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Lebensbedarf

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Erklärung zum Begriff Lebensbedarf

Als Lebensbedarf wird im deutschen Recht alles verstanden, dass nicht nur ist nötig ist, um zu überleben, sondern auch dazu benötigt wird,  um ein angemessenes Leben zu führen.  Im  § 1578 I, 4 BGB werden folgende elementaren Lebensbedürfnisse aufgeführt:

  • Ernährung
  • Kleidung
  • Wohnung
  • Freizeit

Die genannten Punkte werden auch als Elementarunterhalt zusammengefasst. Zusätzlich kann auch noch Anspruch auf einen Ausbildungsunterhalt bestehen. Dies kommt vor allem dann in Betracht, wenn für eine angemessene Erwerbstätigkeit eine Fortbildung oder dergleichen notwendig ist, vgl. § 1574 III BGB. Weiterhin ist es auch möglich, zum Elementarunterhalt einen zusätzlichen Vorsorgeunterhalt zu erhalten, vgl. § 1578 II u. III BGB. Generell ist es jedoch nicht immer möglich, zusätzlich zum Lebensbedarf auch noch weitere Leistungen zu verlangen. Besonders dann, wenn der Unterhaltspflichtige selbst nicht genügend verdient, um die etwaigen Ansprüche finanzieren zu können. Denn auch unterhaltspflichtige Personen müssen einen entsprechenden Lebensbedarf monatlich zur Verfügung haben.

I. Angemessener Lebensbedarf nach Scheidung

Besonders nach einer Scheidung müssen beide Ehepartner einen angemessenen Lebensbedarf haben. Laut einem Urteil des BGH bemisst sich der angemessene Lebensbedarf der Unterhaltsberechtigten nach dem Einkommen laut § 1578 b BGB, welches ohne Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften erzielt hätte werden können. [BGH, 14.10.2009, XII ZR 146/08]. Die Angemessenheit des Betrages muss aber sicherstellen, dass das Existenzminimum erreicht wird. Das aktuell erzielte Einkommen ist also irrelevant. Vielmehr spielt das Einkommen der vorehelichen Tätigkeit die tragende Rolle. In den meisten Fällen gibt einer der Ehepartner seine Tätigkeit innerhalb der Ehe auf und kümmert sich unter anderem um die Kindererziehung. Somit kann im späteren Verlauf in der Regel kein vergleichbares Einkommen mehr erzielt werden. Es kommt zu einem ehebedingten Nachteil, der im angemessenen Lebensbedarf berücksichtigt werden muss. Darüber hinaus muss eine Übergangszeit gewährleitet werden.

II. Angemessener Lebensbedarf eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten

Dass der Begriff „angemessener Lebensbedarf“ sich nicht einheitlich und gleich für alle Bürger definiert, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. Januar 2013. Hier stellt der BGH fest, dass sich der Lebensbedarf eines Ausländers, der aufgrund einer Eheschließung in Deutschland ansässig wird, nach den Verdienst- und Erwerbsmöglichkeiten richtet, die sich bei Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten. Vorausgesetzt wird hier, dass er ohne die Eheschließung seine Heimat nicht verlassen hätte. Allerdings darf auch in diesem Fall der angemessene Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht unter das unterhaltsrechtliche Existenzminimum sinken. Das unterhaltsrechtliche Existenzminimum entspricht dabei den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des von den Oberlandesgerichten ausgewiesenen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldners. [BGH, Urteil vom 16.01.2013, XII ZR 39/10]




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Lebensbedarf

  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 10.12.2008, 18 L 787/08
    Innehaben einer Zweitwohnung für den eigenen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf der Familie.
  • BildOLG-STUTTGART, 04.01.2012, 17 WF 250/11
    Der notwendige Lebensbedarf eines Kindes bei der Berücksichtigung von Kindergeld im Rahmen des § 115 Absatz 1 Satz 2 ZPO orientiert sich an den Mindestbedarfsbeträgen.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 27.01.2011, II-7 UF 125/10
    Einer im Übrigen gebotenen Befristung nach § 1578 b Abs. 2 BGB steht nicht entgegen, dass der angemessene Lebensbedarf i.S.v. § 1578 b Abs. 1 BGB (hier: Existenzminimum für Nichterwerbstätige) nicht durch eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten sicher gestellt werden kann.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 28.11.2005, 8 U 100/05
    Zum "Lebensbedarf" i. S. d. § 1357 I BGB gehört auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts jedenfalls dann, wenn es um die Abwehr von Ansprüchen geht, die sich gegen die Erhaltung des gemeinsamen Heimes richten.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 17.03.2000, 10 UF 130/97
    Die Höhe des Unterhalts kann fünf Jahre nach der Scheidung nur noch nach dem angemessenen Lebensbedarf bemessen werden, wenn die Eheleute knapp fünf Jahren verheiratet waren und insgesamt nicht mehr als sechseinhalb Jahre zusammengelebt haben.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.04.1990, 11 S 3702/88
    1. Ein Wehrpflichtiger/Zivildienstleistender kann alleinstehend im Sinne von § 7a Abs 1 S 2 USG sein, wenn er außerhalb der Wohnung seiner Eltern wohnt, seinen Lebensbedarf aber auch aus Unterhaltszahlungen seiner Eltern bestreitet.
  • BildOLG-OLDENBURG, 26.05.2009, 13 UF 28/09
    1. Zur Frage der Entstehung sogenannter ehebedinger Nachteile bei Abbruch eines Studiums wegen der Geburt eines gemeinsamen Kindes. 2. Der angemessene Lebensbedarf im Sinne von § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB richtet sich danach, welches Einkommen der Berechtigte ohne Unterbrechung der Erwerbstätigkeit aktuell erwirtschaften würde.
  • BildOLG-OLDENBURG, 26.11.2009, 14 UF 114/09
    Ein Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt kann isoliert geltend gemacht werden, wenn der laufende Lebensbedarf durch das eigene Einkommen gedeckt ist.Krankenvorsorgeunterhalt kann in der Höhe nach § 1578b BGB begrenzt werden, wenn ein den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechender Versicherungsschutz in der privaten...
  • BildOLG-KOELN, 19.08.1999, 14 WF 117/99
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  • Mitbürge
    Mehrere Bürgen, die sich gleichrangig für dieselbe Verbindlichkeit verbürgt haben, sind Mitbürgen.

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