Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz können gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eine rechtlich verbindliche Bindung eingehen, die im Wesentlichen der Ehe gleichgestellt ist. Ergänzend zu diesem Gesetz bestehen Ausführungsgesetze der einzelnen Bundesländer, in denen die Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die Führung der Familienbücher / Lebenspartnerschaftsbücher näher geregelt ist.
Die Gleichstellung der Lebenspartner mit den Ehepartnern erstreckt sich u.a. auf die folgenden Bereiche:
Lebenspartner sind seit dem 14.12.2010 auch im Bereich der Erbschaftsteuer Ehepartnern gleichgestellt. Damit wurde die Entscheidung BVerfG 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 in das Erbschaftsteuergesetz eingearbeitet.
Im Rahmen eines Grundstückserwerbs sind gemäß § 3 Nrn. 4 - 7 GrEStG Lebenspartner von der Zahlung der Grunderwerbsteuer ausgenommen.
Der überlebende Lebenspartner hat das Recht, in den Wohnraummietvertrag oder den Kleingartenpachtvertrag einzutreten.
Ein Lebenspartner kann in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung miteinbezogen werden.
Der Schutz von Lebenspartnern vor Benachteiligungen im Zivilrechtsverkehr sowie im Berufsleben wird durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gewährleistet. Tatbestandsmerkmal ist der Schutz vor Benachteiligungen wegen der sexuellen Identität.
Eichenhofer: Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe in der betrieblichen Altersversorgung (Zugleich Anmerkung zu BGH, U. v. 07.07.2010 - IV ZR 16/09); Familienrecht und Familienverfahrensrecht - FamFR 2010, 416
Kornmacher: Die Lebenspartnerschaft - Rechtliche Auswirkung und Rechtswirkungen; FamilienRechtsberater - FamRB 2003, 300 sowie 2004, 23 und 51
Michael: Lebenspartnerschaften unter dem besonderen Schutz einer (über-)staatlichen Ordnung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 3537
Ramb: Lebenspartnerschaft im Steuerrecht. Darstellung der Rechtslage, insbesondere im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2009, 552
Schmidt/Leyh: Beseitigung der Ungleichbehandlung im ErbStG und GrEStG: Die eingetragene Lebenspartnerschaft im JStG 2010; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2010, 4269
Tölle: Die eingetragene Lebenspartnerschaft im steuerlichen Wandel; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 2165
Wenzel: Die eingetragene Lebenspartnerschaft im Steuerrecht; Deutsches Steuerrecht - DStR 2009, 2403
