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Kosten Widerspruchsverfahren

Lexikon | 1 Kommentar

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Erklärung zum Begriff Kosten Widerspruchsverfahren

Eine verbindliche Einzelfallentscheidung einer Behörde wird als „Verwaltungsakt“ bezeichnet. Dieser kann beispielsweise ein Gebührenbescheid sein.  Doch nicht immer ist der Empfänger mit dem Bescheid inhaltlich einverstanden oder hält diesen sogar für rechtswidrig. In diesen Fällen hat er das Recht, unmittelbar Widerspruchsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen den Verwaltungsakt einzulegen. Solche gerichtlichen Auseinandersetzungen sind allerdings teuer und zeitaufwändig, deshalb wurde dem Empfänger die Möglichkeit eingeräumt, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Als „Widerspruch“  wird ein Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen bezeichnet. Dieses Verfahren ist kostengünstiger und trägt zudem zur Entlastung der Gerichte bei.

Hat der Empfänger des Verwaltungsaktes Widerspruch eingelegt, ist es nun Sache der erlassenden Behörde (Beispielsweise Kommune oder Stadt), ihre Entscheidung noch einmal gründlich zu überprüfen. Sie hat die Möglichkeit, ihren Bescheid gegebenenfalls zu ändern beziehungsweise aufzuheben. Ist die Ausgangsbehörde allerdings der Auffassung, dass der von ihnen ausgestellte Verwaltungsakt korrekt und der Widerspruch somit unbegründet ist, muss sie das Verfahren an die zuständige Widerspruchsbehörde (in der Regel die Aufsichtsbehörde der Ausgangsbehörde) abgeben. Die Entscheidung, ob dem Widerspruch stattgegeben wird oder nicht liegt somit bei dieser.

Zu beachten ist, dass die Erhebung des Widerspruchs in der Regel zu einer aufschiebenden Wirkung führt. Dies bedeutet, dass für die Dauer des Widerspruchsverfahrens der Verwaltungsakt nicht befolgt werden muss.

Form und Fristen des Widerspruchs

Der Widerspruch muss generell schriftlich verfasst werden und bedarf einer Unterschrift des Empfängers des Verwaltungsaktes. Eine Übersendung auf elektronischem Weg ist somit nicht gestattet [Hessische LSG, 11.07.2007, L 9 AS 161/07], außer wenn die zuständige Behörde dies explizit erlaubt. Ansonsten stehen der postalische Weg sowie die Versendung per Fax zur Verfügung.

Die meisten Behörden bieten zudem die Option, Widerspruch vor Ort zu Protokoll geben zu können. Bitte beachten: eine telefonische Annahme des Widerspruchs ist nicht gültig.

Die Frist, in welcher Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt erhoben werden darf, wird als „Widerspruchsfrist“ bezeichnet und beträgt generell einen Monat nach dessen Bekanntgabe, also nach Posteingang im Briefkasten beziehungsweise nach Übergabe durch die entsprechende Behörde.

Ausnahmen bei dieser Monatsfrist bestehen, wenn der Bescheid offensichtlich grob rechtswidrig und somit nichtig ist. In solchen Fällen darf auch noch nach Jahren Widerspruch eingelegt werden [VG Frankfurt (Oder), 25.06.2008, 6 K 584/04].

Kosten des Widerspruchsverfahrens 

Die Höhe der Kosten eines Widerspruchsverfahrens wird in der Regel mit dem 1,5-fachen Betrag festgesetzt, die der ursprüngliche Bescheid ausgemacht hatte, wobei die Mindestgebühr bei 25,- € liegt (bei Widersprüchen gegen Abgabeentscheidungen 10,- €) zuzüglich Portokosten.

Die Kosten eines Widerspruchsverfahrens müssen jeweils von der Partei getragen werden, zu dessen Ungunsten der Widerspruch entschieden wird. Stellt also die Widerspruchsbehörde fest, dass der ursprüngliche Verwaltungsakt korrekt gewesen ist, trägt die Kosten der Empfänger dieses Verwaltungsaktes. Wird allerdings dem Widerspruch stattgegeben, so hat die Ausstellungsbehörde sämtliche Verfahrenskosten zu tragen.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

K31  (24.01.2016 20:22 Uhr):
Verwaltungsrecht / Kosten Hallo liebe Gemeinde, ich bin neu hier und bitte eventuelle Fehler zu entschuldigen. Also folgender Fall. Ich befand mich sein 2013 in einem Rechtsstreit mit einer Behörde. Ich möchte auch gleich vorab sagen das es sich bei dem Rechtsstreit um den Endzug meiner WBKs ( Waffenbesitzkarten ) handelte. Diese wurde im September 2013 aus politisch motivierten Gründen entzogen. Dagegen ging ich mit Hilfe eine AW vor. Im September 2015 war dazu die entsprechende Verhandlung. Wo ich zu 100 % als Sieger hervor ging. Der Widerruf wurde per sofort 16.09.15 rückgängig gemacht. Und ich würde rechtlich so gestellt, wie vor dem Entzug. So, nun geht es um die Kosten. Mein AW hat die Behörde noch im September 15 aufgefordert die mir aus dem Verfahren entstandenen Kosten ( € 3250,- ) zu begleichen. Darauf erfolgte durch die Behörde ein Schreiben an meinen AW. Wo wir / ich darlegen sollten warum ich in der Sache überhaupt einen AW gebraucht habe / hätte. Weiter hat die Behörde bemängelt, das ich mir einen AW 500 km weit weg beauftragt hätte. Da es sich bei dem Verfahren um keine unkomplizierte Sache handelte, wurde der Behörde wiederum durch meinen AW mitgeteilt, das es in der BRD keine Gebietsbegrenzung für AW mehr gibt und drei durch mich angefragte AW am Ort abgelehnt haben, wegen politisch motivierten Entzug. Darauf erfolgte am 01.12.15 eine weitere Gerichtsverhandlung wegen der Kosten. Beschluss = Gericht. Die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Verfahren wird für notwendig erklärt. Der Unterlegene trägt die Kosten. So nun kommt es, Bei einem Anruf bei der Behörde am 08.01.16 durch meinen AW, wenn die Zahlung den nun zu erwarten sei, brach bei der Behörde ein lautes Gelächter aus. Die Sache sein nun nicht mehr bei der unteren Waffenbehörde sondern der oberen im Landtag. Und da müsse erst mal im Haushaltsausschuss darüber beraten werden, wie und aus welchen Topf mir die € 3250,- erstattet werden. Aber, nach wie vor steht die Frage: wie bekomme ich mein Geld von diesen Schmar............... Wenn ich verloren hätte und bis heute nicht gezahlt hätte, wäre vermutlich hier bei mir schon der GV aufgeschlagen. Hat jemand einen Tipp, wie ich zu meinen Recht sprich Geld komme. Bei Bedarf kann ich auch gern den ganzen Werdegang wie Urteile 1 und 2 zur Verfügung stellen. Denn ich bin mit meinen Latein am Ende. Weiter trage ich mich mit dem Gedanken, die Sache öffentlich ( Presse ) zu machen. Wie Behörden selbst gegen Gerichtsurteile zuwider handeln. Ich habe auch der Behörde gestern mitgeteilt, das ich das betreffende Bundesland ab jetzt als meinen persönlichen Schuldner ansehe. Und das sie die in einen anderen Fall ( Grundstückskauf ) durch mich angefallen Gerichtskosten € 425, - gerne von den € 3250, abziehen können.

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