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Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge)

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge)

Stellt ein Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter ein, so besteht die Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge) nach §§ 28a ff. SGB IV innerhalb von zwei Wochen. Das heißt, innerhalb dieser zwei Wochen muss der neue Mitarbeiter den jeweiligen Sozialversicherungsträgern gemeldet werden.

I. Versäumt ein Arbeitgeber die Anmeldung, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar

Meldestellen für die Meldepflicht des Arbeitgebers (Sozialversicherungsbeiträge) sind

Die Träger der Krankenversicherung. Kommt ein Arbeitgeber seiner Meldepflicht (Sozialversicherungsbeiträge) nicht nach, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, welche mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Meldung vorsätzlich oder groß fahrlässig unterlassen wurde, oder ob sie einfach nur nicht korrekt innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraumes von zwei Wochen, oder lediglich unvollständig abgegeben wurde.

II. Urteil zur Meldepflicht Arbeitgeber

Bezüglich der Meldepflicht des Arbeitgebers gibt es zahlreiche Urteile wie zum Beispiel das vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, wonach ein Arbeitgeber 10.000 Euro an die Sozialversicherungsträger nachzahlen musste, obwohl ihm weder der Vorsatz noch Leichtsinnigkeit in Bezug auf seine Meldepflicht nachgewiesen werden konnte [LSV Rheinland-Pfalz, 29.07.2009, L 6 R 105/09].

Der Inhaber eines Baggerbetriebs schloss mit seinem Mitarbeiter einen Subunternehmervertrag. Der Rentenversicherungsträger sah im Zuge einer Betriebsprüfung für den Mitarbeiter ein abhängiges und daher sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Die Klage des Unternehmers gegen die Forderungen der Rentenversicherungsträger blieb ohne Erfolg.

Der vorgenannte Fall zeigt, dass ein mangelhaftes Nachkommen der Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge) als illegales Beschäftigungsverhältnis angesehen werden kann.

III. Die Meldung dient der Überwachung der gesetzlich vorgeschriebenen Beiträge

Durch die Meldungen der Arbeitgeber wird es den Sozialversicherungsträgern ermöglicht, die Beitragsabführung zu überwachen und die einzelnen Beiträge den Versicherten richtig zuzuordnen. Der Träger der Krankenkasse hat die Daten zu prüfen und auszuwerten und an die Träger der Rentenversicherung weiterzuleiten, um sie dann an die Bundesanstalt für Arbeit weiter zu geben. Die Meldungen enthalten den Beginn bzw. die Beendigung einer Beschäftigung.

IV. Meldung von Änderungen im Beschäftigungsverhältnis

Sollten sich Änderungen im laufenden Beschäftigungsverhältnis ergeben, müssen diese gesondert gemeldet werden. Einmal jährlich, bis spätestens 15. April des Folgejahres muss eine Meldung für das erfüllte Kalenderjahr erstellt werden. Gemäß § 10 DEÜV ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Durchschrift dieser Meldung auszuhändigen. Scheidet ein Arbeitnehmer während des Jahres oder zum Ende eines Jahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, entfällt diese Jahresmeldung im Folgejahr, da diese durch die Abmeldung ja bereits erfolgt ist.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Meldepflicht Arbeitgeber, Sozialversicherungsbeiträge

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Kommentare und Diskussion

Nachrichten zu Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge)

  • Illegales Beschäftigungsverhältnis ohne Verschulden des Arbeitgebers (01.09.2009, 08:48)
    Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne das ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) gelten bei einem illegal beschäftigten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber geleisteten...
  • LSG Darmstadt: Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht (12.09.2006, 15:28)
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