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Kündigungsschutzklage

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Erklärung zum Begriff Kündigungsschutzklage

Unter einer Kündigungsschutzklage versteht man eine Klage vor dem Arbeitsgericht mit der der arbeitsrechtliche Kündigungsschutz durchgesetzt werden soll.

Der Arbeitnehmer muss Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Die Frist für eine solche Klage beträgt drei Wochen. Sie beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung. War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, ist die eigentlich verspätete Klage auf seinen Antrag dennoch nachträglich zuzulassen, vgl. § 5 I S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Der Antrag auf nachträgliche Zulassung unterliegt seinerseits wiederum einer zwei Wochen Frist. Fristbeginn ist mit dem Wegfall des Hindernisses, dass den Arbeitnehmer an der Einhaltung der eigentlichen Frist gehindert hat. Darüber hinaus enthält § 5 III KSchG noch eine absolute Ausschlussfrist. Nach Ablauf von sechs Monaten, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann der Antrag auf nachträgliche Zulassung nicht mehr gestellt werden.
Wird die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage versäumt, so tritt die Fiktionswirkung des § 7 KSchG ein. Die Kündigung gilt dann als von Anfang an wirksam, obwohl sie ggf. sozial ungerechtfertigt ist.

Die Kündigungsschutzklage muss den Voraussetzungen des § 253 ZPO entsprechen.

Ist die Kündigungsschutzklage zulässig und begründet, so stellt das Gericht in einem Feststellungsurteil fest, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis weiter fortbesteht. Ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen, vgl. § 9 I S. 1 KSchG.



Erstellt von , 04.05.2010 10:48
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Kündigungsschutzklage


Entscheidungen zum Begriff Kündigungsschutzklage

  • BildLAG-KOELN, 10.02.2012, 10 Sa 1144/11
    Zur Passivlegitimation der Betriebserwerberin bei einer gegen die Kündigung des Betriebsveräußerers gerichteten Kündigungsschutzklage.
  • BildLAG-KOELN, 08.11.2012, 4 Ta 316/12
    Keine Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung eines Insolvenzverwalters hinsichtlich Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen.
  • BildARBG-BERLIN, 19.02.2007, 30 Ca 1178/07
    Folgt dem Zugang einer Kündigung zeitlich ein Betriebsübergang nach - noch bevor der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage anhängig gemacht hat -, so ist die Kündigungsschutzklage zwingend gegen den kündigenden Betriebsveräußerer zu richten, während der Betriebserwerber nicht passivlegitimiert ist.
  • BildHESSISCHES-LAG, 25.02.2011, 1 Ta 483/10
    Ein Klageantrag auf Weiterbeschäftigung neben einer Kündigungsschutzklage kann bedingt gestellt werden für den Fall, dass die Güteverhandlung erfolglos bleibt.
  • BildLAG-BERLIN, 29.12.2003, 17 Ta (Kost) 6109/03
    Die Werte einer Kündigungsschutzklage und einer Klage, mit der die von der Wirksamkeit der Kündigung abhängigen Vergütungsansprüche geltend gemacht werden, sind für den Zeitraum aufeinander anzurechnen, der für die Bewertung der Kündigungsschutzklage maßgebend ist.
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.11.2009, 5 Ta 126/09
    Der Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen die Gemeinschuldnerin erhöht sich nicht durch die Umstellung der gegen den Gemeinschuldner gerichteten Bestandschutzklage auf den Insolvenzverwalter.
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 24.05.2007, 4 Ta 147/07
    1. Zur Kündigungsschutzklage unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe 2. Zur Hinweispflicht des Arbeitsgerichts 3. Zum Verschulden des Prozessbevollmächtigten beim Antrag auf nachträglich Zulassung.
  • BildLAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 06.03.2007, 5 Sa 139/06
    Einzelfallentscheidung zu einer erfolglosen Kündigungsschutzklage gegen eine betriebsbedingte Kündigung. Zur Frage der Willkürlichkeit der unternehmerischen Entscheidung, die zum Wegfall der Arbeitsplätze geführt hat.
  • BildLAG-KOELN, 09.03.2006, 14 Ta 21/06
    Eine psychische Erkrankung allein rechtfertigt eine nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage noch nicht; hinzukommen muss die Unmöglichkeit, infolge der psychischen Erkrankung rechtzeitig Klage erheben zu können.
  • BildLAG-KOELN, 22.11.2012, 6 Sa 760/12
    Bei andauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist der mit der Kündigungsschutzklage verfolgte Weiterbeschäftigungsanspruch als derzeit unbegründet abzuweisen.

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