Leistung

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Erklärung zum Begriff Leistung

Bei der Leistung handelt es sich um einen Begriff aus dem Zivilrecht. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird er jedoch mit verschiedenen Bedeutungsinhalten verwendet, weswegen die Leistung im schuldrechtlichen Sinne von der im bereicherungsrechtlichen Sinne abzugrenzen ist.

I.  Leistung im Schuldrecht (§§ 241 ff. BGB)
Nach § 241 Absatz 1 BGB ist eine Leistung ein Tun oder Unterlassen zur Erfüllung einer Schuld. Der Schuldner wird kraft Schuldverhältnisses zu einer entsprechenden Leistung verpflichtet. Das Recht des Gläubigers, diese Leistung zu verlangen, nennt sich Anspruch (vgl. § 194 Absatz 1 BGB).

Der Inhalt der Leistung bestimmt sich nach dem jeweiligen Schuldverhältnis, welches sich kraft Gesetz oder kraft Parteivereinbarung ergeben kann. Bei den meisten solcher Schuldverhältnisse handelt es sich um gegenseitige Verträge. Dabei wird sowohl eine Leistung, als auch eine Gegenleistung versprochen:
Beispiele: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Dienst- und Arbeitsvertrag
Bei einem Kaufvertrag verspricht der Verkäufer, die Kaufsache zu übereignen und zu übergeben. Als Gegenleistung verspricht der Käufer, den entsprechenden Kaufpreis zu zahlen.

Wird die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt, so tritt gem. § 362 BGB Erfüllung ein und der Anspruch des Gläubigers aus dem Schuldverhältnis erlischt.

Bei der sog. Unmöglichkeit nach § 275 Absatz 1 BGB handelt es sich um eine Leistungsstörung, die zur Folge hat, das der auf sie gerichtete Anspruch auf Leistung ausgeschlossen ist. Durch eine solche Leistungsstörung entfällt – bei synallagmatischen, also gegenseitigen Verträgen – die Gegenleistungspflicht gem. § 326 Absatz 1 BGB. Der Gläubiger kann aber auch Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 ff. BGB verlangen.

 

II.  Leistung im Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB)
Im Bereicherungsrecht ist zunächst zwischen den Leistungskondiktionen und den Nichtleistungskondiktionen zu unterscheiden. Letztere sind subsidiär zu den Leistungskondiktionen, das heißt, sie finden nur dann Anwendung, wenn keine Leistung erfolgt ist.

Eine Leistung im Rahmen der Leistungskondiktionen meint jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Hinsichtlich der Vermögensmehrung ist nicht nur entscheidend, dass diese durch den Leistenden bewusst erfolgte, sondern auch, dass seine Handlung einer bestimmten Zweckrichtung zugrunde lag (sog. „doppelte Finalität“). Bei der Bestimmung, ob eine Leistung vorliegt, ist jedoch nicht der subjektive Wille des Leistenden maßgeblich. Vielmehr ist auf den objektiven Empfängerhorizont und damit auf die Erkennbarkeit aus der Sicht des Zuwendungsempfängers, abzustellen. Dabei ist umstritten, aus welcher Sicht das Vorliegen einer Leistung bei Fehlen einer gemeinsamen Zweckbestimmung zu beurteilen ist. Nach h.M. ist hierbei auf die Sicht des Leistungsempfängers vom Standpunkt eines durchschnittlichen Beobachters abzustellen. Nach der Gegenansicht ist allein der wahre Wille des Zuwendenden maßgebend.

Erfolgte nun eine Leistung ohne einen entsprechenden Anspruch oder sonstigen Rechtsgrund, bzw. ist dieser später entfallen, so begründet dies dem Gläubiger einen Anspruch auf Herausgabe der der dadurch herbeigeführten Bereicherung des Leistungsempfängers.




Erstellt von , 01.07.2010 15:20
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 31.05.2015 14:52


 
 

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