Leistungsfähigkeitsprinzip

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Erklärung zum Begriff Leistungsfähigkeitsprinzip

Das Leistungsfähigkeitsprinzip versteht sich als das fundamentale Prinzip der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist weiterhin gemäß dem Art. 3 GG Ausfluss des allgemeinen Gleichheitssatzes im Bereich des Steuerrechts. Mit dem Leistungsprinzip läuft die Prämisse einher, dass jeder das zur Finanzierung staatlicher Hilfen an Steuerabgaben zusteuern soll, was seiner individuell zu veranschlagenden ökonomischen Leistungsfähig entspricht.

Mit der Einführung des Leistungsfähigkeitsprinzips verlor der Grundsatz des Äquivalenzprinzips, der im Gegenteil aussagt, das ein jeder die Menge an Steuern zu zahlen hat, wie sie ihm aus der Staatstätigkeit Nutzen bringt, was sich 'benifit principle' nennt, an Bedeutung. Wird die Menge an Steuern, die staatliche Leistung für ihn gekostet hat, die Grundlage, dann ist dies das 'cost principle'. 

Äquivalenzprinzip

Nur noch wenige Steuern, beispielsweise die Gewerbesteuer, werden nach dem Äquivalenzprinzip errechnet. Das Ziel wird immer die Steuergerechtigkeit sein. Darunter verstehen die Rechtswissenschaftler regelmäßig eine Gleichverteilung steuerlicher Lasten. Diese Steuergerechtigkeit durch Gleichverteilung soll mittels der Ausrichtung der Besteuerung gemäß des Prinzips der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erreicht werden. Dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Der einzelne wird so viel Steuern bezahlen, wie es ihm aufgrund seiner individuellen wirtschaftlichen Lage möglich ist. Grundsätzlich unterscheidet man beim Leistungsfähigkeitsprinzip die Besteuerung zwischen denen, die gleich hohes Einkommen zeigen, die horizontale Steuergerechtigkeit. Ist die Steuergerechtigkeit auf die Bezieher unterschiedlich hoher Einkommen ausgerichtet, nennt man sie vertikale Steuergerechtigkeit. Das Leistungsfähigkeitsprinzip wird sich vorrangig mit der horizontalen Steuergerechtigkeit befassen.

Gleichheitssatz findet Anwendung bei natürlichen Personen als auch bei juristischen Personen im Inland

Der Gleichheitssatz wird Anwendung finden auf in erster Linie natürliche Personen gemäß des Artikels 19 Absatz 3 GG des Grundgesetzes. Genauso aber wendet sich der Gleichheitssatz an juristische Personen im Inland, regelmäßig an Kapitalgesellschaften. Der Gleichheitssatz findet sich jedoch, verkörpert in Diskriminierungsverboten,  ebenfalls im Europarecht verankert, so dass er gleichfalls für ausländische juristische Personen Geltung hat. Der ausschlaggebende Faktor für die Leistungsfähigkeit des Einzelnen ist grundsätzlich das von ihm generierte Einkommen. Das Leistungsprinzip als ein Grundprinzip jedweder Besteuerung ist weltweit anerkannt. Etliche Gesetzgeber kommen aber in den letzten Jahren von ihm ab und wenden das Prinzip der 'dualen Besteuerung' an. Diese Art der Besteuerung unterscheidet zwischen Einkünften aus immobilen und mobilen Quellen, Einkünften aus Arbeit beziehungsweise Kapital.    

Steuerprogression

Die Steuerprogression meint die gestaffelte Besteuerung. Das will heißen, der Steuersatz wird mit steigendem Vermögen oder Einkommen ebenfalls wachsen. Hier ist sich die Rechtsprechung nicht wirklich einig, ob lediglich der Durchschnittssteuersatz mit dieser Bemessungsgrundlage steigen sollte, oder aber gleichzeitig auch der Grenzsteuersatz. Der Grenzsteuersatz, auch 'marginaler Steuersatz' genannt, meint den Steuersatz, mit dem eine folgende Einheit der Bemessungsgrundlage der Steuer belastet wird. Dieser Steuersatz definiert, welcher Anteil einer bestimmten Währungseinheit dem Staat zugeführt werden muss.  

Vertikale Steuergerechtigkeit

Die Aussage des Leistungsfähigkeitsprinzips bezüglich der Bezieher unterschiedlich hoher Einkünfte ist die, dass sichergestellt sein muss, dass die Person, die ein höheres Einkommen aufweist, auch entsprechend höher besteuert wird. Über die Höhe des Steuerabzuges ist nichts gesagt. Allgemein sieht man in der Rechtswissenschaft die vertikale Steuergerechtigkeit als äußerst schwierig zu definieren. Sie ist Argument für den Progressionstarif, der in der Einkommenssteuer zur Anwendung kommt. Während die Rechtswissenschaften der Ansicht sind, ein Handeln nach dem Leistungsfähigkeitsprinzips mache nicht zwingend einen progressiven Tarif notwendig, sieht das Bundesverfassungsgericht den Grund für den progressiven Tarif im Gleichheitssatz.

