Konnexität

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Erklärung zum Begriff Konnexität

Der aus dem Lateinischen stammende Begriff Konnexität bedeutet „Verbindung“ oder „Zusammenhang“.

Der Begriff Konnexität findet in verschiedenen Rechtsgebieten eine entsprechende Anwendung:

I.  Die Konnexität im Zivilrecht

Im Zivilrecht wird der Begriff Konnexität im Rahmen des Zurückbehaltungsrechts aus § 273 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] verwendet. Ein Zurückbehaltungsrecht [kurz: ZBR] ist deshalb nur dann gegeben, wenn zwischen den beiden gegenseitigen und fälligen Ansprüchen ein innerer natürlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang in der Weise besteht, dass es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und durchgesetzt werden könnte (vgl. BGHZ 47, 164; 64, 125; 115, 103).

Eine Konnexität ist beispielsweise zu bejahen bei beidseitigen Ansprüchen aus einem nicht zustande gekommenen, angefochtenen oder nichtigen Vertrag (vgl. BGH NJW-RR 90, 848). Das Gleiche gilt bei Ansprüchen aus einer ständigen Geschäftsverbindung, sofern die verschiedenen Verträge wegen ihres zeitlichen oder sachlichen Zusammenhangs eine natürliche Einheit darstellen (vgl. BGHZ 54, 250). Eine Konnexität ist ferner zu bejahen bei einem Schadensersatzanspruch wegen Lieferung eines aliuds und dem Gegenanspruch wegen Verwertung der gelieferten Sache (vgl. BGH NJW 79, 812) sowie bei einem beidseitigen Anspruch aus einer aufgelösten Gemeinschaft oder Gesellschaft (vgl. BGH NJW 90, 1172).

Eine Konnexität ist hingegen unter anderem zu verneinen bei gegenseitigen Ansprüchen, die verschiedene Bauvorhaben betreffen (vgl. OLG Naumburg BauR 97, 1049), es sei denn es besteht eine ständige Geschäftliche Verbindung (s.o.) oder zwischen Miete und dem Anspruch auf Erteilung der Nebenkostenabrechnung (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 95, 394). Eine Konnexität ist ferner zu verneinen zwischen einem Anspruch auf Zustimmung zur Lösung einer Eigentümergrundschuld und dem Gegenanspruch aus Verwendungen auf das Grundstück (vgl. BGHZ 41, 33).
 

II.  Die Konnexität im Zivilprozessrecht

1. Die Konnexität bei der Prozesstrennung nach § 145 Absatz 3 ZPO

Macht der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend, die mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zusammenhang steht, so kann das Gericht gem. § 145 Absatz 3 ZPO wegen dieser fehlenden Konnexität anordnen, dass über die Klage und über die Aufrechnung getrennt verhandelt werde.
 

2. Die Konnexität bei der Widerklage nach § 33 ZPO

Nach § 33 Absatz 1 ZPO kann bei dem Gericht der Klage die Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht. Dabei ist allerdings umstritten, ob es sich bei dieser geforderten Konnexität um eine besondere Prozessvoraussetzung handelt. Die herrschende Meinung bejaht dies unter Heranziehung des Wortlautes und der systematischen Stellung des § 33 ZPO.
 

III.  Die Konnexität im Strafprozessrecht

1. Die Konnexität bei der Verbindung von Straftaten nach § 2 Absatz 1 StPO

Nach § 2 Absatz 1 StPO können zusammenhängende Strafsachen, die einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, miteinander verbinden und bei dem Gericht anhängig gemacht werden, dem die höhere Zuständigkeit beiwohnt. Ein solcher Zusammenhang ist nach § 3 Halbsatz 1 StPO dann gegeben, wenn eine Person mehrerer Straftaten beschuldigt wird.
 

