JuraForum.de > Lexikon > L > LKW-Maut
Die Maut ist die Gebühr für die Straßenbenutzung durch bestimmte Fahrzeuge.
Die LKW-Maut ist am 01.01.2005 gestartet. Von der Mautpflicht erfasst sind Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt.
Zunächst war die Mautpflicht auf die Benutzung von Autobahnen beschränkt.
Mit dem Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) wurde die Maut für die Nutzung von Bundesautobahnen durch schwere Nutzfahrzeuge auch auf die Nutzung von bestimmten mindestens vierstreifigen Bundesstraßen (mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung) in der Baulast des Bundes mit Anbindung an eine Bundesautobahn ausgedehnt.
Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) ist am 19. Juli 2011 in Kraft getreten. Gleichzeitig sind das Autobahnmautgesetz (ABMG) und die Mauthöheverordnung außer Kraft getreten.
Die Mauteinnahmen fließen nach dem Abzug der Aufwendungen dem Verkehrshaushalt zusätzlich zur Finanzierung der Bundesfernstraßen zu.
Mautpflichtige Straßen sind gemäß § 1 Abs. 1 BFStrMG
Die je Kilometer zu zahlende Höhe der Mautsätze richtet sich nach der Emissionsklasse des Fahrzeugs. Die Gebühr beträgt seit dem 01. Januar 2011 zwischen 0,141 und 0,288 Cent je Kilometer. Rechtsgrundlage ist die Anlage zum Bundesfernstraßenmautgesetz.
Mautpflichtige Fahrzeuge sind gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 BFStrMG Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die
Unerheblich ist, ob mit dem Fahrzeug tatsächlich Güter befördert werden und ob das Fahrzeug für einen gewerblichen oder privaten Zweck genutzt wird. Für die Frage, ob ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt ist, ist die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeugs entscheidend - unabhängig vom Verwendungszweck im Einzelfall. Es muss sich um Fahrzeuge handeln, die aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheit dazu bestimmt sind, regelmäßig und auf Dauer und nicht nur gelegentlich am Wettbewerb im Güterverkehr teilzunehmen (OVG Berlin-Brandenburg 26.03.2009 - 1 B 16/08).
Folgende Fahrzeuge sind von der Zahlung der Maut befreit:
Mautschuldner ist gemäß § 2 BFStrMG die Person, die während der mautpflichtigen Benutzung der Autobahn
Die Maut ist sowohl von inländischen als auch von ausländischen mautpflichtigen Fahrzeugen zu entrichten. Das im Inland ansässige Straßengütergewerbe wird wie folgt entlastet:
Den Zuschlag zum Betreiben der Gebührenanlage hat das Konsortium ETC erhalten, dem neben der Deutschen Telekom Daimler Chrysler und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute angehören.
Umsatzsteuer wird bei der Abrechnung der Mautsätze nicht erhoben. Eine Mauterhebung auf die Benutzung von Bundesstraßen ist aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich.
Die Mauterhebung erfolgt
Voraussetzung ist die Registrierung bei der Betreibergesellschaft Toll Collect (http://www.toll-collect.de).
Die automatische Erfassung der Maut erfolgt mithilfe eines satellitengestützten Maut-Systems (On-Board-Unit, OBU): In dem LKW wird das kostenlos von der Betreibergesellschaft zur Verfügung gestellte Gerät eingebaut, das mit einem GPS-Empfänger und einem Mobilfunksender ausgerüstet ist. Wird eine mautpflichtige Straße befahren, errechnet das Gerät die Gebühr aus den Daten des Fahrzeugs und den gefahrenen Kilometer. Die Höhe der Gebühr wird dann an eine Zentrale weitergefunkt, die dann mit der Spedition abrechnet.
Die Einnahmen aus der Mautgebühr sind nach Abzug der Kosten für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Mautsystems ausschließlich für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu nutzen.
Das Amtsgericht Gummersbach hat im August 2003 die Firma Toll Collect verpflichtet, die von ihr gespeicherten Daten der Polizei zwecks Nachvollziehung des Bewegungsprofils eines gestohlenen Lastkraftwagens zu Verfügung zu stellen. Die Entscheidung ist nicht unumstritten, höchstrichterliche Entscheidungen bleiben abzuwarten.
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