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Kostenentscheidung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Kostenentscheidung

Gerichtliche oder behördliche Entscheidung, wer die Kosten eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu tragen hat.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Kostenentscheidung

  • BAYERISCHES-LSG, 31.01.2013, L 7 AS 883/12 B PKH
    1. Die Vorläufigkeit eines Bescheids muss sich entsprechend der Rechtsprechung des BSG eindeutig ergeben. Wenn ein vorläufiger Bescheid nach §§ 45, 48 SGB X aufgehoben wird und sich lediglich ein Hinweis am Ende des Aufhebungsbescheids auf Vorläufigkeit findet, ist die Vorläufigkeit auch dann zweifelhaft, wenn es sich lediglich um...
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 19.11.2009, OVG 6 N 30.08
    Im Verfahren auf Zulassung der Berufung setzt eine Anfechtung der Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache voraus, dass hinsichtlich des nicht erledigten Teils die Berufung zugelassen wird. Anderenfalls müsste - das Vorliegen eines der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO bezogen auf die Kostenentscheidung...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 07.04.2009, 4 U 306/08 - 94
    a. Nach rechtskräftiger Abweisung des Verfügungsanspruchs im Hauptsacheverfahren kann das Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO mit dem alleinigen Rechtsschutzziel betrieben werden, die Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens zu korrigieren. b. Die sodann nach § 927 ZPO zu korrigierende Kostenentscheidung umfasst alle im...
  • OLG-KARLSRUHE, 23.01.2001, 2 WF 55/00
    Erfolgt eine Kostenentscheidung fälschlicherweise durch Urteil statt durch Beschluss gemäß § 91 a ZPO und ist die Entscheidung in der Hauptsache nicht berufungsfähig, ist die Kostenentscheidung nicht anfechtbar. Dies gilt unter dem Gesichtspunkt der Meistbegünstigung auch dann, wenn bei richtiger Sachbehandlung die Kostenentscheidung...
  • BGH, 19.03.2013, VIII ZB 45/12
    a) Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, NJW 1988, 1228). b) Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach §...

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