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Lizenzvertrag

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Erklärung zum Begriff Lizenzvertrag

Gegenseitiger Vertrag, bei dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts (z.B. Urheberrecht, Patent, Marke, Geschmacksmuster) sein Recht vollumfänglich oder zum Teil auf einen anderen überträgt.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Lizenzvertrag

  • BGH, 03.06.2003, X ZR 215/01
    Ein entgeltlicher Lizenzvertrag unterliegt dem Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F..
  • BGH, 11.01.2005, X ZR 20/02
    Erfordert bei einem Lizenzvertrag die Benutzung der lizenzierten Erfindung die Mitbenutzung einer weiteren Erfindung des Lizenzgebers, ist diese im Zweifel mitlizenziert.
  • BGH, 14.03.2000, X ZR 115/98
    Formunwirksamer Lizenzvertrag PatG 1981 § 15, BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 a) Bei formunwirksamen Lizenzverträgen erfolgt der Bereicherungsausgleich im Wege der Lizenzanalogie nach denselben Grundsätzen wie bei Schutzrechtsverletzungen. b) Die Lizenzgebühr bemißt sich dabei nicht nach dem, was die Vertragspartner in dem...
  • OLG-HAMBURG, 17.10.2002, 3 U 320/01
    Werden im Rahmen eines bestehenden Vertrages, nach dem der Sortenschutzinhaber verpflichtet ist, dem Lizenznehmer Kartoffelsorten zur Nutzung in Deutschland jeweils für die Dauer des Sortenschutzes anzubieten, solche Rechtseinräumungen vollzogen, so verbleiben nach der Kündigung des (Andienungs)Vertrages die bereits eingeräumten...
  • LG-KASSEL, 04.11.2010, 1 O 772/10
    (1) Im Rahmen der Lizenzanalogie ist bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs dann nicht auf die MFM-Empfehlungen zurückzugreifen, wenn der Verletzte hinsichtlich der betroffenen Lichtbildwerke zeitnah zu der Verletzungshandlung einen Lizenzvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hatte; in diesem Fall kann in der Regel...
  • OLG-MUENCHEN, 20.09.2007, 6 U 3231/00
    1) Enthält ein Lizenzpatent sowohl Verfahrensansprüche (Ansprüche 1-15) als auch einen Anspruch 16 betreffend eine Anlage zur Durchführung der Verfahren nach den Ansprüchen 1 bis 15, ist das Vorliegen einer "Vertragsanlage" iSd Lizensvertrages anhand der Merkmale des Vorrichtungsanspruchs zu prüfen. 2) Zur Frage, ob nach einem...
  • OLG-HAMBURG, 11.07.2002, 3 U 17/02
    1. Die Unterlassungsverfügung in einer Sortenschutzsache ist nicht aufzuheben, obwohl der Antragsteller innerhalb der in Art. 50 Abs. 6 TRIPS vorgesehenen Frist von 20 Arbeitstagen bzw. 31 Kalendertagen keine Klage zur Hauptsache erhoben hat. Diese Vorschrift ist in Übereinstimmung mit der EuGH-Rechtsprechung nicht unmittelbar...
  • BGH, 06.05.2009, KZR 39/06
    a) Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit dem Beklagten einen Patentlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen. b)...
  • LG-MANNHEIM, 23.04.2010, 7 O 145/09
    1. Die in einem von den Parteien ausländischem Recht unterstellten Lizenzvertrag aufgenommene Klausel eines "covenant not to sue" ist ein schuldrechtlicher Prozessvertrag, dessen Wirkung sich nach dem Verfahrensrecht des Gerichtsor-tes - hier nach deutschem Recht - richtet. 2. Der Rechtsnachfolger in das so lizenzierte...
  • EUG, 03.04.2003, T-114/02
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Eine Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, betrifft Drittunternehmen, an die sie nicht gerichtet ist, nur dann individuell im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG, wenn sie sie...

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