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Koppelungsverbot

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Koppelungsverbot

Bei öffentlich-rechtlichen Verträgen muss die Gegenleistung des Vertragspartners im Zusammenhang mit der Leistung der Behörde stehen. Diese verwaltungsverfahrensrechtliche Regelung wird als "Kopplungsverbot" bezeichnet. Es dient dem Zweck, Bürger davor zu schützen, dass ihnen unter Druck hoheitliche Leistungen abverlangt werden, welche keine Rechtsgrundlage besitzen.

Seine gesetzliche Grundlage erhält das Kopplungsverbot aus dem § 56 Abs. 1 S. 2 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) des Bundes beziehungsweise aus entsprechenden Landesgesetzen. Wenn sich ein Bürger in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag dazu verpflichtet, eine Gegenleistung für die Leistung einer Behörde zu erbringen, so muss diese nicht nur den Umständen nach angemessen sein, sondern auch in einem sachlichen Zusammenhang mit der Leistung seitens der Behörde stehen. Demzufolge werden Verträge, welche gegen das Kopplungsverbot verstoßen, als nichtig angesehen.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

kopplungsverbot, § 56 vwvfg, öffentlich-rechtliche verträge

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Koppelungsverbot

  • BGH, 27.04.2006, VII ZR 291/04
    Das Koppelungsverbot greift grundsätzlich nicht ein, wenn ein Käufer ein Grundstück von einem Architekten erwirbt und sich ein Dritter aus Eigeninteresse an dem Verkaufsgeschäft verpflichtet, Honorar an den Architekten zu zahlen.
  • VG-SIGMARINGEN, 16.07.2001, 1 K 2682/99
    1. Ein öffentlich-rechtlicher (Pacht-)Vertrag, mit dem sich die Betreiberin eines Schlachthofes gegenüber der Gemeinde verpflichtete, die Personal- und Sachkosten für die Fleischbeschau im Wege des Aufwendungsersatzes zu übernehmen, verstieß im Jahr 1989 weder gegen ein Vertragsformverbot noch gegen das Koppelungsverbot oder ein...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 03.05.2006, 1 LC 170/04
    Gegenstand einer vertraglichen Regelung zwischen einer Gemeinde und einem Grundstückseigentümer kann - unabhängig von ihrer privat- oder öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung - auch eine von den einschlägigen Bebauungsplänen abweichende, aufgelockertere Bebauung sein. Die Beurteilung der Angemessenheit der in einem städtebaulichen...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.08.1996, 8 S 380/96
    1. Die Vorschriften des Straßengesetzes für Baden-Württemberg stehen einer Vereinbarung nicht entgegen, in der sich ein Bauträger gegenüber dem Träger der Straßenbaulast zur Übernahme eines Kostenanteils für den durch die beabsichtigte Ansiedlung eines SB-Marktes erforderlich werdenden Ausbau einer Kreuzung verpflichtet. 2. Private...
  • BGH, 25.09.2008, VII ZR 174/07
    Tritt ein Bauwilliger an einen Architekten mit der Bitte heran, ein passendes Grundstück für ein bestimmtes Projekt zu vermitteln, und stellt er ihm gleichzeitig in Aussicht, ihn im Erfolgsfall mit den Architektenleistungen zu beauftragen, ist der in der Folge abgeschlossene Architektenvertrag nicht nach Art. 10 § 3 MRVG unwirksam. Ein...

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