Behördliche Entscheidungen - Materielle Rechtmäßigkeit

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Erklärung zum Begriff Behördliche Entscheidungen - Materielle Rechtmäßigkeit

Unter einer behördlichen Entscheidung ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG zu verstehen. Es handelt sich danach also um eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalles mit Außenwirkung, also mit Wirkung für und gegen den Bürger. Insoweit ist ein Verwaltungsakt stets vom Realakt (also vom schlichten Verwaltungshandeln) abzugrenzen.

Ein solcher Verwaltungsakt (jedoch aber auch ein Realakt) ist dann rechtmäßig, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

  1. Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage
    Aus dem Grundsatz des „Vorbehalt des Gesetzes“ folgt, dass eine Behörde nur dann handeln darf, wenn sie dazu befugt ist. Solche Befugnisnormen lassen sich zwar auch im VwVfG finden (insb. Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsaktes gem. §§ 48, 49 VwVfG), allerdings sind sie häufiger in den entsprechenden Spezialgesetzen (PolizeiG, GastG, GewerbeG, BauGB etc.) zu finden.
     
  2. Formelle Rechtmäßigkeit
    Die Behörde hat formell rechtmäßig gehandelt, wenn sie örtlich und sachlich zuständig war und die entsprechenden Verfahrens- und Formvorschriften des VwVfG und der spezialgesetzlichen Regelungen eingehalten hat.
     
  3. Materielle Rechtmäßigkeit
    Die Behörde hat dann materiell rechtmäßig gehandelt, wenn die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sind und sie dabei keine Ermessensfehler begangen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewahrt hat.
     
    1. Die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
      Zunächst sind also die einzelnen Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage zu prüfen, indem sie erst definiert werden und dann der vorliegende Sachverhalt darunter subsumiert wird.
      Hierbei ist zu beachten, dass bei der Rücknahme eines Verwaltungsaktes stets auch die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Verwaltungsaktes auf Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage und seiner formellen und materiellen Rechtmäßigkeit zu überprüfen ist.
       
    2. Ermessen
      Ermessen bedeutet, dass die Behörde beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt. Dabei sind folgende Arten von Ermessen zu unterscheiden:
      1. Rechtlich gebundene Verwaltung bei den sog. Muss-Vorschriften
        Die Rechtsfolge ist in diesen Fällen zwingend, d.h. es besteht eben kein Entscheidungsspielraum.
         
      2. Ermessensverwaltung bei den sog. Kann-Vorschriften
        Hierbei handelt es sich um den Regelfall des Ermessens. Wie oben bereits beschrieben kann die Verwaltung zwischen verschiedenen Rechtsfolgen wählen.
         
      3. Rechtlich gebundenes Ermessen bei den sog. Soll-Vorschriften
        Im Grundsatz ist in diesen Fällen die Rechtsfolge ebenso zwingend. In Ausnahmefällen kann jedoch von der zwingenden Rechtsfolge abgerückt werden.

Insoweit ist Ermessen also immer rechtsgebunden. Werden die Grenzen des Ermessens also nicht eingehalten, so liegt ein Ermessensfehler i.S.d. § 40 VwVfG vor, der gerichtlich angreifbar ist. Folgende Fehler sind zu unterscheiden:

  1. Ermessensnichtgebrauch
    Ein Ermessensnichtgebrauch liegt vor, wenn die Behörde das ihr zustehende Ermessen nicht ausübt, weil sie gar nicht erkannt hat, dass ihr überhaupt ein Ermessen zusteht.
    Ein solcher Ermessensfehler liegt aber auch dann vor, wenn die Verwaltungsbehörde ihr Ermessen zwar angewandt hat, dies jedoch nicht deutlich gemacht hat.
     
  2. Ermessensüberschreitung
    Eine Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Verwaltung eine vom Gesetz nicht vorgesehene Rechtsfolge wählt, die Rechtsfolge also entweder generell oder lediglich im konkreten Einzelfall unzulässig ist.
     
  3. Ermessensfehlgebrauch
    Ein Ermessensfehlgebaucht liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde den Sinn und Zweck des Gesetzes nicht richtig erkennt und ihre Ermessensentscheidung daher auf fehlerhafte Überlegungen stützt.
    Dies ist insbesondere in den folgenden Fällen gegeben:
       –  Verkennung von Grundrechten
       –  Fehler bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit


3. Bewahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz liegt vor, wenn der Zweck der gewählten Maßnahme nicht legitim ist und die Maßnahme selbst nicht geeignet, erforderlich und angemessen ist:

  1. Der Zweck ist legitim, wenn er auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet ist oder es für den Zweck ein staatlicher Schutzauftrag besteht.
     
  2. Die Maßnahme ist geeignet, wenn das angestrebte Ziel mit der Maßnahme zumindest gefördert werden kann.
     
  3. Die Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel mit dem gleichen Erfolg und vergleichbaren Aufwand gibt.
     
  4. Die Maßnahme ist angemessen, wenn das verfolgte Ziel gegenüber der Intensität des Eingriffs nicht unverhältnismäßig ist.


IV.  Rechtsverletzung beim Kläger




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 13.07.2015 06:53


 
 

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