Kontaktverbot (Zivilrecht)

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Erklärung zum Begriff Kontaktverbot (Zivilrecht)

Bei einem Kontaktverbot handelt es sich in der Regel um ein von einem Gericht angeordnetes Verbot, eine Verbindung zu einer bestimmten Person aufzunehmen bzw. ein Zusammentreffen mit dieser Person herbeizuführen. Diese sog. Schutzanordnung kann aber im Rahmen der Gefahrenabwehr auch durch die Polizei angeordnet werden (zum Beispiel bei Häusliche Gewalt, Stalking).

Im Zivilrecht wird ein Kontaktverbot in aller Regel durch ein Amtsgericht oder ein Familiengericht per Beschluss oder Urteil ausgesprochen und bedarf deshalb eines Antrags des Klägers. Dieses Verbot gilt sodann gilt nur im Verhältnis zwischen den beiden im Beschluss bzw. Urteil benannten natürlichen Personen – also zwischen Kläger und Beklagtem – und ist meistens zeitlich befristet. Darüber hinaus beinhalten solche gerichtlichen Schutzanordnungen eine Regelung, nach der ein Ordnungsgeld fällig wird, sofern der Beklagte das Verbot missachtet.
Im Privatrecht wird das gerichtliche Kontaktverbot im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes oder des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB] in Form einer Unterlassungsklage legitimiert.

Der Grund eines Kontaktverbots liegt maßgeblich im Schutz des Opfers vor Beeinträchtigungen bzw. Schädigungen, wie beispielsweise Belästigungen, Angriffen, Freiheitsberaubungen und Nachstellungen durch den Aggressor. Ein Kontaktverbot dient aber nicht der Ahnung, sondern vielmehr der Prävention vor diesen Beeinträchtigungen bzw. Schädigungen, sodass tatsächlich keine Beeinträchtigungen bzw. Schädigungen aktiv vorliegen müssen. Es genügt, wenn eine Gefahr hierfür besteht, wobei eine einfache Gefahrenprognose zur Beurteilung der Lage ausreichend ist. Dazu ist beispielsweise auch das Verhalten des Aggressors in der Vergangenheit und dessen gegenwärtiger emotionale Zustand zu prüfen. Wichtig ist dabei aus Sicht des Betroffenen das sofortiges Erwirken einer einstweiligen Anordnung bzw. im Vorfeld die Einschaltung der Polizei, um weitere Folgen durch unerwünschte Kontakte zu vermeiden.

 

Das familiengerichtliche Kontaktverbot

Das Wohl eines Kindes ist dem Gesetzgeber besonders wichtig. Nicht zuletzt deshalb legitimiert er durch § 1666 Absatz 1 BGB familiengerichtliche Interventionsmaßnahmen, sollte eine Kindeswohlgefährdung vorliegen. Nach Absatz 1 heißt es nämlich, dass „wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.“ Nach § 1666 Absatz 3 Nr. 4 gehört zu den möglichen gerichtlichen Maßnahmen auch das Kontaktverbot, welches entweder isoliert oder verbunden mit dem Entzug der elterlichen Sorge angeordnet werden kann, etwa auch bei nachhaltig gewalttätigen Elternteilen (vgl. dazu AG Westerstede FF 09, 377 und FamRZ 06,57).




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.03.2017 19:46


 
 

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