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Kostenerstattungsanspruch

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Kostenerstattungsanspruch

Aus einem Prozessrechtsverhältnis resultierender Anspruch einer Partei gegen den Gegner, der auf Ersatz der durch den Prozess entstandenen Prozesskosten (gerichtliche und außergerichtliche Kosten) gerichtet ist.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Kostenerstattungsanspruch

  • SG-MARBURG, 23.11.2010, S 1 V 2/07
    1. Beschafft sich der Kläger im Laufe des sozialgerichtlichen Verfahrens die eingeklagte Leistung selbst, liegt in der Umstellung des Klageantrags von der Sachleistung auf Kostenerstattung keine Klageänderung (§ 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG).2. In einem solchen Fall ist auch über einen Anfechtungsantrag des Klägers zu entscheiden, da die...
  • SG-GIESSEN, 14.09.2010, S 26 AS 823/10
    1. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X ist keine Geldleistung im Sinne des § 51 SGB I. 2. Eine Aufrechnung muss durch den Leistungsträger jedenfalls dann durch öffentlich-rechtliche Erklärung vorgenommen werden, wenn § 51 SGB I nicht anwendbar ist. Eines Verwaltungsaktes bedarf es in diesen Fällen nicht. 3. Eine Aufrechnung...
  • SG-KARLSRUHE, 27.08.2009, S 1 SO 1039/09
    1. Der Kostenerstattungsanspruch aus § 102 SGB XII umfasst auch Hilfeleistungen, die noch unter der Geltung des BSHG erbracht worden sind. 2. Der Kostenerstattungsanspruch gegen den Erben setzt nicht voraus, dass ein solcher bereits gegen den Hilfeempfänger selbst bestand. Vielmehr handelt es sich um eine selbständige...
  • SG-KARLSRUHE, 03.09.2008, S 8 SB 3610/07
    1. Wird die Höhe der Kosten für die Vertretung durch einen Verbandsvertreter in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nicht durch gesetzliche Gebührenordnung sondern eine eigenständige Regelung des Verbandes bestimmt, muss aus der satzungsrechtlichen Grundlage für Verbandsmitglieder und Dritte klar und deutlich erkennbar sein, unter...
  • VG-HANNOVER, 08.07.2008, 3 A 3779/05
    1. Der zuständigkeitsrechtlich relevante Beginn der Leistung ist der Zeitpunkt, zu dem der Jugendhilfeträger anfängt, die materielle Leistung an den Hilfeempfänger zu erbringen.2. Hat ein nicht nach § 86 Abs. 1 bis 3 SGB VIII maßgeblicher Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so sind § 86 Abs. 2, 3 SGB VIII anwendbar....

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