Mahnung

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Erklärung zum Begriff Mahnung

Eine Zahlungserinnerung oder eine Entgeltforderung verstehen sich als eine klare Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die Leistung, die vertraglich vereinbart wurde, auch zu erbringen.

Die Mahnung ist empfangsbedürftig auf Seiten des Schuldners. Sie ereignet sich einseitig durch den Gläubiger. Die Mahnung ist in erster Linie dazu gedacht, den Schuldner vor den Auswirkungen eines in die Gänge geratenen Verzuges zu schützen. Für den Gläubiger bedeutet eine ausgesprochene Mahnung die Voraussetzung, den Schuldner rechtlich in Verzug zu setzen. Dies ist ihm nach § 286 Absatz 1 Satz 1 BGB durch eine Mahnung möglich, wenn die anderen Voraussetzungen, nämlich ein fälliger Anspruch neben einer Nichtleistung des Schuldners, obwohl dieser durchaus Gelegenheit gehabt hätte, gegeben sind.

Definition des BGH

„Als verzugsbegründende Mahnung genügt jede eindeutige und bestimmte Aufforderung, mit der der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt.“

BGH , NJW 1998, 2132

Inhalt einer Mahnung

Die Mahnung hat sich auf exakt die Leistung, die geschuldet wird, zu beziehen. Das betrifft den Leistungsort, den Umfang und die Art und Weise der Leistung. Geht es um eine monetäre Forderung, muss zwingend der angemahnte Betrag enthalten sein. Eine Mahnung wird auch nur dann wirksam sein, wenn ihre Ausstellung und Zustellung nach dem Datum der Fälligkeit erfolgt. Hat der Schuldner die Mahnung erhalten, ist er in Verzug, wenn er weiterhin, trotz vorhandener Gelegenheit nicht leistet. Eine Leistungsklage oder der Versand eines Mahnschreibens aus einem Mahnverfahren haben nach dem § 286 Absatz 1 Satz 2 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches dieselbe Wirkung.

Nach dem § 353 Satz 1 HGB des Handelsgesetzbuches sind Zinsen auch ohne eine Mahnung zu berechnen. In aller Regel wird ein Schuldner 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung und der Fälligkeit dieser Forderung in Verzug geraten. Dies findet sich geregelt in § 286 Absatz 3 Satz 1 1. HS BGB. Eine Mahnung stellt keine Willenserklärung dar. Die rechtlichen Folgen einer Mahnung treten nicht ein, weil dies der Willen des Gläubigers ist, sondern vielmehr, weil es konkrete gesetzliche Bestimmungen gibt. Trotz dieser Tatsache finden die Bestimmungen des Gesetzgebers für diese 'geschäftsähnliche Handlung' analog nach den Regeln für Willenserklärungen ihre Wirkung. Dies eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes BGH, vom 17. April 1967,II ZR 228/64. Die Mahnkosten sind als Kosten der Rechtsverfolgung ein  Verzugsschaden nach den §§ 280 Absatz 1, 2 in Verbindung mit § 286 BGB. Der Gläubiger kann Schadenersatz verlangen.

Notwendigkeit einer Mahnung

Regelmäßig ist eine Mahnung als unbedingte Voraussetzung für einen Verzug des Schuldners nicht von Notwendigkeit. Ist in dem Vertrag, den Gläubiger und Schuldner abgeschlossen haben, ein konkretes Datum genannt, zu dem die Leistung des Schuldners stattfinden soll, erbringt dieser die Leistung zu diesem Zeitpunkt nicht, gerät er nach § 286 Absatz 2 Nummer 1 BGB in Verzug. Der angegebene Zeitpunkt muss kalendermäßig erfassbar sein. Es gelten beispielsweise Formulierungen wie 'Leistung in der 20. Kalenderwoche' oder auch 'Leistung am 1. Februar'.

Die Zeit, die dem Schuldner für seine Leistung bleibt, muss angemessen sein. Wenn der Schuldner trotzdem unmissverständlich die Zahlung verweigert, hat er keinen Anspruch auf den Schutz einer Mahnung. Dies ist beschrieben in §286 Absatz 2 Nummer 3 BGB. Ein Schuldner kann ebenfalls in Verzug geraten, sollte nach dem § 286 Absatz 2 Nummer 4 BGB bei einer Abwägung der Interessen beider Seiten dieser auch gerechtfertigt sein.

Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine ganz besondere Eilbedürftigkeit offensichtlich ist. Formuliert findet sich dies in den § 133 und § 157 BGB. Dem Schuldner ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses klar, dass ihn dieser zu einer Leistung veranlasst, die auf der Stelle zu erbringen ist, genauso wie er weiß, dass eine Nichterfüllung des Vertrages Folgen mit sich bringt. Ein deutliches Beispiel wäre die Zusage eines Klempners, einen Wasserrohrbruch zu reparieren. Auch die eventuelle Nichteinlösung einer Lastschrift bei der Bank, die Rücklastschrift, führt zum Verzug. Hier handelt es sich nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes der Bundesrepublik um eine fahrlässige Pflichtverletzung nach dem Urteil BGH, 8.März 2005,XI ZR 154/04. Die Lastschriftabrede als vertragliche Vereinbarung verpflichtet den Schuldner die Leistung zu erbringen, genügend Geld auf seinem Konto zu haben, um die fällige Rechnung begleichen zu können.

Selbstmahnung

Ein Verzug wird ebenfalls eintreten, wenn sich der Schuldner nach § 242 BGB treuwidrig verhält. Der Schuldner selbst bewirkt durch sein Verhalten das Eintreten des Verzugs. Dasselbe, wenn der Schuldner versucht, mithilfe ständig erneuten Versprechens der Leistung, der Aufstellung falscher Behauptungen den Gläubiger davon abzuhalten, zu mahnen. Auch wenn sich der Schuldner dadurch der Mahnung zu entziehen versucht, dass er laufend den Wohnsitz wechselt, wird er automatisch in Verzug geraten. In Sachen, die sich gemäß den §§ 848 ff. BGB aus einer sogenannten 'unerlaubten Handlung' generierten, wird nach dem Rechtsgrundsatz 'fur semper in mora' die Person, die sich eine Sache rechtswidrig aneignet, auf jeden Fall sofort in Verzug sein.

Der Rechtssatz 'fur enim semper moram facere videtur' stammt aus dem römischen Recht. Es bedeutet, dass ein Dieb immer im Verzug ist. In Verzug wird ein Schuldner ebenfalls sein, wenn er eine Individualvereinbarung entsprechenden Inhalts unterschrieben hat. Darin wird ausdrücklich auf eine Mahnung verzichtet. Es wird also nach dem § 286 Absatz 5 BGB konkludent auf eine Mahnung verzichtet. Eine Abbedingung der Mahnung mittels AGB ist nach § 309 Nr. 4 Var. 1 BGB nicht möglich.

Mahnung bei der Entgeltforderung

In Verzug gerät der Schuldner gemäß des § 286 Absatz 3 Satz 1 1. HS, wenn es sich bei der Sache um eine Entgeltforderung handelt, 30 Tage nach der Rechnungsfälligkeit. Wenn der Schuldner nach dem § 13 BGB ein Verbraucher ist, so hat der Gläubiger die Pflicht, ihn auf die Folgen einer Nichtleistung in der Zahlungsaufstellung hinzuweisen. Dies ist nachzulesen in § 286 Absatz 3 Satz 1 2. HS BGB.

Mahnkosten

Gemäß dem § 280 Absatz 1, 2 in Verbindung mit § 286 BGB  stellen Mahnkosten, da sie Kosten der Rechtsverfolgung sind, für den Gläubiger einen sogenannten 'Verzugsschaden' dar. Für den kann er nach dem Gesetz Schadenersatz verlangen. Was nun die Höhe der Abmahnkosten angeht, sollten sie sich im Bereich des wirtschaftlich zweckmäßigen und notwendigen bewegen. Erstattungsfähig, also letztlich der angemahnten Leistung zuzurechnen ist der materielle Schaden. Das bedeutet beispielsweise Materialkosten, Druckkosten, Portokosten. Mahnkosten können nicht mit der ersten Mahnung geltend gemacht werden. Der Verzug setzt erst mit der Mahnung ein. Den Zeitaufwand, den er wegen der Mahnung betreibt, kann der Gläubiger nicht verrechnen, auch wenn diese Arbeit durch seine Angestellten erledigt wird.

