Konstitutivwirkung

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Erklärung zum Begriff Konstitutivwirkung

Eine Konstitutivwirkung entsteht durch eine Handlung, die eine Rechtswirkung zur Folge hat, die vorher nicht existent war und erst durch diese Handlung herbeigeführt wird. Durch eine Konstitutivwirkung kann ein Recht oder ein Rechtsverhältnis rechtsbegründet, rechtsaufhebend oder rechtsgestaltend erfolgen.


Beispiele für Konstitutivwirkung

Ein Beispiel für eine rechtsbegründende Wirkung ist die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister. Erst durch die Eintragung in das Vereinsregister wird der Verein rechtsfähig. Im Gegensatz zur deklaratorischen Wirkung wird durch die Eintragung in das Vereinsregister ein Recht geschaffen und nicht nur bezeugt. Ein weiteres Beispiel ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Wenn diese Eintragung beispielsweise aus einem Handelsregister wieder gelöscht werden sollte, so spricht man von einer rechtsaufhebenden Wirkung. Eine aufhebende Wirkung stellt auch eine Ehescheidung durch Urteil dar.

Das Gegenteil: die deklaratorische Wirkung

Das Gegenteil zur Konstitutivwirkung stellt die deklaratorische Wirkung dar. Deklaratorisch heißt soviel wie „deutlich kennzeichnen“. Hierbei geht es nicht darum, ein Recht neu zu begründen oder zu gestalten, sondern um die Feststellung, Bezeugung oder Klarstellung eines bereits vorhandenen Rechtes oder Rechtsverhältnisses. Dies kann zum Beispiel im Zuge eines Zivilprozesses durch ein Feststellungsurteil über ein Rechtsverhältnis, welches strittig ist, erfolgen. Im Verwaltungsrecht gehört zur deklaratorischen Wirkung zum Beispiel die Ausstellung einer Bescheinigung, wenn es um die Feststellung der Staatsangehörigkeit geht. Immer wenn eine deklaratorische Wirkung gemeint ist, geht es demnach um eine rechtsbezeugende Wirkung und nicht um eine rechtsbildende Wirkung.

Konstitutivwirkung und deklaratorische Wirkung

Ein gutes Beispiel, für den Vergleich von Konstitutivwirkung und deklaratorischer Wirkung sind die verschiedenen Rechtsformen GmbH und KG. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsteht erst dann, wenn sie in das Handelsregister eingetragen wird. Somit wird durch die Eintragung ein Rechtsverhältnis erzeugt. Eine Kommanditgesellschaft entsteht dann, wenn der Vertrag geschlossen wird. Die Eintragung eines Kaufmannes im Sinne des Handelsgesetzbuches ist verpflichtend. Da die Kommanditgesellschaft zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister bereits besteht, hat diese Eintragung eine deklaratorische Wirkung und ist somit rechtsbezeugend.

Beispielurteil zur Konstitutivwirkung

Dass die Konstitutivwirkung auch nach verschiedenen Reformen ihre Gültigkeit behält, zeigen zahlreiche Urteile.  So stellte beispielsweise das Bundesverwaltungsgericht fest, dass auch Kirchenbaulasten, die noch vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung vertraglich begründet wurden, grundsätzlich immer noch zu erfüllen sind [BVerwG, 05.02.2009, 7 C 11.08]




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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