Lizenz

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Erklärung zum Begriff Lizenz

Die Lizenz ist die Erlaubnis an ein Rechtssubjekt, ein Recht wirtschaftlich nutzen zu dürfen.

Das Wort kommt aus dem Lateinischen 'licentia', die Freiheit. So gibt es bei der Lizenz auf der einen Seite den Lizenzgeber, der das Recht innehat, und den begünstigten Lizenznehmer. Beide zusammen schließen einen Lizenzvertrag ab.

Die Inhalte des Lizenzvertrages können aus den verschiedensten Bereichen kommen.

In der Industrie beispielsweise gibt es die Nutzungsrechte an gewerblichen Schutzrechten, will heißen, Gebrauchsmuster, Konzessionen, Patente, eingetragene Markennamen. Die Bedingungen, die dann jeweils für die einzelnen Schutzrechte gelten, sind in besonderen Lizenzverträgen, den Konzessionsverträgen, Markenverträgen oder Patentverträgen, festgehalten.

Auch bei Franchising spricht man generell von einer übernommenen Lizenz. Auch Sonderrechte, erteilt von einem privaten oder auch staatlichen Lizenzgeber, können als Gegenstand in einem Lizenzvertrag auftauchen. Das könnte beispielsweise eine Jagdlizenz sein oder auch die Spielerlaubnis für Profispieler im Sport. Ein Rechtsobjekt muss also immer ein immaterielles Gut sein. Es existieren ausschließliche und nicht ausschließliche Lizenzen. Auch wird der Begriff 'Lizenz' nicht durchgehend verwendet. So nennt man die Lizenz im Urheberrecht das Nutzungsrecht. Die beiden Begriffe sind jedoch synonym. Die Lizenz ist zwar in allen Rechtsbereichen in ihrer Bedeutung akzeptiert, doch fehlt bislang eine gesetzliche Legaldefinition.

Kurze Historie der Lizenz

Die Ursprünge der Lizenz sind in den Universitäten des Mittelalters zu suchen. Wer an der Universität zu Bologna zwar das Examen bestanden hatte, das Doktorat aber noch nicht verliehen bekommen hatte, zählte sich zu den 'Licentiati'. Das Doktorat hieß 'licentia promovendi', es war die Lizenz, die Ermächtigung um die höchste Würde der Universität anstellig zu werden. In deutschen Universitäten galt die Lizenz lediglich als eine Vorstufe des Doktorats, in Italien war es ein akademischer Grad. Die Lizenz in anderem Zusammenhang tauchte mit König Philipp von Frankreich um 1204 auf. Nach dieser Lizenz fand sich der König in Besitz aller Verkaufsrechte des Holzverkaufs. Philipp II erteilte eine 'licencia vevendi', eine Verkaufslizenz für seine Wälder,

deren Holz 'niemand verkaufen, geben oder verleihen dürfe ohne die Lizenz des Königs'. Die Verkaufslizenzen weiteten sich im Verlauf der Geschichte auf Grundstücke, schließlich auf alle Handelswaren der Teilnehmer auf den Märkten aus. In den kaufmännischen Sprachgebrauch übernahm sie wohl Ulrich Fuetrer aus Flandern, der das Wort Lizenz für die Gebühr einer Ausfuhrerlaubnis verwendete. Im Reichspatentgesetz von 1877 sucht man die Regelungen zu Lizenzvertrag und Lizenz vergeblich, der Lizenzbegriff ist bis heute nicht eindeutig definiert. Zwar gibt es verschiedenste Ansätze in Literatur und Rechtsprechung. Zuerst postulierte man, die Lizenz sei 'die Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung'. 1911 redete das Reichsgericht von einer 'Benutzungserlaubnis', das Patentgesetz von 1936 kennt die 'Zwangslizenz'. Dies ist ein Rechtsbegriff. Unter dem Begriff Rechtsbegriff versteht der Rechtswissenschaftler einen für rechtliche Zwecke beschriebenen Begriff, der einen mehr oder minder genauen und unzweifelhaften gesetzlichen Inhalt besitzt. Dieser Begriff der Zwangslizenzen nun, definiert in § 24 Absatz 1 PatG, umfasst bis heute alle vom Patentgericht zwangsweise erteilten Lizenzen. Eine Lizenzkette nach dem § 32 a Absatz 2 Satz 1 UrhG gibt es im Urheberrechtsgesetz von 1966, hier spricht man jedoch nicht von einer Lizenz, sondern vom Nutzungsrecht.

Arten von Lizenzen

Die nicht-ausschließliche, die einfache Lizenz erlaubt dem Lizenznehmer zum Beispiel eine Ware herzustellen, auf der ein Patent liegt, wenn dies im Lizenzvertrag so vereinbart ist. Das will meinen, dem Lizenznehmer ist es im Wege des positiven Rechts möglich, das Schutzrecht zu gebrauchen.

Die ausschließliche Lizenz wird lediglich die Erlaubnis des ausschließlichen Zugriffs auf ein eingegrenztes Gebiet, eine definierte Gebrauchsart usw. genehmigen. Abwandlungen von dieser Vertragsart sind zum Beispiel die Betriebslizenz oder auch die Alleinlizenz, Lizenzen also, die das Gebrauchsrecht der Sache an ein einziges Unternehmen oder dessen Besitzer binden, stellen keine selbstständigen Lizenztypen dar. 

