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Kreistag

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Kreistag

Gewählte Volksvertretung in den Landkreisen.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Kreistag

  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 21.08.2008, OVG 4 S 26.08
    Beteiligte, die im Rechtsmittelverfahren keinen Antrag stellen, müssen sich (weiterhin) nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.Bei der Wahl eines Beigeordneten genügt es nicht, wenn der Landrat dem Kreistag Informationen nur über den von ihm vorgeschlagenen Bewerber gibt; vielmehr muss der Kreistag auch über die...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.04.1998, 1 S 180/98
    1. Handelt es sich bei einem Organ einer öffentlich-rechtlichen Stiftung um einen vom Kreistag zu wählenden beschließenden Ausschuß und verweist die Stiftungssatzung auf die Regelungen der Landkreisordnung, so kann der Kreistag aus sachlichen, willkürfreien Gründen jederzeit die zu wählenden Mitglieder des Stiftungsausschusses neu...
  • LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 26.10.2010, 5 Sa 134/09
    1. Der Tarifbegriff des Arbeitsvorgangs in § 22 BAT wird durch die Unterscheidbarkeit der erzielten Arbeitsergebnisse geprägt. Wird eine angestellte Juristin in der Kreisverwaltung beratend mit einzelnen Verwaltungsvorgängen befasst, gehören daher alle Zeiten der Erarbeitung eines Standpunktes in der Sache und alle Zeiten der...
  • VG-DARMSTADT, 04.08.2010, 3 L 867/10.DA
    Die Hessische Landkreisordnung räumt den im Kreistag vertretenen Fraktionen keinen Anspruch auf die Besetzung der Stelle eines ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten durch ein Fraktionsmitglied und deren Bestand während einer Wahlzeit ein. Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus dem Spiegelbildlichkeitsprinzip.
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 07.01.2010, OVG 12 S 101.09
    Die Abwahl eines Landrates durch den Kreistag nach § 128 Abs. 3 BbgKVerf ist kein Verwaltungsakt. Soweit § 128 Abs. 3 Satz 5 BbgKVerf neben der Abwahl eine Abberufung des Landrates fordert, gehen von dieser im Hinblick auf § 123 Abs. 2 Satz 1 LBG keine Rechtswirkungen aus.

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