Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiKKoppelungsverbot 

Koppelungsverbot

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Koppelungsverbot

Bei öffentlich-rechtlichen Verträgen muss die Gegenleistung des Vertragspartners im Zusammenhang mit der Leistung der Behörde stehen. Diese verwaltungsverfahrensrechtliche Regelung wird als "Kopplungsverbot" bezeichnet. Es dient dem Zweck, Bürger davor zu schützen, dass ihnen unter Druck hoheitliche Leistungen abverlangt werden, welche keine Rechtsgrundlage besitzen.

Seine gesetzliche Grundlage erhält das Kopplungsverbot aus dem § 56 Abs. 1 S. 2 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) des Bundes beziehungsweise aus entsprechenden Landesgesetzen. Wenn sich ein Bürger in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag dazu verpflichtet, eine Gegenleistung für die Leistung einer Behörde zu erbringen, so muss diese nicht nur den Umständen nach angemessen sein, sondern auch in einem sachlichen Zusammenhang mit der Leistung seitens der Behörde stehen. Demzufolge werden Verträge, welche gegen das Kopplungsverbot verstoßen, als nichtig angesehen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Entscheidungen zum Begriff Koppelungsverbot

  • BildBGH, 27.04.2006, VII ZR 291/04
    Das Koppelungsverbot greift grundsätzlich nicht ein, wenn ein Käufer ein Grundstück von einem Architekten erwirbt und sich ein Dritter aus Eigeninteresse an dem Verkaufsgeschäft verpflichtet, Honorar an den Architekten zu zahlen.
  • BildVG-SIGMARINGEN, 16.07.2001, 1 K 2682/99
    1. Ein öffentlich-rechtlicher (Pacht-)Vertrag, mit dem sich die Betreiberin eines Schlachthofes gegenüber der Gemeinde verpflichtete, die Personal- und Sachkosten für die Fleischbeschau im Wege des Aufwendungsersatzes zu übernehmen, verstieß im Jahr 1989 weder gegen ein Vertragsformverbot noch gegen das Koppelungsverbot oder ein...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 03.05.2006, 1 LC 170/04
    Gegenstand einer vertraglichen Regelung zwischen einer Gemeinde und einem Grundstückseigentümer kann - unabhängig von ihrer privat- oder öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung - auch eine von den einschlägigen Bebauungsplänen abweichende, aufgelockertere Bebauung sein. Die Beurteilung der Angemessenheit der in einem städtebaulichen...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.08.1996, 8 S 380/96
    1. Die Vorschriften des Straßengesetzes für Baden-Württemberg stehen einer Vereinbarung nicht entgegen, in der sich ein Bauträger gegenüber dem Träger der Straßenbaulast zur Übernahme eines Kostenanteils für den durch die beabsichtigte Ansiedlung eines SB-Marktes erforderlich werdenden Ausbau einer Kreuzung verpflichtet. 2. Private...
  • BildBGH, 25.09.2008, VII ZR 174/07
    Tritt ein Bauwilliger an einen Architekten mit der Bitte heran, ein passendes Grundstück für ein bestimmtes Projekt zu vermitteln, und stellt er ihm gleichzeitig in Aussicht, ihn im Erfolgsfall mit den Architektenleistungen zu beauftragen, ist der in der Folge abgeschlossene Architektenvertrag nicht nach Art. 10 § 3 MRVG unwirksam. Ein...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.07.2003, 2 S 36/03
    1. Macht eine Gemeinde die Fortführung eines Verfahrens zur Aufstellung einer Abrundungssatzung in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag davon abhängig, dass die von der Abrundungssatzung betroffenen Bürger einen Geldbetrag zur Deckung der Verwaltungs- und Planungskosten der Gemeinde leisten, so verletzt sie damit das sogenannte...
  • BildBVERWG, 16.05.2000, BVerwG 4 C 4.99
    Leitsätze: 1. Macht eine Gemeinde die Änderung eines Bebauungsplans (hier: Ausweisung eines Außenbereichsgrundstücks als Wohngebiet) in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag davon abhängig, daß der bauwillige Eigentümer an Stelle eines nicht mehr festsetzbaren Erschließungsbeitrages an sie einen Geldbetrag für einen gemeinnützigen...
  • BildBGH, 19.01.1998, VII ZR 236/96
    MietRVerbG Art. 10 § 3 Ist der Erwerb eines Grundstücks rechtlich oder tatsächlich nur durch den Nachweis oder die Vermittlung eines Maklers möglich, und macht der Makler den Erwerb des Grundstücks von einem Auftrag an einen Architekten abhängig, dann verstößt der mit dem Architekten geschlossene Vertrag gegen das Koppelungsverbot des...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 21.08.2007, I-21 U 239/06
    1. Art. 10 § 3 MRVG verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit die Regelung zu einer Ungleichbehandlung von freiberuflichen Architekten und Bauunternehmen führt, liegt aufgrund der unterschiedlichen Berufsbilder schon kein vergleichbarer Sachverhalt vor. Aber auch die Ungleichbehandlung von...
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.11.2010, 8 K 3407/09.F
    1. Die Festsetzung einer Gartenfläche als Teil eines Volksparks für das Baugrundstück schließt eine Wohnbebauung mit mehreren Doppelhäusern aus (§ 30 Abs. 1 BauGB); einer beantragten Befreiung steht entgegen, dass die Grundzüge der Planung berührt werden (§ 31 Abs. 2 BauGB). 2. Das Instrument der Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) dient...

