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Lizenzvertrag

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Lizenzvertrag

Gegenseitiger Vertrag, bei dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts (z.B. Urheberrecht, Patent, Marke, Geschmacksmuster) sein Recht vollumfänglich oder zum Teil auf einen anderen überträgt.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Lizenzvertrag

  • BGH, 03.06.2003, X ZR 215/01
    Ein entgeltlicher Lizenzvertrag unterliegt dem Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F..
  • BGH, 11.01.2005, X ZR 20/02
    Erfordert bei einem Lizenzvertrag die Benutzung der lizenzierten Erfindung die Mitbenutzung einer weiteren Erfindung des Lizenzgebers, ist diese im Zweifel mitlizenziert.
  • BGH, 14.03.2000, X ZR 115/98
    Formunwirksamer Lizenzvertrag PatG 1981 § 15, BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 a) Bei formunwirksamen Lizenzverträgen erfolgt der Bereicherungsausgleich im Wege der Lizenzanalogie nach denselben Grundsätzen wie bei Schutzrechtsverletzungen. b) Die Lizenzgebühr bemißt sich dabei nicht nach dem, was die Vertragspartner in dem...
  • OLG-HAMBURG, 17.10.2002, 3 U 320/01
    Werden im Rahmen eines bestehenden Vertrages, nach dem der Sortenschutzinhaber verpflichtet ist, dem Lizenznehmer Kartoffelsorten zur Nutzung in Deutschland jeweils für die Dauer des Sortenschutzes anzubieten, solche Rechtseinräumungen vollzogen, so verbleiben nach der Kündigung des (Andienungs)Vertrages die bereits eingeräumten...
  • LG-KASSEL, 04.11.2010, 1 O 772/10
    (1) Im Rahmen der Lizenzanalogie ist bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs dann nicht auf die MFM-Empfehlungen zurückzugreifen, wenn der Verletzte hinsichtlich der betroffenen Lichtbildwerke zeitnah zu der Verletzungshandlung einen Lizenzvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hatte; in diesem Fall kann in der Regel...

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