Lärmbelästigung

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Erklärung zum Begriff Lärmbelästigung

Aufgrund der Tatsache, dass störende Geräusche bzw. Belästigungen durch Lärm das Wohlbefinden oder gar die Gesundheit der Bewohner eines Hauses erheblich beeinträchtigen können, führen solche Umstände häufig zu Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien oder einem Dritten, z.B. dem Betreiber einer Gaststätte, aber auch zwischen den Mietern selbst, zumal solche Lärmbelästigungen nicht geduldet werden müssen.

Der Mieter kann sich gegen unzulässigen Lärm wehren, da er ein Recht darauf hat, in seiner Wohnung ungestört zu leben. Dies gilt insbesondere für nächtlichen Lärm, da die nächtlichen Ruhezeiten (nach 22 Uhr) durch die Immissionsvorschriften der Länder gesetzlich besonders geschützt sind. Indes ist nicht jedes Geräusch verboten. Es kommt insbesondere darauf an, welche Vereinbarung in dem Mietvertrag getroffen wurde und wo die Wohnung liegt. Entscheidend sind in diesem Zusammenhang immer die Zustände bei der Anmietung der Wohnung.

Es zählt grundsätzlich zum vertragsgemässen Gebrauch der Wohnung durch den Mieter, Geräte wie z.B. Radio, Staubsauger, Fernseher usw. zu betreiben, selbst wenn damit eine Geräuschentwicklung verbunden ist. Zudem ist der Mieter dazu berechtigt, in der Wohnung zu feiern sowie Besuch zu empfangen.

Jedoch finden diese Rechte ihre Grenzen in dem Recht der anderen Hausbewohner auf ungestörten Gebrauch ihrer Wohnung.
Zur Bestimmung der Massnahmen, die eingeleitet werden sollen, um die Lärmbelästigung zu beenden, ist aus mietrechtlicher Sicht immer zu unterscheiden, ob der verursachte Lärm von einem anderen Hausbewohner stammt oder ob dieser von störenden Dritten ausgeht.

Vorgehen des Vermieters bei Störung mit unzulässigem Lärm seitens des Mieters
Sofern der Lärm von einem Hausbewohner verursacht wird, steht es dem Vermieter zu, entweder eine Unterlassungsklage gem. § 541 BGB zu erheben oder nach einer (ggf. fristlosen) Kündigung des Mietverhältnisses die Räumung gem. § 546 BGB zu verlangen, sofern die Störungen trotz einer Abmahnung des Vermieters an den Mieter nicht aufgehört haben sollten.

Zudem steht es dem Vermieter zu, Schadensersatz von dem mit unzulässigem Lärm störenden Mieter zu fordern, sofern etwa andere Mieter ihrerseits die Miete wegen des Lärms gekürzt haben.

Vorgehen des Mieters bei Störung mit unzulässigem Lärm

Sofern sich der Mieter durch Lärm gestört fühlt, kann er direkt gegen die Person vorgehen, die den Lärm verursacht, sofern die Entstehung auf einem rücksichtslosen Verhalten beruht. Sofern ein klärendes Gespräch keine Abhilfe schaffe sollte, steht es dem Mieter zu, vor Gericht zu klagen oder eine einstweilige Verfügung zu beantragen.

Der Mieter ist indes nicht gehalten, sich selbst um den Lärm zu kümmern. Es gehört zu den Pflichten des Vermieters, die Wohnung in einem zum vertragsgemässen Gebrauch geeigneten Zustand zu halten. Insofern kann der Mieter von seinem Vermieter verlangen, dafür Sorge zu tragen, dass der Lärm aufhört.

Sofern die akustischen Einwirkungen nicht mehr zumutbar sind, kann der Mieter die Miete kürzen bzw. eine Mietminderung vornehmen, deren Höhe von der Dauer und Intensität der Beeinträchtigung abhängig ist.

Zudem steht es dem Mieter frei, das Mietverhältnis über die Wohnung fristlos zu kündigen, sofern der Lärm, dem er ausgesetzt ist, von der Dauer und Intensität so stark ist, dass von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden muss.

Einzelfälle bzw. Beispiele für mögliche Lärmbelästigungen
Aufzug : Nach einem Urteil des AG Schöneberg (WuM 82,183) muss eine Lärmbelästigung durch eine Aufzugsanlage durch geeignete Maßnahmen auf das entsprechend heutigen Schutzbestimmungen zulässige Maß verringert werden.

Baulärm
Der Mieter ist zu einer Mietminderung berechtigt, sofern dieser durch Lärm von einer benachbarten Baustelle belästigt wird; dies gilt selbst dann, wenn der Vermieter mit dem Baulärm nichts zu tun hat und die Störung dulden muss, ohne dass ihm da durch eine Ausgleichszahlung durch den Nachbarn zusteht (BayObLG RE WuM 87,112; LG Hannover WuM 86,311; LG Göttingen WuM 86,114). Eine Mietminderung scheidet hingegen aus, sofern es für den Mieter bei Vertragsschluß erkennbar war, dass in der Nachbarschaft Bauarbeiten zu erwarten sind (LG Berlin WuM 2007,386).

Fluglärm
Auftretender Fluglärm in der Nähe eines Flughafens ist ortsüblich und daher hinzunehmen. Sofern die Wohnung jedoch bei starkem Fluglärm beeinträchtigt wird, muss nach einem Urteil des Landgericht Kiel (WuM 79,128) bei der Festsetzung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein Abschlag von 10 % vorgenommen werden. Zudem ist der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt, sofern bei Anmietung der Wohnung der Fluglärm verschwiegen wurde.