Kommentar schreiben

39 - V/ier =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiKKoppelungsverbot 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Koppelungsverbot – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Konzern
    Im umgangssprachlichen Sinne wird der Begriff „Konzern“ meist als Synonym für ein Großunternehmen verwendet. In Fachkreisen allerdings werden nur solche Firmen mit diesem Begriff bezeichnet, die durch den Zusammenschluss mindestens eines...
  • Konzernbetriebsrat
    Grundlage für die Gründung eines Konzernbetriebsrats ist der § 54 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Damit es zur Errichtung eines Konzernbetriebsrates kommt, müssen die gründenden Gesamtbetriebsräte mindestens 50 % der Arbeitnehmer...
  • Konzernplanung
    Inhaltsübersicht 1. Einleitung 2. Gegenstand der Konzernplanung 3. Generelle Zielplanung 4. Strategische Konzernplanung 4.1 Geschäftsfeldplanung 4.2 Organisationsplanung...
  • Kooperativer Föderalismus
    Der kooperative Föderalismus ist eine Ausprägung des Föderalismus. Der kooperative Föderalismus bildet hier einen Gegenentwurf zum so genannten Wettbewerbsföderalismus, bei welchem die Gliedstaaten, beispielsweise Bundesländer oder...
  • koordinierte - Selbstanzeige
    Mit einer im Sinne des § 371 AO wird in den Fällen der Steuerhinterziehung des § 370 AO nur derjenige straffrei, der die unrichtigen Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Es handelt sich...
  • Körperliche Unversehrtheit
    Die körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht aller Menschen. In Deutschland ist sie Bestandteil des Grundgesetzes (Art. 2 Abs. 2 GG). Als körperliche Unversehrtheit wird sowohl die physische als auch psychische Gesundheit eines Menschen...
  • Körperschaft
    Rechtsfähige, auf der Mitgliedschaft von Personen beruhende und ihrer Existenz vom jeweiligen Mitgliederbestand unabhängige Verbände sind Körperschaften . Rechtliche Definition Die Rechtsform Körperschaft ist eine juristische Person....
  • Körperschaft des öffentlichen Rechts
    Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R., auch mit KdöR, KöR oder K.ö.R. abgekürzt) ist eine mitgliedschaftlich verfasste und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisation, die ihre Rechtssubjektivität nicht der...
  • Körperschaftsstatus
    Als Körperschaftsstatus bezeichnet man im deutschen Staatskirchenrecht den besonderen Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eigener Art , welchen Religionsgemeinschaften nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5...
  • Körperschaftssteuer
    Bei der Körperschaftstseuer handelt es sich um eine spezielle Form der Einkommensteuer, welche ausschließlich für juristische Personen anfällt. Zu diesen zählen Kapitalgesellschaften und andere Personenvereinigungen. Als Grundlage für die...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.