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Mahnverfahren

Lexikon

Erklärung

Außergerichtliche Möglichkeit zur zivilprozessrechtlichen Titelerlangung.

1. Allgemein

Geldforderungen gegen einen Schuldner können - ohne dass eine Klage erhoben werden muss - im Mahnverfahren geltend gemacht werden. Das Mahnverfahren ist auf andere Ansprüche als auf Zahlungsansprüche nicht anwendbar. Insbesondere bei unstreitigen Ansprüchen kann das Mahnverfahren ein schneller Weg zur Titelerlangung sein. Es besteht kein Anwaltszwang.

Der Anspruch darf nicht von einer noch ausstehenden Gegenleistung abhängen.

Zur Antragstellung sind die amtlichen Vordrucke zu verwenden.

2. Zuständigkeit

Zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat bzw. das zentrale Mahngericht des Gerichtsbezirkes. Es handelt sich um eine ausschließliche Zuständigkeit. Das Amtsgericht ist auch bei höheren Streitwerten zuständig. Die Landesregierungen sind nach § 689 Abs. 3 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit zu zentralisieren.

In den Bundesländern sind folgende zentralen Mahngerichte eingerichtet worden:

Bundesland:	zentrales Mahngericht:	Internetadresse:
Baden-Württemberg	AG Stuttgart	http://www.amtsgericht-stuttgart.de
Bayern	AG Coburg	http://www.justiz-coburg.de oder http://www.mahngericht-bayern.de
Berlin	AG Wedding	http://www.berlin.de/ag-wedding
Brandenburg	AG Berlin-Wedding	http://www.berlin.de/ag-wedding
Bremen	AG Bremen	http://www.bremen.de/amtsgericht (Abteilungen - Mahnsachen - Online-Mahnantrag)
Hamburg	AG Hamburg-Mitte	http://www.mahngericht.hamburg.de
Hessen	AG Hünfeld	http://www.ag-huenfeld.justiz.hessen.de
Mecklenburg-Vorpommern	AG Hamburg-Mitte	http://www.mahngericht.hamburg.de
Niedersachsen	AG Uelzen	http://www.amtsgericht-uelzen.niedersachsen.de
Nordrhein-Westfalen	AG Hagen für die OLG-Bezirke Hamm und Düsseldorf; AG Euskirchen für den OLG-Bezirk Köln	http://www.ag-hagen.nrw.de, http://www.ag-euskirchen.nrw.de
Rheinland-Pfalz	AG Mayen	http://www.justiz.rlp.de (Gerichte - Ordentliche Gerichte - Amtsgerichte)
Saarland	AG Mayen	http://www.justiz.rlp.de
Sachsen	AG Aschersleben, Zweigstelle Staßfurt	http://www.mj.sachsen-anhalt.de
Sachsen-Anhalt	AG Aschersleben, Zweigstelle Staßfurt	http://www.mj.sachsen-anhalt.de
Schleswig-Holstein	AG Schleswig	http://www.ag-schleswig.schleswig-holstein.de
Thüringen	AG Aschersleben, Zweigstelle Staßfurt	http://www.mj.sachsen-anhalt.de

Zu beachten ist aber, dass die zentrale Bearbeitung in den einzelnen Bundesländer teilweise an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft ist.

3. Verfahren

Zuständig ist gemäß § 20 RPflG der Rechtspfleger. Dieser prüft das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 688 - 690 ZPO. Es findet grundsätzlich keine Schlüssigkeitsprüfung statt.

Das Mahnverfahren hat folgenden Ablauf:

• Der Antragsteller beantragt bei dem zuständigen Gericht den Erlass eines Mahnbescheids. Sofern nicht alle erforderlichen Angaben auf dem Antrag ausgefüllt sind, erhält der Schuldner von dem Mahngericht eine Monierung mit der Aufforderung, die konkret benannten Mängel zu beheben.
• Der vollständig ausgefüllte Mahnbescheid wird dann dem Schuldner durch das Gericht zugestellt.
• Der Schuldner hat dann drei Möglichkeiten:
  • Beginnend mit der Zustellung hat der Schuldner zwei Wochen Zeit, die im Mahnbescheid behauptete Schuld zu begleichen.
  • Er kann innerhalb der Zwei-Wochen-Frist Widerspruch einlegen. Das Verfahren wird dann auf den Antrag des Gläubigers zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das zuständige Gericht abgegeben.
  • Wird durch den Schuldner kein Widerspruch eingelegt und bezahlt er den Anspruch auch nicht, erlässt das Amtsgericht nach dem Verstreichen der Zwei-Wochen-Frist auf Antrag des Antragstellers einen Vollstreckungsbescheid, gegen den der Schuldner wiederum innerhalb von zwei Wochen, beginnend mit der Zustellung, Einspruch einlegen kann. Der Rechtsstreit wird dann ebenfalls an das für den Rechtsstreit zuständige Gericht abgegeben.

