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Koppelungsverbot

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Koppelungsverbot

Bei öffentlich-rechtlichen Verträgen muss die Gegenleistung des Vertragspartners im Zusammenhang mit der Leistung der Behörde stehen. Diese verwaltungsverfahrensrechtliche Regelung wird als "Kopplungsverbot" bezeichnet. Es dient dem Zweck, Bürger davor zu schützen, dass ihnen unter Druck hoheitliche Leistungen abverlangt werden, welche keine Rechtsgrundlage besitzen.

Seine gesetzliche Grundlage erhält das Kopplungsverbot aus dem § 56 Abs. 1 S. 2 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) des Bundes beziehungsweise aus entsprechenden Landesgesetzen. Wenn sich ein Bürger in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag dazu verpflichtet, eine Gegenleistung für die Leistung einer Behörde zu erbringen, so muss diese nicht nur den Umständen nach angemessen sein, sondern auch in einem sachlichen Zusammenhang mit der Leistung seitens der Behörde stehen. Demzufolge werden Verträge, welche gegen das Kopplungsverbot verstoßen, als nichtig angesehen.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

kopplungsverbot, § 56 vwvfg, öffentlich-rechtliche verträge

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Entscheidungen zum Begriff Koppelungsverbot

  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.11.2010, 8 K 3407/09.F
    1. Die Festsetzung einer Gartenfläche als Teil eines Volksparks für das Baugrundstück schließt eine Wohnbebauung mit mehreren Doppelhäusern aus (§ 30 Abs. 1 BauGB); einer beantragten Befreiung steht entgegen, dass die Grundzüge der Planung berührt werden (§ 31 Abs. 2 BauGB). 2. Das Instrument der Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) dient...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 03.05.2006, 1 LC 170/04
    Gegenstand einer vertraglichen Regelung zwischen einer Gemeinde und einem Grundstückseigentümer kann - unabhängig von ihrer privat- oder öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung - auch eine von den einschlägigen Bebauungsplänen abweichende, aufgelockertere Bebauung sein. Die Beurteilung der Angemessenheit der in einem städtebaulichen...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.07.2003, 2 S 36/03
    1. Macht eine Gemeinde die Fortführung eines Verfahrens zur Aufstellung einer Abrundungssatzung in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag davon abhängig, dass die von der Abrundungssatzung betroffenen Bürger einen Geldbetrag zur Deckung der Verwaltungs- und Planungskosten der Gemeinde leisten, so verletzt sie damit das sogenannte...
  • VG-SIGMARINGEN, 16.07.2001, 1 K 2682/99
    1. Ein öffentlich-rechtlicher (Pacht-)Vertrag, mit dem sich die Betreiberin eines Schlachthofes gegenüber der Gemeinde verpflichtete, die Personal- und Sachkosten für die Fleischbeschau im Wege des Aufwendungsersatzes zu übernehmen, verstieß im Jahr 1989 weder gegen ein Vertragsformverbot noch gegen das Koppelungsverbot oder ein...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.08.1996, 8 S 380/96
    1. Die Vorschriften des Straßengesetzes für Baden-Württemberg stehen einer Vereinbarung nicht entgegen, in der sich ein Bauträger gegenüber dem Träger der Straßenbaulast zur Übernahme eines Kostenanteils für den durch die beabsichtigte Ansiedlung eines SB-Marktes erforderlich werdenden Ausbau einer Kreuzung verpflichtet. 2. Private...

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