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Lohnfortzahlungsversicherung

Lexikon

Das Lohnfortzahlungsgesetz wurde zum 31.12.2005 aufgehoben.

Das Recht des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlungen ist nunmehr im Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) geregelt.

AAG

BSG 24.06.1992 - 1 RK 34/91 (Umlagebeteiligungspflicht auch, wenn Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt)
BSG 17.04.1991 - 1/3 RK 21/88 (Erstattungsanspruch nur bei einem Beschäftigungsverbot, nicht bei allgemeiner Arbeitsunfähigkeit aufgrund Schwangerschaft)
Buchner: Sicherung des Mutterschaftsgeldzuschusses durch das Aufwendungsausgleichsgesetz; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2006, 121