4. Antragstellung

Gemäß § 690 Abs. 3 ZPO kann der Antrag in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt werden, wenn das betreffende Gericht für die maschinelle Bearbeitung der Anträge ausgestattet ist.

Seit dem 1. Dezember 2008 können Rechtsanwälte gemäß § 690 Abs. 3 S. 3 ZPO Anträge im Mahnverfahren nur noch in einer maschinell lesbaren Form einreichen. Dies gilt sowohl für die für Mandanten gestellte Anträge als auch für Anträge in eigener Sache. Dabei kann der Antrag entweder online übermittelt werden oder online ausgefüllt und per Post geschickt werden.

Eine Ausnahme besteht für das arbeitsgerichtliche Verfahren. Hier wird durch eine ausdrückliche Bestimmung in § 46 Abs. 1 S. 2 ArbGG die Pflicht zur Einreichung der Anträge in maschinell lesbarer Form ausdrücklich ausgenommen. Hintergrund ist, dass das Mahnverfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit eine nur untergeordnete Rolle spielt.

5. Verjährungshemmung

Durch die Zustellung des Mahnbescheides wird die Verjährung gehemmt.

Grundsätzlich beginnt die Hemmung der Verjährung mit der Zustellung des Mahnbescheides an den Schuldner. Der Beginn der Verjährungshemmung wird aber gemäß § 167 ZPO auf den Zeitpunkt der Einreichung des Mahnantrags vorverlegt, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Die Zustellung ist grundsätzlich nicht mehr demnächst, wenn sie durch mindestens leicht fahrlässiges Verhalten des Antragstellers mehr als zwei bis drei Wochen verzögert wurde. Verzögerungen, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht wurden, sind dem Kläger grundsätzlich nicht zuzurechnen (BGH 12.07.2006 - IV ZR 23/05).

Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Regelung des § 691 Abs. 2 ZPO, nach der eine Frist gewahrt bleibt, wenn innerhalb eines Monats nach der Zurückweisung des Mahnantrags Klage eingereicht wird und diese demnächst zugestellt wird, inhaltlich auf einen Mahnantrag übertragbar. Danach bleibt die Frist auch gewahrt, wenn der Antragsteller nach der Zurückweisung des Antrags, z.B. wegen Unzustellbarkeit, einen verbesserten Mahnantrag stellt und dieser innerhalb eines Monats beginnend mit der Zurückweisung, zugestellt wird.

Für die Rückwirkung des Mahnbescheids ist es unerheblich, ob die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung auch ohne die Rückwirkung eingetreten wäre (BGH 06.03.2008 - III ZR 206/07).

6. Europäisches Mahnverfahren

Mithilfe des Europäischen Mahnverfahrens können auch grenzüberschreitende Forderungen eingetrieben werden.

Zugehörige Gesetze, Normen

§§ 688 - 703d ZPO

§§ 204, 209 BGB

§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB

§ 17 Nr. 2 RVG, Nrn. 3305 ff. Vergütungsverzeichnis zum RVG

Siehe auch

• Mahnverfahren - Rechtsanwaltsgebühren
• Verjährung
• Vollstreckungsbescheid

• BGH 05.02.2009 - III ZR 164/08 (alsbaldige Abgabe an das Prozessgericht)
• BGH 21.03.2002 - VII ZR 230/01 (Zustellung demnächst bei zunächst bestehender Unzustellbarkeit)
• BGH 12.03.1992 - VII ZR 207/91
• BGH 13.07.1989 - VII ZR 277/88
• http://www.justiz.de (Justizportal des Bundes und der Länder einschließlich einer Online-Zuordnung der eingegebenen Orte zu den Mahngerichten sowie Links zum automatisierten Mahnverfahren)
• http://www.mahnverfahren-aktuell.de (Informationen zum automatisierten Mahnverfahren)
• http://www.profimahn.de/profimahn/index.html (Software zum web-basierten Datenaustausch mit den zentralen Mahngerichten)
• von Bernstorff: Gerichtliche Mahnverfahren in der EU. Praxis der gerichtlichen Mahnverfahren in der E; be 2010); Außenwirtschaftliche Praxis - AW-Prax 2010, 6
• Chab: Haftpflichtfragen: Vor- und Nachteile gerichtlicher Mahnverfahren; Anwaltsblatt - AnwBl 2002, 717
• David: Mahnverfahren und Forderungseinzug; 3. Auflage 2008
• Ebert: Verjährungshemmung durch Mahnverfahren; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 732
• Gräve/Salten: Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung; 3. Aufl. 2007
• Schneider: Probleme der "neuen" Umsatzsteuer im Mahn- und Vollstreckungsverfahren; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 1035
• Wolff: Erledigung im Mahnverfahren; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 553

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