Löschungsbewilligung

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Erklärung zum Begriff Löschungsbewilligung

Die sogenannte Löschungsbewilligung ist ein Begriff, welcher aus dem Grundbuchwesen stammt. Mit der Löschungsbewilligung wird das Einverständnis zur Löschung eines Grundbuchrechts durch den von der Löschung Betroffenen bezeichnet. Im besonderen Sinne ist damit das Einverständnis des Kreditgebers zur Löschung eines als für die Kreditsicherheit zugutekommendes Grundpfandrecht gemeint.

Die Löschungsbewilligung stellt eine abstrakte einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Befugten dar, dass dieser ein im Grundbuch eingeschriebenes Recht aufgibt. Will ein Kreditnehmer die Grundschuld löschen lassen, ist er verpflichtet, seinen Kredit vorher abzubezahlen. Die Bank stellt dann eine Löschungsbewilligung aus. Bekommt der Kreditnehmer diese, kann er damit zum Notar gehen und seine Grundschuld löschen lassen.

Grundbuchrecht

Das Grundbuchrecht als solches ist ein Rechtsgebiet, welches sich mit dem Grundstücksrecht, grundstücksgleichen Rechten und dem Grundbuchwesen befasst. In Deutschland ist das Grundbuchrecht Inhalt des Sachenrechts. Das Grundbuchrecht wird von einer strikten Formatierung beherrscht. Eintragungen und ihre Löschungen erfordern eine notarielle Beglaubigung. Eine Ausnahme bildet die Amtslöschung nach §§ 84 ff. GBO und die Zwangshypotheken, nach welchen die Behörde in eigener Zuständigkeit mit Unterschrift und Dienstsiegel (§ 29 III GBO) Gültigkeit verleiht.

Die Löschung eines Grundbuchrechts erfordert gem. § 875 I BGB materiell-rechtlich eine Aufhebungserklärung wie eine Eintragung des Berechtigen. Darüber hinaus sind formell- rechtlich der Antrag eines Beteiligten nach § 13 I GBO  und die Bewilligung des betroffenen Gläubigers nach §§ 19, 29 I GBO notwendig. Sowohl die Aufhebungserklärung als auch der Antrag und die Bewilligung müssen somit inhaltlich auf die Löschung des jeweiligen Grundrechts gestaltet sein.

Funktion der Löschungsbewilligung

Zahlt ein Darlehensnehmer, seinen Kredit bei der jeweilig finanzierenden Bank restlos zurück, so kommt nun die Löschungsbewilligung ins Spiel. Der Darlehensnehmer kann dann verlangen, dass der Kreditgeber, in diesem Fall die Bank, sein eingetragenes Recht auf Sicherheit beendet. Dafür muss der Darlehensnehmer eine Löschungsbewilligung bei seiner Bank oder seiner Bausparkasse beantragen. Mit der Bestätigung über die Löschungsbescheinigung gibt der Gläubiger die Löschung im Grundbuch frei. 

Der Notar übergibt zusammen mit seinem Antrag auf Löschung beim Grundbuchamt die Löschungsbewilligung an das Grundbuchamt. Aufhebungserklärung, Antrag, die Zustimmung des Eigentümers und die Bewilligung werden als Urkunde zusammengefasst. Daraufhin stellt das Grundbuchamt fest, ob die formellen Voraussetzungen der Löschung vorliegen. Die formellen Voraussetzungen bestehen aus dem Antrag auf Löschung. Der Bewilligung der Löschung und ggf. der Zustimmung des Grundstückseigentümers (wenn es um Grundpfandrechte geht). Sind die formellen Voraussetzungen vorhanden, so wird im Grundbuch ein Löschungsvermerk eingetragen.

Die Beseitigung der alten Eintragung allein trägt nicht zur Löschung bei, es ist vielmehr der sog. Löschvermerk nach § 46 GBO, welcher in die dafür vorgesehene Spalte der entsprechenden Abteilung des Grundbuches eingetragen wird. Durch die Streichung des Grundbucheintrags erhält die Löschungsbewilligung Gültigkeit, sodass ein Rückgängigmachen dieser nicht mehr geschehen kann.

Kosten der Löschungsbewilligung

Für die Ausstellung einer Löschungsbewilligung darf der Kreditgeber kein Entgelt verlangen, denn Kreditinstitute kommen mit der Ausstellung einer solchen Löschungsbewilligung lediglich den gesetzlichen Verpflichtungen nach. So entschied der Bundesgerichtshof. Kosten können jedoch hinsichtlich des Grundbuchamtes oder des Notars entstehen. Gem. § 34 GNotKG ist ein Notar dazu befugt, eine Gebühr von 0,2 für die Beglaubigung der von der Bank erstellten Urkunde einzufordern. Das Grundbuchamt kann Kosten für die Löschung verlangen. Bei der Löschung einer Grundschuld im Wert von 200.000 € liegen die Kosten bei etwa 400 €, wobei die Hälfte der Kosten jeweils auf den Notar und das Grundbuchamt entstehen. Aufgrund der Kosten, die durch die Löschung entstehen, liegt es nahe, eine Grundschuld weiterzuverwenden. Diese kann im Gegensatz zu einer Hypothek dazu weiterverwendet wenden, ein neues Haus o.ä. zu finanzieren.

Grundschuld

Banken fordern grundsätzlich als Sicherheit für eine Finanzierung oder einen Kredit einen Eintrag ins Grundbuch ein. Dies entspricht der sog. Grundschuld. Mit dieser können sie sich gegen eine eventuell auftretende Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers absichern. Ist es dem Kreditnehmer nicht mehr möglich, den Kredit abzubezahlen, kann die Bank auf die Immobilie zugreifen.

