Leistung

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Erklärung zum Begriff Leistung

Die Leistung definiert sich sehr vielschichtig. Als Leistungszwecke sind beispielsweise die Begründung eines Rechtsverhältnisses, auch die Erfüllung einer Verbindlichkeit, zusammenfassend das Herbeiführen eines gewissen Verhaltens zu verstehen. Der Gesetzgeber belegt den Begriff ebenfalls mit mehreren Bedeutungen, jeweils differenziert in der Rechtswissenschaft als Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinne oder aber als Leistung im schuldrechtlichen Sinne.

Des Weiteren ist die Leistung im steuerrechtlichen Sinn zu finden, die sich als eigenständiger Leistungsbegriff für das Umsatzsteuerrecht definiert. Wirtschaftlich gesehen ist die Leistung eine Mehrung fremden Kapitals durch Aufwand.

Die Leistung im schuldrechtlichen Sinne ist definiert in den §§ 241ff. BGB. Hier meint sie ein Tun oder Unterlassen in Rahmen der Erfüllung einer Schuld.

In der Anwendung des Bereicherungsrechts nach den §§ 812 ff. BGB wird Leistung als die zweckgerichtete und bewusste Vermehrung eines fremden Vermögens definiert.

Nach umsatzsteuerlichen Gesichtspunkten versteht sich der Begriff der Leistung als die Lieferung von Gegenständen und sonstigen Leistungen. Im herkömmlichen Sprachgebrauch, ohne Rechtsbezug, erfährt der Begriff natürlich noch ungezählte andere Bedeutungen.

 

I.  Leistung im Schuldrecht (§§ 241 ff. BGB)

Nach § 241 Absatz 1 BGB ist eine Leistung ein Tun oder Unterlassen zur Erfüllung einer Schuld. Der Schuldner wird kraft Schuldverhältnisses zu einer entsprechenden Leistung verpflichtet. Das Recht des Gläubigers, diese Leistung zu verlangen, nennt sich Anspruch (vgl. § 194 Absatz 1 BGB).

Der Inhalt der Leistung bestimmt sich nach dem jeweiligen Schuldverhältnis, welches sich kraft Gesetz oder kraft Parteivereinbarung ergeben kann. Bei den meisten solcher Schuldverhältnisse handelt es sich um gegenseitige Verträge. Dabei wird sowohl eine Leistung, als auch eine Gegenleistung versprochen:

Beispiele: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Dienst- und Arbeitsvertrag

Bei einem Kaufvertrag verspricht der Verkäufer, die Kaufsache zu übereignen und zu übergeben. Als Gegenleistung verspricht der Käufer, den entsprechenden Kaufpreis zu zahlen.

Wird die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt, so tritt gem. § 362 BGB Erfüllung ein und der Anspruch des Gläubigers aus dem Schuldverhältnis erlischt.

Bei der sog. Unmöglichkeit nach § 275 Absatz 1 BGB handelt es sich um eine Leistungsstörung, die zur Folge hat, das der auf sie gerichtete Anspruch auf Leistung ausgeschlossen ist. Durch eine solche Leistungsstörung entfällt – bei synallagmatischen, also gegenseitigen Verträgen – die Gegenleistungspflicht gem. § 326 Absatz 1 BGB. Der Gläubiger kann aber auch Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 ff. BGB verlangen.

 

II. Leistung im Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB)

Im Bereicherungsrecht ist zunächst zwischen den Leistungskondiktionen und den Nichtleistungskondiktionen zu unterscheiden. Letztere sind subsidiär zu den Leistungskondiktionen, das heißt, sie finden nur dann Anwendung, wenn keine Leistung erfolgt ist.