Diskotheken und Gaststätten
Der Mieter ist bei unzureichenden Schallschutzmassnahmen zu einer Mietminderung berechtigt. Zudem muss nächtlicher Lärm nach 22 Uhr, der von abfahrenden Disko-Besuchern durch z.B das Schlagen von Autotüren, laute Gespräche auf der Straße usw. hervorgerufen wird, von den Nachbarn nicht hingenommen werden. Etwas anderes gilt dann, sofern der Lärm in dem Wohngebiet allgemein üblich ist.

Kinderlärm
In gewissem Umfang muss der Lärm, der durch spielende Kinder verursacht wird, von jedem Hausbewohner hingenommen werden. Jedoch sind die Eltern daran gehalten, darauf zu achten, dass Mitbewohner während der allgemeinen Ruhezeit (mittags von 13-15 Uhr; abends ab 22 Uhr bis morgens um 7 Uhr) nicht unzumutbar gestört werden.



Erstellt von , 03.05.2010 16:14
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Lärmbelästigung

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Entscheidungen zum Begriff Lärmbelästigung

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    Ein Bordellbetrieb in der benachbarten Doppelhaushälfte in einer Wohnstraße ist wegen der damit verbundenen Lärmbelästigung nicht zu dulden.
  • BildOLG-KOELN, 24.01.2000, 16 U 42/99
    Die Lärmbelästigung bis 4 Uhr morgens durch eine Diskothek in der Nähe einer Ferienanlage stellt, auch wenn in südlichen Ländern ein gewisses Maß an nächtlicher Lärmbelästigung als ortsüblich hinzunehmen ist, einen Reisemangel dar, wenn laut Katalog eine "ruhige Lage" zugesichert war. Ein derartiger Mangel kann einen...
  • BildAG-HAMBURG-MITTE, 29.11.2005, 40a M 123/05
    Der Schuldnerin wurde Räumungsschutz verwehrt, da sie bereits wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens (Lärmbelästigung) zur Räumung verurteilt wurde und diese Störung des Hausfriedens auch nach dem Räumungsurteil fortsetzte. Die Schuldnerin zahlt die laufende Nutzungsentschädigung nach eigenem Vortrag nicht.
  • BildOLG-KOELN, 01.10.1998, 16 Wx 160/98
    Bauliche Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum bedürfen auch dann der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, wenn sie zwar das äußere Erscheinungsbild der Wohnanlage nicht merklich verändern, durch sie aber den übrigen Eigentümern sonstige Gefahren (z.B. Lärmbelästigung) drohen.
  • BildOLG-DRESDEN, 07.02.2007, Ss (OWi) 395/06
    Eine sächsische Polizeiverordnung, die einen Anleinzwang für Hunde im Gemeindegebiet anordnet, findet ihre Ermächtigungsgrundlage im Polizeigesetz des Freistaates Sachsen. Sie verstößt jedenfalls dann gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhäldnismäßigkeit, wenn sie keine Ausnahmen vom allgemeinen Anleinzwang vorsieht. Die geltende...
  • BildOLG-FRANKFURT, 27.03.2006, 20 W 204/03
    1. Die Einhaltung der DIN-Normen für den Schallschutz im Hochbau schließt regelmäßig eine auf Lärmbelästigung gestützte erhebliche Beeinträchtigung im Sinn von § 14 Nr. 1 WEG durch eine bauliche Veränderung (hier Unterputzverlegung von Heizungsrohren) aus. 2. Eine unselbständige Anschlussbeschwerde kann auf die Kostenentscheidung...
  • BildTHUERINGER-OVG, 02.12.2003, 1 N 290/99
    1. Ist die Verwirklichung eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Straßenbauvorhabens adäquat kausal für die Verlagerung des Verkehrsstroms auf eine andere Straße und eine damit einhergehende Erhöhung der Verkehrsbelastung, so sind die davon Betroffenen antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, auch wenn sich ihre...
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    1. Klagt jemand mit der Behauptung, von einem von der beklagten Gemeinde angemieteten Hausgrundstück, in dem diese Asylbewerber unterbringt, gingen infolge der Unterbringung unzumutbare Lärmeinwirkungen auf sein Grundstück aus, so ist für die Unterlassungsklage der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2. Ist eine erstinstanzliche...
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  • BildVG-STUTTGART, 23.03.2010, 6 K 2339/07
    1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Schießanlage entfällt nicht dadurch, dass die Planung für die Schießanlage in mehreren Punkten geändert und auf eine entsprechende Anzeige nach § 15 Abs. 1 BImSchG hin ein sog. Freistellungsbescheid nach Abs. 2 dieser Vorschrift erlassen...

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    Hallo liebe Fachgemeinde. Mir drängen sich 2 Fragen auf die ich hier nun los werden will. Fangen wir mit der Lärmbelästigung an... Nehmen wir an ein Student würde in eine ihm zuvor unbekannte Stadt ziehen, in ein Viertel wo Nachts das Leben erwacht und sich eine Bar nach der anderen tummelt (wer jetzt denk, "typisch, wieder so einer...
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    Hallo,ich bin neu hier und habe leider keine Ahnung in welches der speziellen Foren ich meine Frage posten soll. Falls ich hier falsch bin, sorry.Die Situation:In einer Stadt gibt es jährlich eine Musikveranstaltung, die auf mehreren Bühnen im Stadtgebiet (Stadtkern) stattfindet.Abgesehen von der Lärmbelästigung (die ganze Wohnung wird...
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    folgender sachverhalt: es besteht eine wg mit vier gleichberechtigten hauptmietern. einer der hauptmieter ist ausgezogen, eine neue person ist dafür eingezogen. geplant war eine nachtragsvereinbarung für den mietvertrag in abprache mit dem vermieter. die neue person ist also vom vermieter geduldet und zahlt auch die miete. jedoch komme...
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