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Kontrahierungszwang

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Erklärung zum Begriff Kontrahierungszwang

Verpflichtung einer Partei zur Annahme eines auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten Angebots.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Kontrahierungszwang


Entscheidungen zum Begriff Kontrahierungszwang

  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 19.06.2008, L 27 P 6/08
    "Ein Kontrahierungszwang nach § 110 Abs. 1, 2 SGB XI kann auch dann bestehen, wenn das Pflegeversicherungsverhältnis zwischenzeitlich unterbrochen war."
  • BRANDENBURGISCHES-OLG, 09.08.2007, 5 U 211/06
    Gegen das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG), insbesondere das Ankaufsrecht und den damit verbundenen Kontrahierungszwang nach § 3 Abs.1, § 5 VerkFlBerG sowie die darin enthaltene Entgeltregelung, bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
  • BVERFG, 10.06.2009, 1 BvR 825/08
    Der Kontrahierungszwang für Krankenversicherungen nach Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 greift bei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 VAG in die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG ein. Der Kontrahierungszwang besteht deswegen nur gegenüber Antragstellern aus ihrem...
  • BVERFG, 10.06.2009, 1 BvR 831/08
    Der Kontrahierungszwang für Krankenversicherungen nach Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 greift bei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 VAG in die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG ein. Der Kontrahierungszwang besteht deswegen nur gegenüber Antragstellern aus ihrem...
  • BGH, 24.10.2003, V ZR 424/02
    Eine Gebietskörperschaft, die als Grundstückseigentümerin von der in einem privatnützigen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluß (hier: Genehmigung zum Sand- und Kiesabbau) vorgegebenen Trassenführung für die Erschließung des Abbaugebiets betroffen ist, unterliegt hinsichtlich der Benutzung ihrer Grundstücke keinem Duldungs- oder...
  • OLG-BRAUNSCHWEIG, 02.03.2007, 1 U 1/05
    Es besteht für ein Krankenhaus kein "Kontrahierungszwang", einen Patienten stationär aufzunehmen, bei dem Beschwerden aufgrund einer Penisprothese vorliegen, die keine Notfalllage darstellen und die lediglich den Austausch oder die Entfernung der Prothese in absehbarer Zeit erfordern.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 19.12.2007, 11 U 15/07
    1. Öffentlich-rechtliche Vorschriften führen nicht dazu, dass zwischen dem Begünstigten und dem Verpflichteten eines Anschluss- und Benutzungszwanges (Kontrahierungszwang) bereits kraft Gesetzes ein Vertrag entsteht. Auch dann, wenn ein Kontrahierungszwang besteht, muss der Vertragswillige der Gegenseite ein annahmefähiges Angebot...
  • SG-BERLIN, 18.11.2010, S 72 KR 2022/05
    1. Aus § 133 SGB 5 folgt ein Kontrahierungszwang der gesetzlichen Krankenkassen dahin, zumindest mit solchen geeigneten und abschlussbereiten Krankentransportunternehmen und -einrichtungen Entgeltvereinbarungen zu treffen, deren Preisangebote nicht über den Sätzen in bestehenden Vereinbarungen liegen. 2. Eine Krankenkasse kann den...
  • OLG-HAMBURG, 28.05.2009, 3 U 191/08
    Bietet ein Luftfahrtunternehmen ein internetgestütztes Flugbuchungssystem an, dessen Nutzung zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs gebuchter Flüge es nicht gestattet, so stellt die Vornahme von kommerziellen Buchungen zwecks Weiterverkaufs in Kenntnis des entgegenstehenden Willens des Luftfahrtunternehmens eine unlautere...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.07.1997, 10 S 3266/96
    1. Anspruch auf Erteilung einer energiewirtschaftlichen Genehmigung zur Aufnahme der Energieversorgung nach § 5 Abs 1 EnWG (EnWiG) hat nur, wer eine sichere und preiswürdige Energieversorgung gewährleisten kann. 2. Eine sichere Stromversorgung durch einen Antragsteller ist jedenfalls dann nicht gewährleistet, wenn er weder tatsächlich...

Aktuelle Forenbeiträge

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    Wenn jemand als Selbstständiger freiwillig seit 2000 Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist, kann er dann in die private Krankenversicherung wechseln und von einer privaten Krankenversicherung (PKV) verlangen, in den Baistarif aufgenommen zu werden, oder muss er erst in einen der normalen Tarife der PKV aufgenommen...

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