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Meineid

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Erklärung zum Begriff Meineid


1. Objektiver Tatbestand


Der Meineid gemäß § 154 StGB ist eine Qualifikation des § 153 StGB, wenn die Aussage
von einem Zeugen oder Sachverständigen abgelegt wird. Ansonsten ist § 154 StGB als eigenständiges Delikt anzusehen.

Die Tathandlung besteht laut des Wortlautes des Gesetzes im falschen schwören. Im Regelfall handelt es sich um einen Nacheid, also um eine Beeidigung nach Erstattung Aussage. Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes geht es allerdings nicht ums falsche schwören, sondern um vorsätzliche falsche Aussagen, deren Wahrheit vom Täter beschworen wird. Dies wird auch der Eid genannt. Der Eid muss sich inhaltlich folgerichtig auf eine mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmende Aussage beziehen. Insoweit können die Ansätze des § 153 StGB herangezogen werden. Die Förmlichkeit des Eides bestimmt sich nach den jeweiligen Verfahrensvorschriften.

Darüber hinaus muss die Eidesleistung vor einer zur Abnahme des Eides befugten Stelle vorliegen. Dies können genau wie bei § 153 StGB Gerichte oder anderen zur Abnahme berechtigten Stellen sein. Beispielsweise können dies parlamentarische Untersuchungsausschüsse oder auch deutsche Konsularbeamte sein. Die Polizei oder Staatsanwaltschaft kommt somit nicht in Betracht.

2. Subjektiver Tatbestand

Der subjektive Tatbestand des § 154 StGB erfordert Vorsatz bezüglich des Vorliegens einer falschen Aussage und der Zuständigkeit der den Eid abnehmenden Stelle. Bedingter Vorsatz ist ausreichend. Hält der Täter die falschen Teile der Aussage für nicht verfahrensrelevant, fehlt ihm der Vorsatz und es kommt eine fahrlässiger Falscheid gem. § 163 StGB in Betracht.

3.Rechtswidrigkeit/ Schuld

Hier gelten die allgemeinen Vorschriften des StGB. Eine Rechtfertigung durch Notstand ist in Ausnahmefällen denkbar. Gleiches gilt für die Entschuldigung nach § 35 StGB. Zu Berücksichtigen sind die §§ 157 und 158 StGB.
Diese stellen allerdings jeweils keinen Rechtsfertigungsgrund oder Schuldausschließungsgrund dar. Vielmehr sind sie fakultative Strafmilderungsgründe.



Erstellt von , 03.06.2010 10:11
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Meineid

  • BildOLG-CELLE, 04.11.2003, 22 Ss 142/03
    Eine beschworene Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags kann trotz Art. 27 Abs. 6 S. 2 NdsVerf. wegen der in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes erlassenen geltenden Fassungen der §§ 153, 154 StGB jedenfalls nicht als Meineid bestraft werden.
  • BildOLG-HAMM, 24.06.2005, 9 U 37/05
    Der wegen eines vermeintlich falschen gerichtlichen Gutachtens auf Schadenersatz in Anspruch genommene Sachverständige haftet nicht nach §§ 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 163, 154 StGB (fahrl. Falscheid, Meineid), wenn er sich ohne vorausgegangene Anordnung seiner Vereidigung durch das Gericht bei seiner gerichtlichen Anhörung im voraus auf...
  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 16.11.2009, 1 Ws 179/09
    Durch Rechtspflegedelikte (§§ 153 bist 165, 339, 356 StGB) Verletzte im Sinne der §§ 171, 172 StPO sind die durch diese Straftaten beeinträchtigten Verfahrensbeteiligten anzusehen. Verletzt ist daher diejenige Prozesspartei (Angeklagter, Privatkläger, Kläger, Beklagter, Nebenintervenient, Beigeladener), bei der durch die Falschaussage,...
  • BildVG-GIESSEN, 20.10.2010, 21 K 3235/09.GI.B
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