2. Die Konnexität beim Beweisantrag

Ein Beweisantrag ist in der Regel nur dann zulässig. wenn das genannte Beweismittel an sich nach der StPO zulässig ist, hinreichend bestimmt wurde und eine Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung besteht. Die bloße Angabe des Beweisziels reicht somit nicht aus. Vielmehr ist ein Beweisantrag sogar trotz bestimmter Tatsachenbehauptung und Benennung eines konkreten Beweismittels zurückzuweisen, wenn jeder Anhalt dafür fehlt, dass das Beweismittel überhaupt etwas zur Klärung der Beweisbehauptung beitragen kann (vgl. BGHSt 43, 321, 329 f.).
 

IV.  Die Konnexität im Staatsrecht

Im Staatsrecht tritt die Konnexität als sog. Konnexitätsprinzup auf. darunter versteht man den in Art. 104a Absatz 1 GG [Grundgesetz] verankerten Grundsatz, dass Bund und Länder ihre Ausgaben aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben grundsätzlich gesondert tragen.

Ein vergleichbares Prinzip (auch als „Konnexitätsgebot“ bekannt“ findet sich auch beim Verhältnis der Länder zu ihren Kommunen, also zu ihren Gemeinden, Gemeindeverbänden und Landkreisen. Dort beschreibt das Konnexitätsprinzip einen Rechtssatz, der gerichtlich durchsetzbare Ansprüche der Kommunen gegen die Länder begründet. Dieses Prinzip ist in den jeweiligen Landesverfassungen verankert und in den Grundzügen in allen Landesverfassungen gleich gestaltet: Das Land hat für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen, wenn es seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt, die zu einer wesentlichen Mehrbelastung führt.
Zu beachten ist, dass seit der Föderalismusreform von 2006 der Bund gem. Art. 84 Absatz 1 Satz 7 GG den Kommunen keine Aufgaben (mehr) übertragen darf.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von Gast, 01.03.2017 15:30


 
 

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Nachrichten zu Konnexität


Entscheidungen zum Begriff Konnexität

  • BildBGH, 10.06.2008, 5 StR 38/08
    Zum Erfordernis der Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel in einem Beweisantrag bei fortgeschrittener Beweisaufnahme, welche die Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen eingeschlossen hat.
  • BildBVERWG, 20.03.2002, BVerwG 8 C 2.01
    War von der nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aufgehobenen Vermögenseinziehung ein Anteil an einer offenen Handelsgesellschaft betroffen, kann wegen des Grundsatzes der Konnexität im Vermögensgesetz die Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Betriebsgrundstück, das im Zeitpunkt der schädigenden Maßnahme im...
  • BildAG-MANNHEIM, 19.11.2010, 3 C 249/10
    1. Der Herausgabeanspruch an sämtlichen Unterlagen aus dem beendeten Mandatsverhältnis mit dem Steuerberater wird durch einen Anspruch auf Abgabe einer Zustimmungs-/Freigabeerklärung gegenüber der DATEV eG ersetzt bzw. ergänzt....
  • BildVG-SIGMARINGEN, 13.09.2012, 4 K 2410/12
    1. Die Entscheidung über die vorläufige Vollzugsfolgenbeseitigung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO stellt einen unselbständigen Annex zum Antragsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO dar. 2. An der danach bestehenden zwingenden Konnexität der Anträge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ändert sich nichts, wenn der...
  • BildOLG-NAUMBURG, 24.03.2005, 2 U 111/04
    1. Eine Großbank ist einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen, das keine Verbindlichkeiten in Fremdwährungen hatte, schadensersatzpflichtig, wenn sie vor der Vereinbarung eines Zinssatz- und Währungs-Swap-Geschäfts nicht in den Mittelpunkt der Beratung gerückt hat, dass Währungs-Swaps in der Regel zur Absicherung von...
  • BildBGH, 28.11.1997, 3 StR 114/97
    StGB § 99 Abs. 1 Nr. 1, § 78 c Abs. 3 Satz 2, § 52 Abs. 1; StPO § 244 Abs. 3, § 60 Nr. 2 1. Die doppelte Verjährungsfrist des § 78 c Abs. 3 Satz 2 StGB ist ohne eine vorherige Beendigung der Tat kein gesetzlich zulässiges Mittel zur zeitlichen Begrenzung einer tatbestandlichen Handlungseinheit. 2. Zur Bedeutung des Merkmals der...
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