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Kosten Widerspruchsverfahren

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Kosten Widerspruchsverfahren

Eine verbindliche Einzelfallentscheidung einer Behörde wird als „Verwaltungsakt“ bezeichnet. Dieser kann beispielsweise ein Gebührenbescheid sein.  Doch nicht immer ist der Empfänger mit dem Bescheid inhaltlich einverstanden oder hält diesen sogar für rechtswidrig. In diesen Fällen hat er das Recht, unmittelbar Widerspruchsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen den Verwaltungsakt einzulegen. Solche gerichtlichen Auseinandersetzungen sind allerdings teuer und zeitaufwändig, deshalb wurde dem Empfänger die Möglichkeit eingeräumt, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Als „Widerspruch“  wird ein Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen bezeichnet. Dieses Verfahren ist kostengünstiger und trägt zudem zur Entlastung der Gerichte bei.

Hat der Empfänger des Verwaltungsaktes Widerspruch eingelegt, ist es nun Sache der erlassenden Behörde (Beispielsweise Kommune oder Stadt), ihre Entscheidung noch einmal gründlich zu überprüfen. Sie hat die Möglichkeit, ihren Bescheid gegebenenfalls zu ändern beziehungsweise aufzuheben. Ist die Ausgangsbehörde allerdings der Auffassung, dass der von ihnen ausgestellte Verwaltungsakt korrekt und der Widerspruch somit unbegründet ist, muss sie das Verfahren an die zuständige Widerspruchsbehörde (in der Regel die Aufsichtsbehörde der Ausgangsbehörde) abgeben. Die Entscheidung, ob dem Widerspruch stattgegeben wird oder nicht liegt somit bei dieser.

Zu beachten ist, dass die Erhebung des Widerspruchs in der Regel zu einer aufschiebenden Wirkung führt. Dies bedeutet, dass für die Dauer des Widerspruchsverfahrens der Verwaltungsakt nicht befolgt werden muss.

Form und Fristen des Widerspruchs

Der Widerspruch muss generell schriftlich verfasst werden und bedarf einer Unterschrift des Empfängers des Verwaltungsaktes. Eine Übersendung auf elektronischem Weg ist somit nicht gestattet [Hessische LSG, 11.07.2007, L 9 AS 161/07], außer wenn die zuständige Behörde dies explizit erlaubt. Ansonsten stehen der postalische Weg sowie die Versendung per Fax zur Verfügung.

Die meisten Behörden bieten zudem die Option, Widerspruch vor Ort zu Protokoll geben zu können. Bitte beachten: eine telefonische Annahme des Widerspruchs ist nicht gültig.

Die Frist, in welcher Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt erhoben werden darf, wird als „Widerspruchsfrist“ bezeichnet und beträgt generell einen Monat nach dessen Bekanntgabe, also nach Posteingang im Briefkasten beziehungsweise nach Übergabe durch die entsprechende Behörde.

Ausnahmen bei dieser Monatsfrist bestehen, wenn der Bescheid offensichtlich grob rechtswidrig und somit nichtig ist. In solchen Fällen darf auch noch nach Jahren Widerspruch eingelegt werden [VG Frankfurt (Oder), 25.06.2008, 6 K 584/04].

Kosten des Widerspruchsverfahrens 

Die Höhe der Kosten eines Widerspruchsverfahrens wird in der Regel mit dem 1,5-fachen Betrag festgesetzt, die der ursprüngliche Bescheid ausgemacht hatte, wobei die Mindestgebühr bei 25,- € liegt (bei Widersprüchen gegen Abgabeentscheidungen 10,- €) zuzüglich Portokosten.

Die Kosten eines Widerspruchsverfahrens müssen jeweils von der Partei getragen werden, zu dessen Ungunsten der Widerspruch entschieden wird. Stellt also die Widerspruchsbehörde fest, dass der ursprüngliche Verwaltungsakt korrekt gewesen ist, trägt die Kosten der Empfänger dieses Verwaltungsaktes. Wird allerdings dem Widerspruch stattgegeben, so hat die Ausstellungsbehörde sämtliche Verfahrenskosten zu tragen.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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