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Meinungsfreiheit

Lexikon | 3 Kommentare

Erklärung zum Begriff Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit – eigentlich „Meinungsäußerungsfreiheit“ oder auch „Redefreiheit“ – ist das subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung der Meinung. Diese kann sowohl in Schrift, als auch in Wort, Bild oder anderen Übertragungsmitteln erfolgen.

Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit erfolgt gemäß Art. 5 Abs. 1 GG:

„ Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Grenzen der Meinungsfreiheit 

Das Recht auf freie Meinungsäußerung hat allerdings auch seine Grenzen. Diese Beschränkungen sind zum Schutz des Staates oder anderer wichtiger Interessen gegeben.

Beschränkungen der Meinungsfreiheit sind beispielsweise

  • der Schutz gegen Beleidigungen oder Verleumdungen
  • der unlautere Wettbewerb durch üble Nachrede über die Produkte eines Mitbewerbers
  • die Grenze der öffentlichen Sicherheit
  • die Grenzen der Sittlichkeit
  • die Grenzen des Jugendschutzes
  • die übermäßige Kritik an Staatsoberhäuptern, Gerichten oder sonstigen Vertretern des Staates
  • die Weitergabe geheimer Informationen

Jedoch ist nicht jede Beleidigung beziehungsweise Verleumdung als eine solche anzusehen. So kann innerhalb einer Internetdiskussion ein Teilnehmer als „rechtsradikal“ betitelt werden, ohne dass dies die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet. Eine derartige Äußerung ist vielmehr als ein Werturteil anzusehen [BVerfG, 17.09.2012, 1 BvR 2979/10]. Auch beleidigende Äußerungen über frühere Arbeitgeber, welche auf sozialen Netzwerken gemacht werden, sind von der Meinungsfreiheit gedeckt [ArbG Bochum, 09.02.2012, 3 Ca 1203/11]. Eine Titulierung einer Anwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ hingegen verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und ist somit nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt [OLG Köln, 18.07.2012, 16 U 184/11].

Versammlungen unter einem rassistischen Motto hingegen überschreiten die Grenzen der Meinungsfreiheit und dürfen somit untersagt werden [VerwG Neustadt, 26.03.2011, 5 L 266/11.NW].

Eine spezielle Position nehmen hingegen Äußerungen wie „Soldaten sind Mörder“ ein: solange sie sich auf Soldaten im Allgemeinen beziehen, unterliegen sie dem Recht auf Meinungsfreiheit. Das Gericht behält sich allerdings vor, anders zu urteilen, sollten derartige Bemerkungen über individuelle Soldaten fallen [BVerfG, 10.10.1995, 1 BvR 1476/91; 1 BvR 1980/91; 1 BvR 102/92 und 1 BvR 221/92].

Meinungsfreiheit international 

Auch international findet die Meinungsfreiheit ihre gesetzlichen Grundlagen. So regelt Art. 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diese auf er Ebene der Vereinen Nationen:

„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Auch Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Art. 11 der Charta der Grundrechte regelt die Meinungsfreiheit.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Meinungsfreiheit

