietzins

Der Mietzins (im Gesetz Miete genannt) ist nach der gesetzlichen Regelung des § 556b BGB zu Beginn des Zeitabschnitts zu entrichten, nach dem er bemessen ist - spätestens jedoch am dritten Werktag des Zeitabschnitts.

Eine Ausnahme besteht in der Regelung des § 579 BGB: Bei Grundstücken (keine Wohnräume), Schiffen und beweglichen Sachen ist die Miete nach Ablauf des jeweiligen Zeitabschnitts zu entrichten.

Dabei zählt der Sonnabend (Samstag) nicht als Werktag, d.h. er ist bei der Berechnung der Zahlungsfrist für die Entrichtung der Miete nicht mitzuzählen (BGH 13.07.2010 - VIII ZR 129/09).

Zugehörige Gesetze, Normen

§§ 535 ff BGB

§ 29a ZPO

§ 23 GVG

Siehe auch

BGH 12.03.2003 - XII ZR 18/00 (Durchbrechung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete")
Immobilienpraxis (Produkt zum Thema Immobilien aus dem Hause Wolters Kluwer)
Hattenhauer: Bricht Kauf Miete? Neue Zeitschriftz für Mietrecht - NZM 2003, 666
Kniep/Hohmut: Einfluss von Mobilfunksendeanlagen auf Miete und Kauf von Immobilien; Wohnungswirtschaft und Mietrecht - WoM 2003, 312
Sternel: Mietrecht aktuell; 4. Auflage 2009
Ventsch/Storm: Verwirkung des Anspruchs auf die Miete; Neue Zeitschrift für Mietrecht - NZM 2003, 577
Winkler: Überlegungen zur Konkurrenz von Feststellungsklage und Klage auf zukünftig fällig werdenden Mietzins; Zeitschrift für Miet- und Raumrecht - ZMR 2008, 94

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