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Mahnung

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Erklärung zum Begriff Mahnung

Unter einer Mahnung versteht man die Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner die geschuldete Leistung zu erbringen.

Die Mahnung ist eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung. Sie ist empfangsbedürftig und muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Schuldner muss also genau erkennen können, welche Leistung der Gläubiger anmahnt. Die Mahnung ist grundsätzlich formfrei. Für die Praxis ist jedoch die Schriftform ratsam. Außerdem sollte die Beweisbarkeit des Zugangs sichergestellt werden, da die Mahnung weitreichende Rechtsfolgen auslösen kann.

Hervorzuheben ist die Rechtsfolge des Schuldnerverzugs. Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug, vgl. § 286 I S. 1 BGB. Die Kosten der Rechtsverfolgung (insbesondere Anwaltskosten) können mit dem Eintritt des Schuldnerverzuges als sog. Verzugsschaden geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht für die Kosten der Mahnung selbst, da sie den Verzug erst auslöst.

In bestimmten Fällen ist eine Mahnung für den Eintritt des Schuldnerverzuges allerdings entbehrlich. Der Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

Weiterhin ist § 286 III BGB zu beachten, der eine Sonderregelung für den Verzugseintritt enthält, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung eine Rechnung erhalten hat.



Erstellt von , 04.05.2010 10:48
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Mahnung

  • BildVG-STUTTGART, 16.05.2007, 7 K 3581/06
    Der Gemeinderat trägt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung, wenn er beim erstmaligen Verstoß eines seiner Mitglieder gegen die Verschwiegenheitspflicht eine ernstliche Mahnung ausspricht.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 13.09.2004, 13 Ta 374/04
    Mutwilligkeit der Klageerhebung ist zu bejahen, wenn die Ansprüche im Mahnverfahren verfolgt werden können und der Gegner auf Mahnung die Berechtigung der Forderung nicht bestritten hat.
  • BildBGH, 22.05.2003, VII ZR 469/01
    Nach Ablauf eines vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins ohne Verschulden des Unternehmers ist grundsätzlich eine Mahnung erforderlich, um Verzug des Unternehmers zu begründen.
  • BildBFH, 02.02.1999, VII B 247/98
    BUNDESFINANZHOF 1. Aus der nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV nach Eintritt des Zahlungsverzugs erforderlichen "Mahnung unter Fristsetzung" muß hervorgehen, daß nach erfolglosem Ablauf dieser letzten Zahlungsfrist der Zahlungsanspruch unabweislich rechtshängig gemacht wird. Daraus folgt, daß die zur Erhaltung des...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 10.06.2013, 22 ZB 13.250
    Gebühren für die Tätigkeit von Bezirksschornsteinfegermeistern nach der bis einschließlich 31. Dezember 2012 bestehenden Rechtslage;Mahngebühr auch für eine zweite und dritte Mahnung Begriffliche Abgrenzung zwischen Gebühren und Auslagen; anteilige Fahrtpauschale
  • BildOLG-NAUMBURG, 06.08.2007, 3 WF 233/07
    Wird dem Schuldner eine Mahnung an eine nicht zutreffende Anschrift übersandt kann dies nicht die Verzugswirkungen auslösen. Die Zustellung an eine unzutreffende Anschrift setzt nicht die Rechtsbehelffristen in Lauf; es bedarf daher keiner Wiedereinsetzung.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 27.04.2006, 5 U 176/05
    1. Die Kündigung eines tilgungsfrei gestellten Darlehens wegen Verzugs allein mit drei Zinsraten kann gegen Treu und Glauben verstoßen. 2. Zur Anwendung der Unklarheitenregel auf eine zur Kündigung nach Mahnung und Fristsetzung berechtigende Formularklausel.
  • BildBGH, 23.05.2003, V ZR 190/02
    Eine Mahnung zur Erfüllung einer im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Forderung führt nicht zum Verzug des Schuldners, wenn der Schuldner gemäß § 320 BGB zur Zurückbehaltung berechtigt ist. Der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts bedarf es nicht.
  • BildOLG-KOELN, 14.10.1998, 13 U 98/98
    Nachweis einer wirksamen Kündigung des Versicherungsverhältnisses Die Prüfung, ob den Anforderungen des § 39 VVG Genüge getan ist, kann auch auf der Grundlage eines EDV-Programmablaufs erfolgen. 2. Der Beweis für den Zugang einer qualifizierten Mahnung kann durch Indizien geführt werden.
  • BildBGH, 10.03.1998, X ZR 70/96
    BGB § 284 Als verzugsbegründende Mahnung genügt jede eindeutige und bestimmte Aufforderung, mit der der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringt, daß er die geschuldete Leistung verlangt. BGH, Urt. v. 10. März 1998 - X ZR 70/96 - OLG Düsseldorf LG Duisburg

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