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Kostenentscheidung - Anfechtung der

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Erklärung

Die Entscheidung eines Gerichts über die Kosten des Verfahrens (Kostengrundentscheidung) kann gemäß § 99 ZPO grundsätzlich nicht angefochten werden, ohne dass gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt worden ist (Verbot der so genannten isolierten Kostenentscheidung).

Davon bestehen folgende Ausnahmen:

• Gemäß § 99 Abs. 2 ZPO kann die Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils isoliert angegriffen werden.
• Die Anschlussberufung sowie die Anschlussrevision können sich allein auf die Kostenentscheidung beziehen.

Zu den Möglichkeiten der Anfechtung des Kostenfestsetzungsbeschlusses siehe Kostenfestsetzung.

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 99 ZPO

§ 158 VwGO

Siehe auch

• Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren
• Kostenfestsetzung
• Rechtsanwaltsvergütung
• Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz - Kosten

• Emrich: Rechtsschutz gegen Verwaltungskostenentscheidungen; NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht) 2000, 163

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