Subjekte steuerlicher Leistungsfähigkeit

Eine wichtige Frage ist natürlich, wer versteuert wird, also grundsätzlich steuerliche Leistungsfähigkeit aufweist. Mittels des Gleichheitssatzes versteuert werden alle natürlichen Personen. Durch die Anwendung des Artikels 19 Absatz 3 GG des Grundgesetzes aber sind auch Kapitalgesellschaften sowie im Inland ansässige, juristische Personen betroffen. Da es im Europarecht, das für die Mitglieder der EU ja bindend ist, eine ganze Reihe von Diskriminierungsverboten gibt, die den Gleichheitsgrundsatz letztlich ebenso beschreiben, gilt er also ebenfalls für ausländische juristische Personen und Kapitalgesellschaften.

Einschätzung der Leistungsfähigkeit

Um das Leistungsfähigkeitsprinzip im deutschen Steuersystem nun auch tatsächlich umzusetzen, benötigt man einen Indikator, einen Messstab für die steuerliche Leistungsfähigkeit. Es bieten sich das Vermögen, das Einkommen oder der Konsum an. Doch ist es zwingend notwendig, das zu besteuernde Einkommen auch einzugrenzen und abzugrenzen. Hier gibt es drei Theorien. Nach der  Reinvermögenszugangstheorie werden alle Wertsteigerungen bzw. Vermögensmehrungen, alle erzielten Einnahmen zwischen zwei festgelegten Terminen, Stichtagen der Steuer unterzogen. In der Quellentheorie dagegen werden nur die regelmäßigen Einkünfte besteuert, während die Opfertheorie von einem sinkenden Geldnutzen von Einkünften ausgeht. Das meint, dass je mehr Geld eine Person in Besitz hat, desto weniger Wert wird für ihn die jeweils einzelne Währungseinheit haben. In die Steuergerechtigkeit muss auch die Familiensteuergerechtigkeit mit einfließen, gesetzliche Unterhaltspflichten sind zu berücksichtigen. 

Einkommen als Indikator

Natürlich eignet sich das erwirtschaftete Einkommen einer Person hervorragend für die Steuerbemessung, beziehungsweise die Leistungsfähigkeit. Hier wird nun nochmals unterschieden zwischen einem objektiven Nettoprinzip sowie einem subjektiven Nettoprinzip für natürliche Personen. Bei der Anwendung des objektiven Nettoprinzips dient lediglich das Erwerbseinkommen abzüglich der Erwerbsausgaben als Grundlage. Es handelt sich hierbei also um den Grundsatz 'Gewinnbesteuerung statt Einnahmebesteuerung'.

Konsum als Indikator

Mit der Umsatzsteuer bezahlt der Bürger die Steuern für seinen Konsum, er ist der Steuerträger. Die Steuer bezahlt er über den Preis der Ware, sie wird letzten Endes vom Unternehmer abgeführt. Hier ergänzen sich Umsatzsteuer und Einkommenssteuer, die Einkommenssteuer sieht das Einkommen, die Umsatzsteuer den Konsum. Bestrebung des Gesetzgebers ist, gewisse Leistungen von der Umsatzsteuer zu befreien, beispielsweise ärztliche Leistungen und Grundnahrungsmittel.

Steuergerechtigkeit

Steuern gibt es bereits seit tausenden von Jahren. In alten Zeiten wurden sie in Form von Gütern und Dienstleistungen bezahlt. So beteiligten sich etwa im alten Ägypten Zehntausende von Bürgern am Bau der Pyramiden, mehr oder weniger freiwillig – bezahlten damit ihre steuerlichen Schulden dem Herrscher, dem Staatsgebilde gegenüber. Erst mit der Einführung der Geldwirtschaft bildete sich ein Besteuerungssystem in unserem heutigen Sinne heraus. Im Jahre 1776 schon postuliert der britische Ökonom Adam Smith als der erste Kämpfer für Steuergerechtigkeit in der Neuzeit

 „die Bürger eines jeden Staates sollen zum Unterhalt der Regierung möglichst genau im Verhältnis zu ihren jeweiligen Fähigkeiten beitragen“.

In 1891 entwarf der preußische Finanzminister ein modernes Steuersystem. Die allgemeine Steuererklärungspflicht wurde eingeführt, die progressive Besteuerung angewandt. Ein Steuersystem sollte niemals der Interessenvertretung einzelner Gruppen oder Klassen dienen. Hat der Bürger das Gefühl, ungerecht besteuert zu werden, wird er in der Folge versuchen, das für ihn illegitime System nach Kräften zu unterlaufen




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 17.07.2017 10:07
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 17.07.2017 10:07


 
 

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