Pfandfreigabe

Die Pfandfreigabe ist, ähnlich wie die Löschungsbewilligung, eine rein grundbuchrechtliche Verfahrensart und stellt eine Sonderform der Aufhebung eines Grundbuchrechts dar.

Löschung von Grundpfandrechten

Oftmals handelt es sich um Grundpfandrechte zu Gunsten von Kreditinstituten. Der zentrale Ausgangspunkt der Löschung sind dann schuldrechtlich vereinbarte Sicherungsabreden. Danach hat ein Kreditinstitut die bestellte Grundschuld nach Erledigung des Sicherungszwecks freizugeben. Der Eigentümer erlangt bei der Tilgung einen aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld gegen die Bank. Dieser Rückgewähranspruch ist durch die heutige Rechtsprechung in solchem Maß gefestigt, dass er nicht zwingend in der Sicherungsrede erwähnt werden muss.

Die vollständige Tilgung löst ohne Regelung einen Rückgewähranspruch aus. Ist die Tilgung nur teilweise erfolgt, löst auch diese, wenn damit der Sicherungszweck entfällt, einen Rückgewähranspruch eines bestimmten Teils der Sicherungsgrundschuld aus. Der Anspruch entsteht dabei schon mit der Grundschuldbestellung aufschiebend bedingt durch die Tilgung der gesicherten Forderung. Dabei ist der Eigentümer Gläubiger des Anspruchs und die sicherungsnehmende Bank ist der Schuldner. Der Rückgewähranspruch wird hierbei von der Bank durch eine Löschungsbewilligung vollzogen, die dem Einverständnis des Eigentümers bedarf, siehe § 27 GBO




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 07.06.2017 10:23
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 07.06.2017 10:23


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Löschungsbewilligung

  • BildOLG-CELLE, 28.02.2002, 4 U 156/01
    Der Grundstückseigentümer wird durch die Übersendung des Grundschuldbriefes bei gleichzeitiger Löschungsbewilligung durch den Grundschuldberechtigten Eigentümer des Grundschuldbriefes.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 13.04.2010, 20 W 90/10
    Das Grundbuchamt hat die Vertretungsmacht eines Betreuers zur Abgabe einer Löschungsbewilligung selbständig zu überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn eine betreuungsgerichtliche Genehmigung dazu vorliegt.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.03.2010, 20 W 67/10
    Soll die Löschung einer Buchgrundschuld, deren (Teil-)Abtretung nicht im Grundbuch eingetragen worden war, auf Grund der Löschungsbewilligung einer Abtretungsempfängerin erfolgen, ist die Voreintragung der Abtretungsempfängerin erforderlich.
  • BildBGH, 20.03.2008, IX ZR 68/06
    Verspricht der Insolvenzverwalter dem durch eine offensichtlich wertlose Grundschuld gesicherten Gläubiger gegen Erteilung der Löschungsbewilligung zusätzlich zu den übernommenen Löschungskosten eine Geldleistung, ist diese Vereinbarung wegen Insolvenzzweckwidrigkeit nichtig.
  • BildOLG-STUTTGART, 05.03.2010, 10 W 7/10
    Wird die Abgabe der Löschungsbewilligung einer Sicherungshypothek begehrt und ist die Höhe der Valutierung der Sicherungshypothek unstreitig, bemisst sich der Streitwert auf 20 % des Nominalbetrags der Sicherungshypothek.
  • BildKG, 25.10.2010, 12 W 30/10
    Der mit Namen, Anschrift und Aufenthalt bekannte Gläubiger einer Briefgrundschuld, der eine Löschungsbewilligung erteilt hat, ist nicht allein dadurch unbekannt im Sinne des § 1170 BGB, dass der Grundschuldbrief abhanden gekommen ist. Auch der Eigentümer, dem der Gläubiger einer Grundschuld die Löschungsbewilligung erteilt hat, ist...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 16.07.2007, 1 W 69/04
    Enthält ein notarieller Grundstückskaufvertrag eine Löschungsbewilligung des Käufers bezüglich der zu seinen Gunsten zur Eintragung gelangenden Auflassungsvormerkung für den Fall des Scheiterns des Kaufvertrages, so fällt die Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO an, wenn der Notar den Treuhandauftrag erhält, die bedingungslos erteilte...
  • BildOLG-HAMM, 11.03.2008, 15 W 60/07
    1. Die isolierte Beurkundung einer Löschungsbewilligung für eine in einem Grundstückskaufvertrag bewilligte Auflassungsvormerkung für den Fall einer Rückabwicklung des Vertrages (sog. Schubladenlösung) stellt regelmäßig eine unrichtige Sachbehandlung dar, deren Kosten außer Ansatz bleiben, wenn der Vertrag tatsächlich nicht...
  • BildOLG-NUERNBERG, 29.05.2012, 15 W 791/12
    Die Formulierung "im Grundbuch und an allen etwaigen sonstigen dort vermerkten Mithaftstellen" in einer Löschungsbewilligung genügt auch für die nicht ausdrücklich aufgeführten mithaftenden Grundstücke den Anforderungen des § 28 GBO.
  • BildBFH, 01.07.2008, II R 36/07
    Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrages dann nicht mehr entgegen, wenn dem Veräußerer bereits eine Löschungsbewilligung erteilt ist und er von dieser frei und unbeeinflusst durch den Ersterwerber Gebrauch machen kann.

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