Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiKKontrahierungszwang 

Kontrahierungszwang

Lexikon

(0)
 

Erklärung zum Begriff Kontrahierungszwang

Verpflichtung einer Partei zur Annahme eines auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten Angebots.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Kontrahierungszwang

  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 19.06.2008, L 27 P 6/08
    "Ein Kontrahierungszwang nach § 110 Abs. 1, 2 SGB XI kann auch dann bestehen, wenn das Pflegeversicherungsverhältnis zwischenzeitlich unterbrochen war."
  • BRANDENBURGISCHES-OLG, 09.08.2007, 5 U 211/06
    Gegen das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG), insbesondere das Ankaufsrecht und den damit verbundenen Kontrahierungszwang nach § 3 Abs.1, § 5 VerkFlBerG sowie die darin enthaltene Entgeltregelung, bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
  • BVERFG, 10.06.2009, 1 BvR 825/08
    Der Kontrahierungszwang für Krankenversicherungen nach Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 greift bei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 VAG in die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG ein. Der Kontrahierungszwang besteht deswegen nur gegenüber Antragstellern aus ihrem...
  • BVERFG, 10.06.2009, 1 BvR 831/08
    Der Kontrahierungszwang für Krankenversicherungen nach Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 greift bei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 VAG in die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG ein. Der Kontrahierungszwang besteht deswegen nur gegenüber Antragstellern aus ihrem...
  • BGH, 24.10.2003, V ZR 424/02
    Eine Gebietskörperschaft, die als Grundstückseigentümerin von der in einem privatnützigen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluß (hier: Genehmigung zum Sand- und Kiesabbau) vorgegebenen Trassenführung für die Erschließung des Abbaugebiets betroffen ist, unterliegt hinsichtlich der Benutzung ihrer Grundstücke keinem Duldungs- oder...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Kontrahierungszwang

  • Geplante Änderung der Approbationsordnung für Ärzte missachtet ... (14.11.2011, 11:10)
    Verstöße gegen Bundesärzteordnung und Lehrfreiheit der UniversitätenDas Bundesministerium für Gesundheit plant schwerwiegende Eingriffe in das Medizinstudium und übersieht dabei geltendes Recht. Bei der Abschaffung des universitären Auswahlrechts für die Lehrkrankenhäuser zur praktischen Ärzteausbildung wird u. a. die...
  • FiBS legt Gutscheinkonzept zur Finanzierung von Schulen vor (05.07.2007, 12:00)
    Die Finanzierung von Schulen enthält bisher keine Anreize, die Qualität von Schulen zu verbessern noch unterstützt sie die Schulen, die sich diesem Ziel verschrieben haben. Eine gutscheinbasierte Finanzierung könnte Abhilfe schaffen.Das Berliner Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) hat ein Finanzierungsmodell für...
  • Bayreuther Versichertenmodell baut auf eine risikoorientierte Prämie (15.02.2006, 15:00)
    Bayreuth (UBT). Wissenschaftler der Forschungsstelle für Sozialrecht und Gesundheitsökonomie der Universität Bayreuth haben gestern in Berlin als Manifest ein "Bayreuther Versichertenmodell" vorgelegt, das den Untertitel "Der Weg in ein freiheitliches Gesundheitswesen" trägt. Das von Bayreuther und Magdeburger Wissenschaftlern...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Basistarif - Kontrahierungszwang (12.02.2013, 17:50)
    Wenn jemand als Selbstständiger freiwillig seit 2000 Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist, kann er dann in die private Krankenversicherung wechseln und von einer privaten Krankenversicherung (PKV) verlangen, in den Baistarif aufgenommen zu werden, oder muss er erst in einen der normalen Tarife der PKV aufgenommen...

Kontrahierungszwang – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiKKontrahierungszwang 

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Vertragsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum