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Kündigungsschutzgesetz

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Kündigungsschutzgesetz

Das Kündigungsschutzgesetz ist am 14. August 1951 in Kraft getreten. Seitdem wird es ständig verändert und der heutigen Wandlung angepasst. Die letzte Änderung fand im April 2008 statt.

Das Kündigungsschutzgesetz beschränkt die im BGB grundsätzlich gestalteten Kündigungsfreiheiten zugunsten des Arbeitnehmers auf sozial gerechtfertigte Kündigungen.
Dadurch sollen die Arbeitnehmern einen besonderen Schutz erhalten, wenn sie länger als 6 Monate in einem Betrieb tätig sind.

Durch das Kündigungsschutzgesetz wird folgerichtig das Recht zur ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers eingeschränkt. Der Arbeitgeber hat danach nur noch die Möglichkeit aus den drei Gründen, die im Kündigungsschutzgesetz niedergeschrieben sind, zu kündigen. Jeder andere Kündigungsgrund führt automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Es müssen entweder personenbezogene-, betriebsbezogene-, oder verhaltensbedingte Gründe vorliegen, die ausschließlich nach dem Gesetz eine wirksame Kündigung rechtfertigen können.

Bei einer personenbezogenen Kündigung liegen die Gründe in der Person des Arbeitnehmers. Dies kann zum Beispiel eine langanhaltende Krankheit sein, oder eine fehlende Qualifikation.

Verhaltensbedingte Gründe sind immer vom Arbeitnehmer zu vertreten. Darunter ist ein gravierendes Fehlverhalten gemeint. Wichtig dabei ist hingegen, dass zuvor eine Abmahnung erforderlich ist, bevor nach dem Kündigungsschutzgesetz eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden darf.

Von einer betriebsbezogene Kündigung ist dann die Rede, wenn sachliche Gründe innerhalb des Unternehmens für eine Kündigung sprechen. Dies können vor allem Umsatzeinbußen oder der Wegfall von Aufträgen sein.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 20.05.2010 10:57
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Kündigungsschutzgesetz

  • BSG, 02.05.2012, B 11 AL 6/11 R
    1. Schließt ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, die sich im Rahmen des § 1a Kündigungsschutzgesetz hält, so steht ihm ein wichtiger Grund zur Seite, der eine Sperrzeit ausschließt, es sei denn, es liegt eine Gesetzesumgehung (zB offenkundige Rechtswidrigkeit der...
  • LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 24.01.2012, 5 Sa 153/11
    1. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung. Die Vorschrift des § 242 BGB ist auf Kündigungen neben § 1 KSchG allerdings nur in beschränktem Umfang anwendbar. Das Kündigungsschutzgesetz hat die Voraussetzungen und Wirkungen des Grundsatzes von...
  • LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 25.10.2011, 5 Sa 103/11
    1. Beschäftigt eine amtsangehörige Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern noch eigene Arbeitnehmer, ist für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nach § 23 KSchG auf die Verhältnisse in der Gemeinde und nicht auf die Verhältnisse im Amt abzustellen (so schon LAG Mecklenburg-Vorpommern 26.September 2006 - 5 Sa 67/06 -).2. Auch bei...
  • LAG-KOELN, 02.05.2011, 2 Ta 122/11
    Streiten die Parteien darum, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist die Festsetzung von 3 Bruttomonatsvergütungen für die uneingeschränkte Kündigungsschutzklage nicht fehlerhaft, auch wenn das Arbeitsverhältnis noch kein ganzes Jahr gedauert hat. Mehrere Kündigungen auf verschiedenen Zugangswegen und ordentliche...
  • LAG-KOELN, 01.09.2009, 7 Ta 184/09
    1. Eine Kündigung, die angeblich auf einer Altersdiskriminierung beruhen soll, könnte nicht zugleich nach § 1 Abs. 2, 3 KSchG sozial gerechtfertigt sein. 2. Versäumt es die Arbeitnehmerin, gegen eine ordentliche Kündigung, auf die das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, gemäß § 4 KSchG rechtzeitig Kündigungsschutzklage zu...

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