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Lebenspartnerschaft

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Lebenspartnerschaft

Ein der Ehe ähnliches Rechtsinstitut, das für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften errichtet worden ist.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Lebenspartnerschaft

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.11.2012, 4 S 797/12
    1. Im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 und der Stufe 2 (bzw. des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags) befinden sich Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und Ehepartner seit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 in einer vergleichbaren Lage (im Anschluss an...
  • VG-STUTTGART, 30.03.2011, 8 K 2/11
    Einem Beamten, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt und Kinder seines Lebenspartners in seinen Haushalt aufgenommen hat, steht der Familienzuschlag der Stufe 2 bzw. der kinderbezogene Anteil des Familienzuschlags zu. Die unterschiedliche Behandlung von in den Haushalt aufgenommenen Kindern des Ehegatten und des eingetragenen...
  • VG-BERLIN, 15.06.2010, 23 A 242.08
    Eine im Ausland geschlossene Ehe gleichgeschlechtlicher Partner ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Rechtswirkungen einer im Ausland geschlossenen Ehe deutlich hinter einer im Bundesgebiet eingegangenen Lebenspartnerschaft zurückbleiben. Dies gilt jedenfalls...
  • SG-OLDENBURG, 16.11.2004, S 5 RA 88/03
    1. Der überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG hat keinen Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. 2. Der Ausschluss von Partner einer Lebenspartnerschaft aus dem Kreis der Begünstigten des § 46 SGB VI verstößt nicht gegen Art 3 GG oder europäisches Gemeinschaftsrecht.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.10.2004, 4 S 1243/03
    1.) Ein Beamter, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hat, ist nicht "verheiratet" im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBesG und hat deshalb keinen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1; diese Vorschrift kann auf einen derartigen Beamten auch nicht analog angewendet werden. 2.) Die unterschiedliche Behandlung von...

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