Dinglichkeit der Lizenz

Immer wieder taucht in Literatur und Rechtsprechung die Frage nach der sogenannten 'Dinglichkeit' auf. Die Frage, die man sich stellt, ist die, ob die Lizenz ein dingliches Recht ist, also ein Recht, das sich auf einen Gegenstand bezieht. Diese Rechte sind sehr stark. Sie wirken gegenüber jedermann, sie sind absolute Rechte im Sinne des Absolutheitsprinzipes. Das Patentrecht geht davon aus, dass eine ausschließliche Lizenz eine 'dingliche' Wirkung hat. Auch in vielen anderen Schutzrechten, so beispielsweise dem  Sortenschutzrecht, dem Markenrecht, dem Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrecht, dem Urheberrecht geht man davon aus, dass die ausschließliche Lizenz die Dinglichkeit bewirkt. Hier kommt die Zweckübertragunsglehre ins Spiel. Nach dieser Lehre werden lediglich die Rechte zum Gebrauch genehmigt werden, zum Gebrauch überlassen, welche auch notwendig sind, um das im Vertrag erklärte Ziel, den Vertragszweck, zu erreichen.

Theorie von der Zweckübertragung

„Die Zweckübertragung sagt ganz einfach, dass der Unternehmer, der ein Werk erwirbt, soviel Rechte erwirbt, als er zur Erfüllung seiner Zwecke braucht. Soweit, nicht weiter, reicht sein Erwerbswillen; soweit reicht auch der Übertragungswillen des Verfassers: soweit sich diese Willen decken, ist ein Rechtsgeschäft zu Stande gekommen; darüber hinaus nicht.“

So formulierte ein gewisser Wenzel Goldbaum in 1922. Diesen Grundgedanken, der von den Nationalsozialisten mit der reichsgerichtlichen Rechtsprechung übernommen und weiter verfestigt wurde, übernahm der Bundesgerichtshof mitsamt dem kompletten Gesetzeswerk. In 1953 wird die Zweckübertragungslehre, was den Umfang der übertragenen Rechte, der urheberrechtlichen Befugnisse angeht, der nach Goldblumscher Formulierung in die Gesetzgebung übernommen wurde, insofern erweitert, als das nun gilt, dass sich das Ausmaß der urheberrechtlichen Befugnisse, die übertragen werden sollen, nach dem Zweck bestimmt, den der Vertrag erreichen möchte. Die 'Zweckübetragungslehre' Goldmanns steht heute in einem gewissen Widerspruch zur aktuellen Rechtslage, denn mit dem Urheberrechtsgesetz UrhG aus 1966 ist eine sogenannte 'translative' Übertragung' von Urheberrecht nicht mehr möglich. Die heutige Rechtsprechung räumt Nutzungsrechte ein.

Vertrag sui generis

Ein Lizenzvertrag, welcher also zwischen dem Rechtsinhaber, dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer abgeschlossen wird, stellt ein Dauerschuldverhältnis dar. Die Hauptleistungspflichten sind definiert als die Überlassung der Rechte sowie auf der anderen Seite die Bezahlung der vereinbarten Lizenzgebühren durch den Lizenznehmer. Dabei wird die Überlassung der Rechte nicht als Abtretung von Rechten betrachtet, sondern sie versteht sich vielmehr als das Einräumen eines Rechts auf Nutzung. So bleibt das Eigentum beim Rechtsinhaber. Der Lizenznehmer erhält ein der Pacht ähnliches Nutzungsrecht. Ein Lizenzvertrag ist ein Vertrag sui generis. Das heißt, er ist ein Vertrag eigener Art und ein im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht selbstständig ausformulierter Vertragstyp.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 17.07.2017 10:11
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 17.07.2017 10:11


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Lizenz

  • BildOLG-OLDENBURG, 10.05.2005, 9 U 94/04
    Die Ausbildungsentschädigung für sog. "Nichtamateure ohne Lizenz" nach der DFB-Spielordnung verstößt gegen Art 12 I GG.
  • BildOLG-KOELN, 15.01.2013, 6 W 12/13
    Ein Rechteinhaber muss bei einer Filesharin-Klage zur Anzahl der Zugriffe auf den Computer des Verletzers vortragen. Andernfalls bleibt die Schadenshöhe in Form der fiktiven Lizenz unschlüssig.
  • BildLG-MANNHEIM, 25.08.2008, 7 O 224/08 Kart
    Zur Erteilung einer gesamteuropäischen Lizenz zum Internetabruf auch in Deutschland durch eine nationale Wahrnehmungsgesellschaft aufgrund der Rechteeinräumung in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell (hier: einstweilige Verfügung).
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 07.12.2005, 13 A 711/02
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  • BildBGH, 12.11.2002, KZR 16/00
    Ein Unternehmen, das ohne die nach § 5 Abs. 1 PostG erforderliche Erlaubnis (Lizenz) gewerbsmäßig für andere Briefsendungen befördert, deren Einzelgewicht nicht mehr als 1.000 Gramm beträgt, handelt wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG.
  • BildEUGH, 16.12.1982, 71/82
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DA DIE ENG UMSCHRIEBENEN UND AUF FÄLLE HÖHERER GEWALT BESCHRÄNKTEN AUSNAHMEN DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DES LIZENZSYSTEMS GRUNDSÄTZLICH NICHT BEEINTRÄCHTIGEN , MÜSSEN DIE WIRKUNGEN DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER EINER AUSFUHRLIZENZ WEGEN...
  • BildBGH, 10.10.2006, KVR 32/05
    a) Die Einräumung einer Lizenz stellt nur dann einen Kontrollerwerb nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. a GWB dar, wenn es sich bei der Einräumung oder Übertragung der Nutzungsrechte um den Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens "zu einem wesentlichen Teil" handelt (im Anschluss an BGHZ 119, 117 - Warenzeichenerwerb). b) Der...
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