Maßregel der Besserung und Sicherung

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Erklärung zum Begriff Maßregel der Besserung und Sicherung

Eine Maßregel der Besserung und Sicherung ist in Deutschland eine vom Strafrichter angeordnete (im Gegensatz zu den eigentlichen Strafen, welche 'verhängt' werden) Rechtsfolge für eine rechtswidrige Tat.

Die Maßregel ist von der Schuld unabhängig und wird zum Schutz vor gefährlichen Straftätern oder zu deren Besserung angeordnet. Daher können Maßregeln der Besserung und Sicherung auch gegen schuldunfähige erwachsene Straftäter angeordnet werden. Das deutsche Strafrecht folgt somit einem System der Zweispurigkeit, bei dem zwischen Strafe und Maßregel unterschieden wird.

Eine Maßregel wird aufgrund der negativen Gefährlichkeitsprognose angeordnet. Dies bedeutet, dass der Täter als wahrscheinlich gefährlich einzustufen ist.

Inhaltsverzeichnis

Mögliche Maßregeln

Als Maßregeln sind im Strafgesetzbuch (StGB) genannt:

Die ersten drei sind freiheitsentziehende Maßregeln.

Maßregeln dürfen nur angeordnet werden, wenn dies verhältnismäßig ist, d. h. die vom Täter ausgehende Gefahr darf nicht nur gering sein. Mehrere Maßregeln können auch nebeneinander angeordnet werden.

Als Nebenfolge verlieren Soldaten ihre Soldatenstellung, wenn gegen sie eine Maßregel nach § 64 oder § 66 StGB angeordnet wird.

Eine Maßregel der Besserung und Sicherung ist ein Maßnahme nach dem StGB. Der Maßregelvollzug wird nach den Maßregelvollzugsbestimmungen der Bundesländer (z.T. in eigenen Maßregelvollzugsgesetzen, z.T. als Teil der Psychisch-Kranken-Gesetze geregelt).

Die Sicherungsverwahrung seit 2002 kann vom Gericht im Strafurteil vorbehalten werden (§ 66a StGB), und sie kann seit 2004 nachträglich angeordnet werden (§ 66b StGB).

Nebenstrafrecht

Im Nebenstrafrecht geregelt sind:

  • Verbot der Tierhaltung (§ 20 Tierschutzgesetz)
  • Entziehung des Jagdscheins (§ 41 Bundesjagdgesetz)

Geschichte

Am 24. November 1933 wurden durch das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung (RGBl. I 995) die Maßregeln der Sicherung und Besserung in das Strafgesetzbuch eingeführt.

Es waren folgende Maßregeln vorgesehen:

  • Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt (für Zurechnungsunfähige)
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (für "Trunkenbolde und Gewohnheitstrinker")
  • Unterbringung im Arbeitshaus (für "Asoziale")
  • Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (für Gewohnheitsverbrecher)
  • Kastration gefährlicher Sexualverbrecher
  • Ausweisung von Ausländern

Abgeschafft wurden

  • 1945 die Kastration (als nationalsozialistisches Unrecht durch Kontrollratsgesetz)
  • 1945 bis 1948 die Unterbringung im Arbeitshaus (in der amerikanischen Besatzungszone)
  • 1945 die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in der Sowjetischen Besatzungszone
  • 1969 die Unterbringung im Arbeitshaus

Die Ausweisung von Ausländern wurde im Strafgesetzbuch gestrichen und im Ausländergesetz geregelt. Sie ist seit dem keine Maßregel mehr, sondern eine von der Verwaltung vollzogene Maßnahme.

Die Führungsaufsicht wurde erst im Rahmen der Strafrechtsreform eingeführt. Sie ersetzte teilweise die Polizeiaufsicht, die es bereits im Strafrecht gab, jedoch keine Maßregel war.

Siehe auch

  • Maßregelvollzug, Forensik, Unterbringung, Kastrationsgesetz

Weblinks

Forensik-Fibel. Kleines ABC des Maßregelvollzugs www.forensik.de - Portal u.a. mit allen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Entscheidungen zum Begriff Maßregel der Besserung und Sicherung

  • BildAG-TIERGARTEN, 23.03.2011, (281 Ds) 34 Js 5355/10 (222/10)
    Der Erlass eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren ist nach § 406 Abs. 2 StPO auch dann zulässig, wenn es an einer strafrechtlichen Verurteilung des Angeklagten oder an der Verhängung einer Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn fehlt (sogenanntes isoliertes Anerkenntnisurteil).
  • BildOLG-HAMM, 06.03.2008, 3 Ws 90/08
    Ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot kann grundsätzlich Gegenstand einer zulässigen Weisung nach § 56 c StGB sein, wenn der Verurteilte im Zusammenhang mit dem Halten und Betreuen von Tieren bereits Straftaten begangen hat und nur mit ihrer Hilfe dem Verurteilten eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann. Der Umstand, dass §...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 03.05.2007, OVG 5 B 13.05
    Die strafgerichtliche Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB ist eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG; sie schließt den Anspruch auf Einbürgerung aus.
  • BildBVERWG, 29.03.2007, BVerwG 5 C 33.05
    1. Eine selbständige Maßregel der Besserung und Sicherung ist eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG. 2. Bei einer selbständigen Maßregel der Besserung und Sicherung entscheidet die Einbürgerungsbehörde entsprechend § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG im Einzelfall, ob sie außer Betracht bleiben kann.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.11.2005, 13 S 2223/04
    Auch die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB ist eine Verurteilung wegen einer Straftat i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG; sie steht einem Anspruch auf Einbürgerung daher entgegen, solange sie nicht aus dem Zentralregister getilgt ist.
  • BildOLG-HAMM, 25.11.2003, 4 Ws 537/03
    1. Nach Wegfall der Beschwer durch prozessuale Überholung steht der Staatsanwaltschaft auch dann kein Rechtsmittel mehr zu, wenn ein sachliches Interesse an der grundsätzlichen Klärung einer Rechtsfrage geltend gemacht wird. 2. Der Betroffene, der im ersten Rechtszug im vollen Umfang Erfolg gehabt hat, kann nicht in einem durch die...
  • BildOLG-HAMM, 25.11.2003, 4 Ws 569/03
    1. Nach Wegfall der Beschwer durch prozessuale Überholung steht der Staatsanwaltschaft auch dann kein Rechtsmittel mehr zu, wenn ein sachliches Interesse an der grundsätzlichen Klärung einer Rechtsfrage geltend gemacht wird. 2. Der Betroffene, der im ersten Rechtszug im vollen Umfang Erfolg gehabt hat, kann nicht in einem durch die...
  • BildOLG-NUERNBERG, 23.02.2012, 2 Ws 320/11
    1. Wird aufgrund einer Nachfolgeentscheidung im Vollstreckungsverfahren eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu Unrecht vollstreckt, besteht kein Entschädigungsanspruch nach StrEG.2. In diesem Fall ist die Grundlage für die Vollstreckung weiterhin die Entscheidung, die die Maßregel angeordnet hat und nicht die...
  • BildBVERFG, 27.03.2012, 2 BvR 2258/09
    1. Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können. Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass...
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