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Massegläubiger

Lexikon

Erklärung

1. Einführung

Massegläubiger sind im Insolvenzverfahren bevorzugt zu befriedigende Gläubiger. Sie sind privilegierte Gläubiger, da sie im Rang vor den Insolvenzgläubigern stehen. Gemäß § 53 InsO sind Massegläubiger die Gläubiger

• der Kosten des Insolvenzverfahrenssowie
• der sonstigen Masseverbindlichkeiten.

Vorteil der Massegläubiger ist, dass sie anders als die Insolvenzgläubiger während des laufenden Insolvenzverfahrens ihre Forderungen gegen den Insolvenzverwalter einklagen können bzw. gegen ihn vollstrecken können.

2. Kosten des Insolvenzverfahrens

Kosten des Insolvenzverfahrens sind gemäß § 54 InsO die Gerichtskosten, die Vergütungen und die Auslagen des Insolvenzverwalters und des Gläubigerausschusses.

3. Sonstige Masseverbindlichkeiten

Sonstige Masseverbindlichkeiten sind gemäß § 55 InsO

• Kosten die durch die Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verteilung und Verwertung der Insolvenzmasse begründet werden. Beispiele:
  • Prozesskosten
  • Kauf von Gütern zur Verwaltung der Insolvenzmasse
• Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen, jedoch mit der Maßgabe, dass der Insolvenzverwalter die Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt oder die Erfüllung für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung erfolgen muss.
• Verbindlichkeiten aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse.
• Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen (hierunter fallen insbesondere Arbeitsentgelte) werden somit mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens automatisch zu sonstigen Masseverbindlichkeiten. Voraussetzung ist jedoch, dass der Insolvenzverwalter die Gegenleistung angenommen hat oder die Erfüllung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss.

Hintergrund ist, dass Vertragspartner, die Verträge in der Insolvenzphase des Unternehmens erfüllen sollen oder müssen, eine gewissen Schutz genießen.

Auch die im Zusammenhang mit den Geschäften entstehende Umsatzsteuerforderung ist eine sonstige Masseverbindlichkeit.

Soweit die obigen Verbindlichkeiten von einem vorläufigen Insolvenzverwalter abgeschlossen wurden, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen übertragen wurde (sogenannter starker vorläufiger Verwalter), gelten sie nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseschulden.

Masseverbindlichkeiten sind gemäß § 123 Abs. 2 InsO auch die Verbindlichkeiten aus einem Sozialplan, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt wird. Dadurch wird ein Zwang zur Anmeldung und Festsetzung der Sozialplanforderungen vermieden.

Die Ansprüche selbst sind nach der gesetzlichen Regelung in der Höhe begrenzt: Durch eine Limitierung der Gesamtansprüche aus dem Sozialplan auf zweieinhalb Monatsverdienste je entlassenem Arbeitnehmer und dadurch, dass maximal ein Drittel der Masse, die ohne Sozialplan an die Insolvenzgläubiger verteilt werden könnte, zur Befriedigung von Sozialplanforderungen verwendet werden darf.

4. Befriedigung der Massegläubiger

Bei der Befriedigung der Massegläubiger sind zwei Fälle zu unterscheiden:

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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