Eine Leistung im Rahmen der Leistungskondiktionen meint jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Hinsichtlich der Vermögensmehrung ist nicht nur entscheidend, dass diese durch den Leistenden bewusst erfolgte, sondern auch, dass seine Handlung einer bestimmten Zweckrichtung zugrunde lag (sog. „doppelte Finalität“). Bei der Bestimmung, ob eine Leistung vorliegt, ist jedoch nicht der subjektive Wille des Leistenden maßgeblich. Vielmehr ist auf den objektiven Empfängerhorizont und damit auf die Erkennbarkeit aus der Sicht des Zuwendungsempfängers, abzustellen. Dabei ist umstritten, aus welcher Sicht das Vorliegen einer Leistung bei Fehlen einer gemeinsamen Zweckbestimmung zu beurteilen ist. Nach h.M. ist hierbei auf die Sicht des Leistungsempfängers vom Standpunkt eines durchschnittlichen Beobachters abzustellen. Nach der Gegenansicht ist allein der wahre Wille des Zuwendenden maßgebend.

Erfolgte nun eine Leistung ohne einen entsprechenden Anspruch oder sonstigen Rechtsgrund, bzw. ist dieser später entfallen, so begründet dies dem Gläubiger einen Anspruch auf Herausgabe der der dadurch herbeigeführten Bereicherung des Leistungsempfängers.

 

III. Leistung im umsatzsteuerlichen Sinn

Der Leistungsbegriff, der im Umsatzsteuerrecht definiert ist, bezeichnet alle tatsächlichen Vorgänge der Lieferung von Gegenständen oder sonstigen Leistungen. Dabei gibt es regelmäßig keinen wirksamen zivilrechtlichen Vertrag, der zugrunde liegen würde, obwohl diese die steuerliche Einordnung der erbrachten Leistung erheblich erleichtern.  Eine solche umsatzsteuerliche Leistung kann sich ebenso aus einem behördlichen, einem gesetzlichen Zwang ergeben. Umsatzsteuerlich geliefert, das bedeutet, jemandem die Verfügungsgewalt an einem Gegenstand zu verschaffen. Dies, also die Verschaffung, wird keinen zivilrechtlichen Eigentumsübergang voraussetzen. Worauf es ankommt ist, dass der Empfänger der Sache zum tatsächlichen Eigentümer wird und über die Sache auch genauso verfügen kann.

Eine Leistung ist zu beschreiben als die Zuwendung eines bestimmten Vorteils an jemanden. Eine Übertragung von Rechten versteht sich nicht als Lieferung, sondern ist konkret eine 'sonstige Leistung'. Eine wirtschaftliche Leistung versteht sich als jede rechtliche Handlung, mit der eine Vermögensverschiebung monetär oder in Diensten oder in Sachen verbunden ist.

 

IV. Leistung im wirtschaftlichen Sinne

Die Leistung im wirtschaftlichen Sinn ist

„jedes Ergebnis eines zielgerichteten und produktiven Einsatzes von personalen, materiellen und/oder immateriellenProduktionsfaktoren und/oder Faktorkombinationen.“

Das betriebliche Rechnungswesen versteht  als Leistung lediglich die im Rahmen eines definierten Leistungserstellungsprogramms erfassten und bewerteten Ergebnisse der Produktion eines beliebigen Unternehmens. Kosten und Leistung sind Grundbegriffe des kaufmännischen Rechnungswesens. Hier definiert sich die Leistung als die Güter, die in einer Abrechnungsperiode aus dem betrieblichen Produktionsprozess heraus entstanden sind. Sie sind in Geld bewertet. Leistung wird hier also als wertmäßiger Output gesehen. In seltenen Fällen wird die Leistung ebenso als ein mengenmäßiger Output verstanden werden, beispielsweise die Stückzahl, die produziert wurde, die Anzahl der Aktenstücke, die abgearbeitet wurden. Leistung ist Arbeit dividiert durch Zeit. Leistung versteht sich als das Ergebnis von menschlicher oder maschineller Arbeit. Sie wird nach Menge und Qualität sowie nach Wert bewertet. Betriebliche Leistungen werden auch Kostenträger genannt.




Erstellt von , 01.07.2010 15:20
Zuletzt editiert von Sebastian, 17.07.2017 09:48


 
 

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