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Kontrahierungszwang

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Kontrahierungszwang

Verpflichtung einer Partei zur Annahme eines auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten Angebots.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Kontrahierungszwang

  • SG-BERLIN, 18.11.2010, S 72 KR 2022/05
    1. Aus § 133 SGB 5 folgt ein Kontrahierungszwang der gesetzlichen Krankenkassen dahin, zumindest mit solchen geeigneten und abschlussbereiten Krankentransportunternehmen und -einrichtungen Entgeltvereinbarungen zu treffen, deren Preisangebote nicht über den Sätzen in bestehenden Vereinbarungen liegen. 2. Eine Krankenkasse kann den...
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 19.06.2008, L 27 P 6/08
    "Ein Kontrahierungszwang nach § 110 Abs. 1, 2 SGB XI kann auch dann bestehen, wenn das Pflegeversicherungsverhältnis zwischenzeitlich unterbrochen war."
  • OLG-DRESDEN, 28.01.2003, 14 U 1990/01
    I. Die Prozessvoraussetzung der vorgängigen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens gemäß § 16 Abs. 1 WahrnG findet keine Anwendung, wenn es im Rahmen einer Unterlassungsklage um die Frage geht, ob bereits vor Abschluss eines Vertrages nach Maßgabe des Kontrahierungszwangs gemäß § 87 Abs. 4 UrhG eine Kabelweitersendung erfolgen...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.07.1997, 10 S 3266/96
    1. Anspruch auf Erteilung einer energiewirtschaftlichen Genehmigung zur Aufnahme der Energieversorgung nach § 5 Abs 1 EnWG (EnWiG) hat nur, wer eine sichere und preiswürdige Energieversorgung gewährleisten kann. 2. Eine sichere Stromversorgung durch einen Antragsteller ist jedenfalls dann nicht gewährleistet, wenn er weder tatsächlich...
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 10.04.2013, L 1 KR 1/13 B ER
    Rückwirkende Anfechtung eines bereits vor Beginn des Alg-II-Bezugs für beendet gehaltenen Privatversicherungsvertrages - Berücksichtigung bei Frage der Privatversicherung unmittelbar vor Leistungsbezug

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