Schuldnerverzug

Nach dem § 280 Absatz 1 und 2 sowie §§ 286 ff. BGB ist der Schuldner einer Forderung, die durchsetzbar und fällig ist, dann in Verzug, wenn zum Termin des Umstandes, zumeist Zeitablauf beziehungsweise Mahnung, der den Verzug auslösen würde, seine Leistungshandlung noch nicht praktiziert hat, dazu diese Verzögerung auch zu vertreten hat. Handelt es sich um eine Geldforderung spricht man generell, jedoch nicht in den Rechtswissenschaften, vom 'Zahlungsverzug'.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 17.07.2017 10:29
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 17.07.2017 10:29


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Mahnung

  • BildVG-STUTTGART, 16.05.2007, 7 K 3581/06
    Der Gemeinderat trägt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung, wenn er beim erstmaligen Verstoß eines seiner Mitglieder gegen die Verschwiegenheitspflicht eine ernstliche Mahnung ausspricht.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 13.09.2004, 13 Ta 374/04
    Mutwilligkeit der Klageerhebung ist zu bejahen, wenn die Ansprüche im Mahnverfahren verfolgt werden können und der Gegner auf Mahnung die Berechtigung der Forderung nicht bestritten hat.
  • BildBGH, 22.05.2003, VII ZR 469/01
    Nach Ablauf eines vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins ohne Verschulden des Unternehmers ist grundsätzlich eine Mahnung erforderlich, um Verzug des Unternehmers zu begründen.
  • BildBFH, 02.02.1999, VII B 247/98
    BUNDESFINANZHOF 1. Aus der nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV nach Eintritt des Zahlungsverzugs erforderlichen "Mahnung unter Fristsetzung" muß hervorgehen, daß nach erfolglosem Ablauf dieser letzten Zahlungsfrist der Zahlungsanspruch unabweislich rechtshängig gemacht wird. Daraus folgt, daß die zur Erhaltung des...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 10.06.2013, 22 ZB 13.250
    Gebühren für die Tätigkeit von Bezirksschornsteinfegermeistern nach der bis einschließlich 31. Dezember 2012 bestehenden Rechtslage;Mahngebühr auch für eine zweite und dritte Mahnung Begriffliche Abgrenzung zwischen Gebühren und Auslagen; anteilige Fahrtpauschale
  • BildOLG-NAUMBURG, 06.08.2007, 3 WF 233/07
    Wird dem Schuldner eine Mahnung an eine nicht zutreffende Anschrift übersandt kann dies nicht die Verzugswirkungen auslösen. Die Zustellung an eine unzutreffende Anschrift setzt nicht die Rechtsbehelffristen in Lauf; es bedarf daher keiner Wiedereinsetzung.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 27.04.2006, 5 U 176/05
    1. Die Kündigung eines tilgungsfrei gestellten Darlehens wegen Verzugs allein mit drei Zinsraten kann gegen Treu und Glauben verstoßen. 2. Zur Anwendung der Unklarheitenregel auf eine zur Kündigung nach Mahnung und Fristsetzung berechtigende Formularklausel.
  • BildBGH, 23.05.2003, V ZR 190/02
    Eine Mahnung zur Erfüllung einer im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Forderung führt nicht zum Verzug des Schuldners, wenn der Schuldner gemäß § 320 BGB zur Zurückbehaltung berechtigt ist. Der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts bedarf es nicht.
  • BildOLG-KOELN, 14.10.1998, 13 U 98/98
    Nachweis einer wirksamen Kündigung des Versicherungsverhältnisses Die Prüfung, ob den Anforderungen des § 39 VVG Genüge getan ist, kann auch auf der Grundlage eines EDV-Programmablaufs erfolgen. 2. Der Beweis für den Zugang einer qualifizierten Mahnung kann durch Indizien geführt werden.
  • BildBGH, 10.03.1998, X ZR 70/96
    BGB § 284 Als verzugsbegründende Mahnung genügt jede eindeutige und bestimmte Aufforderung, mit der der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringt, daß er die geschuldete Leistung verlangt. BGH, Urt. v. 10. März 1998 - X ZR 70/96 - OLG Düsseldorf LG Duisburg

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