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Lenk- und Ruhezeiten

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Erklärung zum Begriff Lenk- und Ruhezeiten

Lenk- und Ruhezeiten gelten für Fahrer von Fahrzeugen, die über ein zulässiges Gesamtgewicht von über 3,5 t verfügen. Das zulässige Gesamtgewicht gilt dabei inklusive Anhänger. Lenk- und Ruhezeiten gelten sowohl für den gewerblichen Güter- als auch für den Personenverkehr innerhalb der EU. Geregelt sind die Lenk- und Ruhezeiten in der Verordnung (EG) 561/2006. Auch selbstständige Fahrer müssen sich seit 2009 nach der Richtlinie (EU) 2002/15/EG an Lenk- und Ruhezeiten halten.

Fahrpersonalverordnung – FpersV

Die Fahrpersonalverordnung beinhaltet weitere Sonderregelungen in Bezug auf Lenk- und Ruhezeiten in Deutschland. Sie wurde etabliert, um Regelungen, die im ansonsten geltenden EU Recht nicht klar definiert sind oder für Deutschland in anderer Form geregelt werden sollen, zu definieren. So sind gemäß der Fahrpersonalverordnung bereits Führer von Fahrzeugen ab 2,8 t von den Lenk- und Ruhezeiten betroffen, ebenso Fahrzeuge, die zum Transport für mehr als neun Personen vorgesehen sind und im Linienverkehr für eine Linienlänge bis zu 50 km eingesetzt werden.

Sinn der Lenk- und Ruhezeiten

Sinn und Zweck der gesetzlich geregelten Lenk- und Ruhezeiten ist es, die Zahl der Stunden festzulegen, in denen gefahren werden kann und in denen Pausen einzulegen sind.
Die Lenk- und Ruhezeiten werden dabei in drei Kategorien unterteilt.
So gibt es die täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, die Fahrtunterbrechungen und täglichen und  wöchentlichen Ruhezeiten sowie die Notfälle und Ausnahmeregelungen.
So ist es vorgegeben, dass die zulässige Maximalzahl an Stunden, die gefahren werden darf, 9 beträgt. Darauf müssen 11 Stunden Ruhezeit folgen. Zudem muss nach 4 ½ Stunden, die mit Fahren verbracht wurden, eine mindestens 45-minütige Pause eingelegt werden.
Es bestehen jedoch auch Regelungen, in denen Ausnahmen vorgesehen sind. So kann die höchstzulässige Tageslenkzeit auch auf 10 Stunden erhöht werden, dies jedoch nur zweimal die Woche.
Zur Lenkzeit zählt auch das vorübergehende Stehen des Fahrzeuges, wenn sich dies in den Fahrvorgang einfügt, etwa an einer Ampel oder an einem Bahnübergang.

Wer kontrolliert die Lenk- und Ruhezeiten

Die Kontrolle der Einhaltung der vorgegebenen Zeiten wird durch die Polizei sowie den Straßenkontrolldiensten des Bundesamtes für Güterverkehr sichergestellt. Dabei wird das EG-Kontrollgerät untersucht, das die Lenk- und Ruhezeiten automatisch erfasst.

Für wen gelten die Lenk- und Ruhezeiten nicht

  • Fahrer der Polizei
  • Fahrer von Kraftfahrzeugen zur Personenbeförderung mit maximal 9 Sitzplätzen
  • Fahrer von Rettungsdiensten
  • Fahrer des Zivilschutzes
  • Fahrer eines Linienbusses, mit einer Streckenlänge von maximal 50 km

Die Aufzählung ist nicht abschließend.

Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten

Verstöße ziehen eine Geld- oder Freiheitsstrafe nach sich. Dabei wird nicht nur der Fahrer selbst zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch der Arbeitgeber, für den er gefahren ist.

Beispielurteil

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber die für eine Lenkzeitüberschreitung verhängte Geldbuße nicht erstatten muss. Die Frage ging dabei darum, ob einem Lkw-Fahrer ein Schadensersatzanspruch gegen seinen Arbeitgeber zusteht.
Gegen den Lkw-Fahrer wurde wegen erheblicher Überschreitung der Lenkzeiten ein Bußgeld verhängt. Daraufhin kündigte er sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten und verlangte die Erstattung des Bußgeldes. Der Kläger berief sich dabei auf Zusagen des Arbeitgebers, dass dieser entsprechende Bußgeldbeträge erstatten würde. So sollte sichergestellt werden, dass mehr Fahrzeiten absolviert werden, als gesetzlich eigentlich erlaubt seien. Das Gericht befand jedoch eine solche Zusage als sittenwidrig und unwirksam. Der ehemalige Arbeitgeber hätte dadurch bewusst in Kauf genommen, dass es zu einem Verstoß gegen Vorschriften über die Lenkzeiten komme.
Dem Lkw-Fahrer steht kein Ersatz des Bußgeldes zu. Der ehemalige Arbeitgeber hätte keine konkrete Anordnung erteilt, durch die es zwangsläufig zu unzulässigen Lenkzeitüberschreitungen hätte kommen müssen. [Bundesarbeitsgericht, 25.01.2001 – 8 AZR 465/00]




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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