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Kündigungsschutzgesetz

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Erklärung zum Begriff Kündigungsschutzgesetz

Das Kündigungsschutzgesetz ist am 14. August 1951 in Kraft getreten. Seitdem wird es ständig verändert und der heutigen Wandlung angepasst. Die letzte Änderung fand im April 2008 statt.

Das Kündigungsschutzgesetz beschränkt die im BGB grundsätzlich gestalteten Kündigungsfreiheiten zugunsten des Arbeitnehmers auf sozial gerechtfertigte Kündigungen.
Dadurch sollen die Arbeitnehmern einen besonderen Schutz erhalten, wenn sie länger als 6 Monate in einem Betrieb tätig sind.

Durch das Kündigungsschutzgesetz wird folgerichtig das Recht zur ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers eingeschränkt. Der Arbeitgeber hat danach nur noch die Möglichkeit aus den drei Gründen, die im Kündigungsschutzgesetz niedergeschrieben sind, zu kündigen. Jeder andere Kündigungsgrund führt automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Es müssen entweder personenbezogene-, betriebsbezogene-, oder verhaltensbedingte Gründe vorliegen, die ausschließlich nach dem Gesetz eine wirksame Kündigung rechtfertigen können.

Bei einer personenbezogenen Kündigung liegen die Gründe in der Person des Arbeitnehmers. Dies kann zum Beispiel eine langanhaltende Krankheit sein, oder eine fehlende Qualifikation.

Verhaltensbedingte Gründe sind immer vom Arbeitnehmer zu vertreten. Darunter ist ein gravierendes Fehlverhalten gemeint. Wichtig dabei ist hingegen, dass zuvor eine Abmahnung erforderlich ist, bevor nach dem Kündigungsschutzgesetz eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden darf.

Von einer betriebsbezogene Kündigung ist dann die Rede, wenn sachliche Gründe innerhalb des Unternehmens für eine Kündigung sprechen. Dies können vor allem Umsatzeinbußen oder der Wegfall von Aufträgen sein.



Erstellt von , 20.05.2010 10:57
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Kündigungsschutzgesetz

  • OLG-FRANKFURT, 06.06.2005, 18 U 140/04
    Das Kündigungsschutzgesetz (hier § 1 KSchG) ist auf ein Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis nicht anwendbar, weil es sich dabei nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt.
  • BAG, 13.06.2002, 2 AZR 327/01
    Der Arbeitnehmer einer Konzernholding genießt, soweit kein Gemeinschaftsbetrieb zwischen der Holding und den Tochtergesellschaften besteht, regelmäßig nur dann Kündigungsschutz, wenn die Holding ihrerseits dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt.
  • BAG, 25.04.2001, 5 AZR 360/99
    Der auf konkreten Umständen beruhende Vertrauensverlust gegenüber dem Arbeitnehmer vermag, soweit das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber auch dann zu rechtfertigen, wenn die Umstände, auf denen der Vertrauensverlust beruht, objektiv nicht zu verifizieren sind.
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.05.2009, L 13 AS 5874/08
    Eine Abfindung nach § 9, 10 Kündigungsschutzgesetz, die ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger während des laufenden Alg II- Bezuges erhält, ist auch dann als Einkommen nach § 11 SGB II zu berücksichtigen, wenn das zu Grunde liegende Arbeitsverhältnis noch vor dem Leistungsbezug beendet wurde.
  • BGH, 08.01.2007, II ZR 267/05
    a) Das organschaftliche Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH mutiert durch deren Umwandlung in eine GmbH & Co. KG und seine Bestellung zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nicht in ein dem Kündigungsschutzgesetz unterliegendes Arbeitsverhältnis. b) Über die Kündigung gegenüber dem Geschäftsführer der...
  • LAG-KOELN, 02.05.2011, 2 Ta 122/11
    Streiten die Parteien darum, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist die Festsetzung von 3 Bruttomonatsvergütungen für die uneingeschränkte Kündigungsschutzklage nicht fehlerhaft, auch wenn das Arbeitsverhältnis noch kein ganzes Jahr gedauert hat. Mehrere Kündigungen auf verschiedenen Zugangswegen und ordentliche...
  • LAG-BERLIN, 30.10.2003, 16 Sa 1052/03
    Ermittelt ein Handelsunternehmen (Drogeriemarktkette) einen verminderten Bedarf an Anwesenheitsstunden des gesamten Verkaufspersonals um 20 %, kann es gegenüber allen Verkaufskräften - ohne Durchführung einer Sozialauswahl - Änderungskündigungen aussprechen mit dem Ziel, die Arbeitszeit und das Entgelt um 20 % zu kürzen. Das...
  • OLG-KARLSRUHE, 17.12.2001, 16 WF 137/01
    1. Eine zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes gemäß §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz gezahlte Abfindung wird grundsätzlich nicht Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO, sondern Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die vorzeitige Tilgung von Schulden mittels des Abfindungsbetrages...
  • LAG-BREMEN, 12.07.2007, 3 Sa 308/06
    1 a) Trägt der Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzprozess Indiztatsachen vor, die dafür sprechen, dass eine Kündigung des Betriebsübernehmers wegen eines Betriebsübergangs erfolgt ist, so ist der Arbeitgeber/Betriebsübernehmer verpflichtet, Tatsachen darzulegen, die die Vermutungsverwirkung der vom Kläger vorgetragenen Tatsachen...
  • LAG-KOELN, 21.01.2005, 4 Sa 1036/04
    Beruft sich der Arbeitnehmer bei einer Kündigung, auf die das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, darauf, dass ein Betriebsübergang vorliege, so hat der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dieses nicht der Fall ist, sondern eine (beabsichtigte) Betriebsstilllegung die Kündigung sozial rechtfertigt.

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