Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiMMahnung 

Mahnung

Lexikon

(0)
 

Erklärung zum Begriff Mahnung

Unter einer Mahnung versteht man die Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner die geschuldete Leistung zu erbringen.

Die Mahnung ist eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung. Sie ist empfangsbedürftig und muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Schuldner muss also genau erkennen können, welche Leistung der Gläubiger anmahnt. Die Mahnung ist grundsätzlich formfrei. Für die Praxis ist jedoch die Schriftform ratsam. Außerdem sollte die Beweisbarkeit des Zugangs sichergestellt werden, da die Mahnung weitreichende Rechtsfolgen auslösen kann.

Hervorzuheben ist die Rechtsfolge des Schuldnerverzugs. Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug, vgl. § 286 I S. 1 BGB. Die Kosten der Rechtsverfolgung (insbesondere Anwaltskosten) können mit dem Eintritt des Schuldnerverzuges als sog. Verzugsschaden geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht für die Kosten der Mahnung selbst, da sie den Verzug erst auslöst.

In bestimmten Fällen ist eine Mahnung für den Eintritt des Schuldnerverzuges allerdings entbehrlich. Der Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

Weiterhin ist § 286 III BGB zu beachten, der eine Sonderregelung für den Verzugseintritt enthält, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung eine Rechnung erhalten hat.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.05.2010 10:48
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Mahnung

  • VG-STUTTGART, 16.05.2007, 7 K 3581/06
    Der Gemeinderat trägt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung, wenn er beim erstmaligen Verstoß eines seiner Mitglieder gegen die Verschwiegenheitspflicht eine ernstliche Mahnung ausspricht.
  • LAG-NIEDERSACHSEN, 13.09.2004, 13 Ta 374/04
    Mutwilligkeit der Klageerhebung ist zu bejahen, wenn die Ansprüche im Mahnverfahren verfolgt werden können und der Gegner auf Mahnung die Berechtigung der Forderung nicht bestritten hat.
  • BGH, 22.05.2003, VII ZR 469/01
    Nach Ablauf eines vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins ohne Verschulden des Unternehmers ist grundsätzlich eine Mahnung erforderlich, um Verzug des Unternehmers zu begründen.
  • BFH, 02.02.1999, VII B 247/98
    BUNDESFINANZHOF 1. Aus der nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV nach Eintritt des Zahlungsverzugs erforderlichen "Mahnung unter Fristsetzung" muß hervorgehen, daß nach erfolglosem Ablauf dieser letzten Zahlungsfrist der Zahlungsanspruch unabweislich rechtshängig gemacht wird. Daraus folgt, daß die zur Erhaltung des...
  • BAYERISCHER-VGH, 10.06.2013, 22 ZB 13.250
    Gebühren für die Tätigkeit von Bezirksschornsteinfegermeistern nach der bis einschließlich 31. Dezember 2012 bestehenden Rechtslage;Mahngebühr auch für eine zweite und dritte Mahnung Begriffliche Abgrenzung zwischen Gebühren und Auslagen; anteilige Fahrtpauschale

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Aktuelle Forenbeiträge

  • EMail abzocke?! (01.07.2013, 21:58)
    Leute, ich habe gerade eine Email bekommen die besagt ich habe offensichtlich irgendwas bestellt im letzten Monat und schulde jemanden noch knappe 264,96€ schulde...ioch glaube es ist Abzocke da ich NICHTS bestellt habe! Sagt euch vielleicht die Email etwas? Absender war "Anwalt Lenny Gunther (i_lane@hotmail.com)" Sehr geehrter Kunde,...
  • Mahnkosten erlass?! (11.06.2013, 10:03)
    Hallo Ich habe eine Frage: Wenn man eine Rechnung bis zur angegebenen Frist nicht zahlt gerät man in Verzug - ganz klar - wodurch natürlich Mahnungen entstehen inkl. Mahnkosten. Aber wenn ich z.B. die 1. Mahnung mit Zahlungsziel 22.5.13 bekomme und auf diese Mahnung hin bezahle; das Geld wird vom Konto abgebucht und wieder von der...
  • Insolvenz einer Stromgesellschaft: Mahnung trotz Guthaben zulässig? (05.06.2013, 22:25)
    Hallo, ich habe erkannt, dass ich meinen früheren Beitrag zum obigen Thema neu formulieren muss wegen der Forum Regeln.Also, wenn ein Kunde einer Stromlieferungs-Gesellschaft, die gerade Insolvenz angemeldet hat, für die Zeit vom 1. April 2013 bis 30. März 2014 einen Betrag von 1165 € eingezahlt hat im Voraus, eine Mahnung erhält, weil...
  • FlexStrom Insolvenz: 1. Mahnung trotz Guthaben zulässig? (05.06.2013, 15:45)
    Hallo, ich bin leider einer von den Opfern der FlexStrom Insolvenz.Unglücklicherweise habe ich für ein Jahr 1165 € im Voraus bezahlt; Laufzeit ab 1. April 2013. FlexStrom hat nur zweieinhalb Wochen geliefert und dann seine Leistung dauerhaft eingestellt. Ob ich jemals etwas von meiner Vorauszahlung zurückbekomme, steht in den Sternen....
  • Schadenminderungspflicht, Inkassokosten (02.06.2013, 20:05)
    Hallo Liebe Juraforum Gemeinde, Angenommen Kunde K kommt in Verzug durch eine offene Rechnung mit einen Betrag von 10 Euro wird auch gemahnt übersieht dies und Unternehmen U beauftragt eine Inkassounternehmen zum einzug der Forderung. Inkassounterunternehmen I stellt nun eine Forderung auf mit dem BHauptforderung von 10 Euro +...

Mahnung – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiMMahnung 

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Zivilprozessrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum