Landschaftsschutzgebiet

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Erklärung zum Begriff Landschaftsschutzgebiet

Ein Landschaftsschutzgebiet definiert sich als ein rechtsverbindlich festgesetztes Gebiet. In ihnen gilt ein besonderer Schutz von Landschaft und Natur nach dem§ 26 Absatz 1 BNatSchG, Bundesnaturschutzgesetz. Landschaftsschutzgebiete werden ausgewiesen zur Wiederherstellung, Erhaltung, Entwicklung des Naturhaushaltes, zur Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit, der Regenerationsfähigkeit und schließlich aufgrund der Erhaltung der nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter.

Ein weiteres Argument ist, ein Landschaftsschutzgebiet sei nötig, wegen der Schönheit, Eigenart und Vielfalt, beziehungsweise der besonderen kulturhistorischen Bedeutung einer Landschaft oder auch aufgrund  ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung. Ein Landschaftsschutzgebiet, kurz LSG, versteht als Gebietsschutzkategorie im Naturschutzrecht. Anders als die ausgewiesenen Naturschutzgebiete sind Landschaftsschutzgebiete zumeist recht großflächig, sie zielen mehr auf das generelle Erscheinungsbild einer Landschaft, wollen unter Umständen ein Landschaftsbild für den Tourismus erhalten.  Nach der 'International Union for Consrvation of Nature and Natural Ressources' ist ein Landschaftsschutz ein 'Protected Landscape' der Klasse V.

Rechtliche Grundlage

Gemäß dem § 26 Bundesnaturschutzgesetz definieren sich Landschaftsschutzgebiete wie folgt:

Landschaftsschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist.

Der Schutz erweist sich wichtig zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter.

Es erweist sich als wichtig der Schutz von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten.

Der Grund ist die Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder die besondere kulturhistorische Bedeutung der Landschaft oder ihre besondere Bedeutung für die Erholung.

In einem Landschaftsschutzgebiet sind unter besonderer Beachtung des § 5 Absatz 1 und nach Maßgabe näherer Bestimmungen alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.

Einrichtung von Landschaftsschutzgebieten

Ein Landschaftsschutzgebiet kann nach den Regeln und Möglichkeiten des sogenannten 'gebietsbezogenen' Naturschutzes innerhalb des Bundesnaturschutzgesetzes BNatSchG eingerichtet werden. Die Bedingungen für eine solche Einrichtung finden sich in dem § 26 Absatz 1 BNatSchG. Die jeweiligen Einzelbestimmungen unterliegen dem Rechtswillen der einzelnen Bundesländer. Daher sind auch die entsprechenden Schilder nicht einheitlich, sondern unterscheiden sich stark.

Auflagen in Landschaftsschutzgebieten

Die Auflagen, die in Landschaftsschutzgebieten herrschen, sind in aller Regel nur sehr gering, was beispielsweise die forstwirtschaftliche oder landwirtschaftliche Nutzung angeht. Es geht in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet mehr um den Charakter der Landschaft, das Landschaftsbild. Ist das Gebiet beispielsweise von einer Grünlandkultur geprägt, kann es in einem Landschaftsschutzgebiet untersagt sein, größere Flächen von Wiesen umzuackern. Andere Maßnahmen des Naturschutzes, wie beispielsweise ein Düngeverbot, enthält das Gesetz nicht. Wohl aber sind strenge Vorschriften bezüglich der Landschaftsbebauung. Eine Neubebauung ist in Landschaftsschutzgebieten regelmäßig vollkommen ausgeschlossen. 

Ausweisung der Landschaftsschutzgebiete

Mit der Rechtsverordnung der Länder zu Landschaftsschutzgebieten wird der exakte Rechtszweck definiert, die Ausdehnung des Landschaftsschutzgebietes festgehalten, der Schutzzweck erklärt. Einzelne, sachbezogene Handlungen werden als verboten oder zulässig erklärt. Die Bauleitplanung wird die ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiete selbstverständlich berücksichtigen, sie sind zwingend in den Bebauungsplänen darzustellen, müssen unbedingt Beachtung finden. Das Argument eines 'übergeordneten Allgemeinwohls' kann hier nicht gelten. Nichtsdestotrotz kann der Status eines Landschaftsschutzgebietes auch vom Gesetzgeber aufgehoben werden. In Bayern gilt für die Einrichtung von Landschaftsschutzgebieten das Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur.

Das Bayerische Naturschutzgesetz BayNAtSchG vom 23.02.2011 ergänzt das Gesetz. Werden Rechtsverordnungen über Nationalparks erlassen, wird die Staatsregierung zuständig sein. Rechtsverordnungen über Naturschutzgebiete dagegen werden durch die oberen Naturschutzbehörden bei der Regierung erlassen.

Die Landratsämter und kreisfreie Gemeinden, also die Kreisverwaltungsbehörden, sind zuständig für den Erlass von Rechtsverordnungen über geschützte Landschaftsbestandteile bis höchstens zehn Hektar.  Auch zeichnen sie sich als untere Naturschutzbehörden für den Erlass von Rechtsverordnungen über Naturdenkmäler verantwortlich. Außerdem sind sie für den Rechtsverordnungserlass  über geschützte Landschaftsbestandteile mit einer Größe von höchstens zehn Hektar zuständig. Für größere Landschaftsbestandteile sind die oberen Naturschutzbehörden verantwortlich.

Bauen in Landschaftsschutzgebieten

Ein grundsätzliches Bauverbot ist in Landschutzgebieten nicht gegeben. Verboten in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet sind jedoch alle Vorhaben, Eingriffe und Handlungen, die einem besonderen Schutzzweck entgegenstehen oder auch die charakterlichen Züge des Landschaftsschutzgebietes verändern oder beeinträchtigen. Ganz danach, welcher Schutzzweck in welchem Bundesland ausgewiesen wurde, kann es also durchaus zu einem Bebauungsverbot kommen.

Ein Bau könnte lediglich dann errichtet werden, wenn der Schutzzweck des Landschutzgebietes dadurch nicht unterlaufen wird. Eine andere Möglichkeit sind Ausgleichshandlungen. So kann beispielsweise im Gegenzug für die Erlaubnis einer Baumaßnahme eine Aufforstung stattfinden, ein Feuchtbiotop könnte angelegt werden. Photovoltaikanlagen werden regelmäßig nicht genehmigt werden.

Wer ist für den Landschaftsschutz verantwortlich?

In welcher Form und mit welchen Flächen ein Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen wird, ist Sache der Bundesländer. Sie legen ebenfalls fest, in welcher Form eine Kennzeichnung zu erfolgen hat. Das Wort Landschaftsschutzgebiet spricht in seiner Form für sich. Wie in § 26 BNatSchG dargelegt, wird die Landschaft geschützt, also beispielsweise eine besonders schöne Heidelandschaft. Ein Landschaftsschutzgebiet soll der Entwicklung und Erhaltung der Natur dienlich sein, Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes sollen erhalten bleiben beziehungsweise wieder hergestellt werden.

Das Veränderungsverbot versteht sich im rechtlichen Sinne nicht als absolut, es ist ein relatives Veränderungsverbot. Für alle baulichen Vorhaben, ebenso anderweitige Vorhaben, ist die Eingriffs-Ausgleichs-Regelung des Bundesnaturschutzgesetzbuches anzuwenden. Zuständig für die Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten sind als Selbstverwaltungskörperschaften die kreisfreien Städte und Landkreise durch Rechtsverordnung. Wenn der Umfang des Landschaftsschutzgebietes über die Gebietsgrenzen des Kreises oder einer kreisfreien Gemeinde hinausgeht, wird der jeweilige Bezirk für den Erlass einer Schutzgebietsverordnung zuständig sein. Der Schutz in Schutzgebieten kann in Zonen geteilt werden, die entsprechend der Notwendigkeit abgestuft sind. Auch die Umgebung kann dabei betroffen sein.

Zahlen

Ende des Jahres 2008 vermeldete das Bundesamt für Naturschutz 7203 Landschaftsschutzgebiete, die eine Gesamtfläche von 9,9 Millionen Hektar aufwiesen. Das sind 28 Prozent der Fläche Deutschlands. Die Anzahl und Flächengröße der Landschaftsschutzgebiete hat sich deutlich verkleinert. Andere Zahlenwerke beschäftigen sich mit  Umweltdelikten wie beispielsweise die  illegale Müllentsorgung oder die Verschmutzung von Gewässern. Im Jahr 2015 bearbeiteten die deutschen Staatsanwaltschaften insgesamt 17349 Verfahren. Das sind  4,5 Prozent mehr als im Jahre 2014. Die Straftäter gehen das Risiko aufgrund der außerordentlich  hohen Gewinnmargen ein, die sie beispielsweise bei einer Entsorgung von Sondermüll in der Natur erfahren. Die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert die Regierung:

' … Deutschland wird auch zukünftig ein Ziel organisierter krimineller Aktivitäten im Bereich Umweltkriminalität sein wird.'

Mobilität

Grundsätzlich wird in einem Landschaftsschutzgebiet keine besondere Regelung existieren, was die Art der Bewegung anbelangt. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen der Bundesländer und des Bundes. Der Aufenthalt im Wald wird beispielsweise mit dem Bundeswaldgesetz geregelt.

§ 14 BWaldG  zum Betreten des Waldes:
 'Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr.'




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 17.07.2017 09:17
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 17.07.2017 09:17


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Landschaftsschutzgebiet

  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.03.2005, 15 A 300/05
    Der Anschlussbeitragspflicht können auch solche Flächen eines Grundstücks unterliegen, die in ein Landschaftsschutzgebiet einbezogen sind.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.07.2010, 8 S 77/09
    Zur Genehmigungsfähigkeit einer nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegierten Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk in einem Landschaftsschutzgebiet.
  • BildVG-AUGSBURG, 06.06.2013, Au 5 K 13.39
    Verpflichtungsklage auf Erteilung Baugenehmigung; privilegierter Landwirt; Außenbereich; Entgegenstehen öffentlicher Belange; Belange des Naturschutzes; Lage im Landschaftsschutzgebiet; Lage im FFH-Gebiet (Natura 2000)
  • BildVG-DARMSTADT, 20.08.2008, 5 E 770/07 (3)
    1. Ein Modellflugplatz ist eine bauliche Anlage i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Hess-BauO. 2. Zur Genehmigungsfähigkeit eines Modellflugplatzes in einem Landschaftsschutzgebiet.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 06.07.2005, 1 LA 201/04
    1. Zur städtebaurechtlichen Einordnung eines Grundstücksstreifens, der sich zwischen einem bebauten Planbereich und einem Waldrand/einem Landschaftsschutzgebiet erstreckt.  2. Zur Zulässigkeit einer Anschlussbebauung.  3. Zur Zulässigkeit einer Hinterlandbebauung.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.11.2001, 5 S 1006/00
    Zur Wahrung der Anstoßfunktion, wenn in der Bekanntmachung der Auslegung des Verordnungsentwurfs für ein ca. 410 ha großes, nicht zusammenhängendes Landschaftsschutzgebiet zu seiner Begrenzung auf eine nachfolgend abgedruckte Übersicht verwiesen wird (hier verneint).
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.12.1992, 5 S 173/91
    1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag gegen eine Natur- und Landschaftsschutzverordnung, die eine frühere, im Falle der Nichtigerklärung wiederauflebende Schutzgebietsausweisung ersetzt. 2. Zur Abgrenzung eines unselbständigen Landschaftsschutzgebiets nach § 21 Abs 5 NatSchG von einem Landschaftsschutzgebiet nach...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.07.1999, 5 S 1603/97
    1. Landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis und Befreiung sind selbständige Verwaltungsakte. Werden beide im Wege eines Haupt- und Hilfsantrages mit einer Verpflichtungsklage begehrt, handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände. 2. Eine Gemeinde, die den Erlaß eines Bebauungsplans beabsichtigt, mit dem eine teilweise durch ein...
  • BildVG-SIGMARINGEN, 15.11.2004, 4 K 1715/04
    1. Die Bestimmungen einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 NatSchG BW dienen grundsätzlich ausschließlich den in § 22 NatSchG BW genannten öffentlichen Interessen. Sie dienen insbesondere nicht den privaten Interessen der Grundstückseigentümer im Landschaftsschutzgebiet. 2. Daher kann ein drittbetroffener Nachbar durch eine...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.03.2004, 7 S 691/03
    1. Zur Gestaltung einer Rebflurbereinigung in einem Verfahrensgebiet, welches in einem Landschaftsschutzgebiet liegt und als "historische Weinbergslandschaft" ein Kulturdenkmal darstellt. 2. Zu dem Begehren eines Teilnehmers, eine im Plan festgesetzte gemeinschaftliche Anlage (beschränkt öffentlicher Weg) durch ein privatrechtliches...

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