  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.05.2011, 9 L 4647/10.F
    Beurteilung; Sachspende; Erwägungen; Meinungsfreiheit; Kritik; Auswahlentscheidung; einstweiliger Rechtsschutz
  • BGH, 03.02.2009, VI ZR 36/07
    Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen.
  • BAYOBLG, 20.10.2004, 1 St RR 153/04
    Die Bezeichnung eines Polizeibeamten, der eine Verkehrskontrolle durchführt, als Wegelagerer kann durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein.
  • OLG-NUERNBERG, 05.06.2008, 3 W 791/08
    Zur Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit des Schreibers eines Leserbriefes und dem Persönlichkeitsrecht des in ihm Kritisierten.
  • OLG-NUERNBERG, 29.11.2001, 8 U 1652/01
    Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil sowie zur Güter- und Interessenabwägung zwischen dem Ehrenschutz für einen Gewerbebetrieb (hier: Geflügelmästerei) und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit für einen Verein des Tier- und Naturschutzes.
  • LG-AUGSBURG, 19.03.2013, 1 Qs 151/13
    1. Die Nutzer eines Forums genießen nicht den Schutz der Pressefreiheit, auch wenn ein Medienunternehmen das Forum betreibt. 2. Auch herabwürdigende Äußerungen eines Forum-Nutzers zu öffentlich diskutierten politischen Themen können im Einzelfall im Hinblick auf die Meinungsfreiheit straffrei sein.
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 18.08.2008, 10 TaBV 885/08
    1. Das Verfahren nach § 103 BetrVG verlangt keinen ausdrücklichen Zustimmungsantrag. 2. Bei Meinungsäußerungen in einem Internetforum hat eine Abwägung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit der Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis zu erfolgen.
  • OVG-SACHSEN-ANHALT, 07.08.2006, 2 M 268/06
    Eine versammlungsrechtliche Auflage, mit dem den Versammlungsteilnehmern untersagt wird, bei der Versammlung eine Kombination der Worte "national" und "sozial" zu verwenden, wird dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG nicht gerecht.
  • BAYOBLG, 15.02.2002, 1 St RR 173/01
    Wird in der politischen Auseinandersetzung öffentlich die Ehre Dritter verletzt, so ist zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Verletzten abzuwägen. Dabei ist auch das Anliegen des Gesetzgebers, jedem Wiederaufleben nationalsozialistischen Gedankengutes entgegenztreten,zu berücksichtigen.
  • VG-KOELN, 11.05.2012, 19 K 140/10
    Erfolglose Klage gegen die Indizierung des Buchs von Herbert Hoff (Arnold Höfs) "Faktenspiegel V - Das belogene Volk Propaganda ohne Ende" - Jugendgefährdung wegen möglicher sozialethischer Desorientierung bei Verharmlosung der NS-Ideologie - zum (hier erfüllten) Straftatbestand des § 130 Abs. 3 StGB - kein Schutz der...

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Bisherige Kommentare zum Begriff (3)

Rene Prauss  (10.02.2016 17:11 Uhr):
ein Satz in der aktuellen Gewerkschaftszeitung der "christlichen Gewerkschaft Metall" bereitet mir arge Magenschmerzen, dort steht zu lesen: ""Meinungsfreiheit findet dort ihre Grenzen, wo Anderen eindeutig ver - allgemeinerte Eigenschaften zugeord - net werden, die abwertend aufgefasst werden können. Auch das reine Liken gilt hier rechtlich als Verstoß gegen die Rechtsnorm akzeptablen Verhal - tens. Meinungsfreiheit ist kein ver - fassungsrechtlich geschütztes Gut mehr und unter Umständen sogar ein strafrechtlicher Tatbestand. Hier ist eine fristlose Kündigung möglich, die innerhalb von 2 Wochen nach Posting oder Like geschehen muss"" besonders der Hinweis, das "Meinungsfreiheit kein verfassungsrechtlich geschütztes Gut mehr ist"! wie verhält es sich, gab es eine Verfassungsänderung die aber nicht publiziert wurde? (Auszug aus Seite 22 http://www.cgm.de/gwz/zeitung/DGZ_Ausgabe_1_2_2016.pdf)
Möller  (06.08.2015 07:07 Uhr):
Wie sieht es im speziellen bei Gewerbetreibenden aus, wenn ich z.B. das Produkt oder die Dienstleistung eines anderen Unternehmers negativ kommentiere ? Als konkretes Beispiel: Ich habe ein youtube Video von dem Kunden eines Ausbauunternehmens kommentiert. Dieser Kunde machte sich dort Luft über die schlecht erbrachte Leistung. Mein Kommentar bestätigt diese minderen Leistungen, da ich ähnliche Erfahrungen mit dem Unternehmer gemacht habe. Fällt diese schon unter unlauteren Wettbewerb ?
ewald gerber  (15.03.2015 08:09 Uhr):
Hallo, in meienem Briefkasten war ein Flugblatt: "Nur unsere Meinung zählt,die anderen sind alles Nazis". Darunter SPD,Grüne. Meine Frage:Gedeckt durch Meinungsäusserunf? Mit Gruß Ewald



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