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Konkludentes Handeln

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Erklärung zum Begriff Konkludentes Handeln

Der Begriff „konkludent“ stammt vom Lateinischen „concludere“ und meint „folgern“ bzw. „einen Schluss ziehen“. Dementsprechend meint konkludentes Handeln (auch als schlüssiges Handeln bekannt) eine stillschweigende Willenserklärung durch ein schlüssiges Verhalten, wodurch der redliche Empfänger auf einen Rechtsbindungswillen schließen darf. Es ist somit nicht zwingend erforderlich, dass eine Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages ausdrücklich ausgesprochen oder niedergeschrieben wird.

I.  Allgemeines
Ein Vertrag besteht in der Regel aus zwei sich übereinstimmender Willenserklärungen. Eine Willenserklärung meint dabei den inneren Willen, der nach außen erkennbar gemacht werden muss. Dies erfolgt regelmäßig durch Artikulierung, kann aber auch stillschweigend durch konkludentes Handeln oder ausnahmsweise durch Schweigen geschehen (vgl. BGH NJW 2002, 3629 zum Thema Schweigen erfüllt kein Erklärungstatbestand).

Ein wichtiges Merkmal beim konkludenten Handeln ist die „Schlüssigkeit“. Ein Verhalten ist nur dann „schlüssig“, wenn es zuverlässig auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen schließen lässt (vgl. BGH NJW 1986, 977.). Es ist somit erforderlich, dass ein nach außen hervortretendes Verhalten vorliegt, aus dem sich die Willenserklärung für den Adressaten eindeutig – auch aus den Umständen oder dem Verhalten der erklärenden Person – ergibt (vgl. BGHZ 74, 352, 356.)

Im Allgemeinen gehört zum schlüssigen Verhalten also auch die nonverbale Kommunikation wie Mimik, Gestik oder sonstige Körperbewegungen. Dabei ist stets auf dem sog. objektiven Empfängerhorizont abzustellen. Danach kommt es darauf an, „ob vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aus das Verhalten des Angebotsempfängers aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen (§ 133 BGB) schließen lässt“ (vgl. hierzu ausführlich: BGHZ 111, 97, 101.).


II.  Beispiele für konkludentes Handeln

  • In der Kneipe hebt ein Stammgast wortlos seine Hand oder sein Bierglas. Daraufhin bringt der Kellner ein Glas Bier.
     
  • Im Supermarkt legt der Kunde seine Ware auf das Band. Der Kassierer zieht die Ware über seine Kasse und nennt den Endbetrag.
     
  • Eine Person steigt in ein öffentliches Verkehrsmittel ein und lässt sich von einem zum nächsten Ort transportieren.
    Das Angebot wird in diesen Fällen seitens des Beförderungsunternehmens ad incertas personas (also für jedermann) unterbreitet, indem das öffentliche Verkehrsmittel an der entsprechenden Haltestelle hält [so zumindest das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 25.05.2009; Az.: 1 U 261/08].
    Es gilt ferner zu beachten, dass ein Vertrag nach herrschender Meinung auch dann zustande kommt, wenn die Person mit dem Vorbehalt in ein öffentliches Verkehrsmittel einsteigt, man wolle gar keinen Beförderungsvertrag abschließen. Nach Ansicht des BGH sei ein solcher Vorbehalt wirkungslos, da aus dem Verhalten der Person notwendigerweise auf einen bestimmten rechtsgeschäftlichen Willen geschlossen werden muss, wobei deren Handlungsweise eine andere Deutung nicht zulasse (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1496.). Darüber hinaus läge in so einem Vorbehalt ein widersprüchliches Verhalten, das nach § 242 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] treuwidrig ist.
     
  • Eine Person begibt sich ins Krankenhaus zu einer Behandlung.
    In diesen Fällen kommt ebenso selbst dann ein Vertrag zustande, wenn der Leistungsempfänger ausdrücklich erklärt, er werde keine Vergütung zahlen (vgl. daher oben sowie BGH NJW 2000, 3429.).
     
  • Bei einer Versteigerung hebt eine Person seine Hand. Dadurch bringt er zum Ausdruck, dass er mitbietet.
    Ein solches Verhalten kann allerdings ebenso ohne Rechtsbindungswillen vorliegen, wenn jemand bei einer Versteigerung seine Hand hebt, um lediglich jemanden zu Grüßen oder um eine Wespe zu verscheuchen (siehe hierzu Trierer Weinversteigerung und BGH NJW 1995, 953 sowie BGHZ 91, 324.). In solchen Fällen kommt dennoch ein Vertrag zustande. Es besteht dann allerdings die Möglichkeit einer Anfechtung nach §§ 142, 119 BGB, was jedoch auch zu einer Schadensersatzpflicht des Anfechtenden gem. § 122 BGB führt. Der Ersatz des sog. Vertrauensschadens liegt dem Gedanken zugrunde, dass der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte und der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat.
     
  • Ein konkludentes Handeln ist aber auch bei Dauerschuldverhältnissen möglich. Eine derartige Möglichkeit ist sowohl im Mietrecht durch § 545 BGB als auch im Dienstvertragsrecht bzw. im Arbeitsrecht durch § 625 BGB normiert. Das Rechtsverhältnis kann danach stillschweigend verlängert werden, wenn der Mieter das Mietobjekt weiterhin nutzt und dafür die Miete (früher: Mietzins) entrichtet bzw. der Arbeitnehmer weiterhin zur Arbeit erscheint und dieser ordnungsgemäß nachkommt und der Vermieter bzw. der Arbeitgeber dieses (konkludente) Handeln duldet.
     


III.  Ausnahmen vom konkludenten Handeln
Ein konkludentes Handeln genügt allerdings in den Fällen nicht, in denen das Gesetz eine ausdrückliche Erklärung verlangt. Dabei ist es zwar nicht zwingend erforderlich, dass die Erklärung dann schriftlich erfolgt, sie muss aber besonders klar und eindeutig sein.

Zum Beispiel sieht § 305 Absatz 2 Nr. 1 BGB vor, dass eine Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verträge nur durch ausdrücklichen Hinweis durch den Verwender und Einverständnis des Verbrauchers rechtswirksam erfolgen kann. Dementsprechend können AGB nicht durch konkludentes Verhalten zum Bestandteil eines Vertrages werden. Eine ähnliche Regelung findet sich in § 700 Absatz 2 BGB für den Fall der unregelmäßigen Verwahrung von Wertpapieren im Hinterlegungsfalle.
Nach § 244 Absatz 1 BGB kann eine Fremdwährungsschuld auch in Euro beglichen werden, wenn die Zahlung in Fremdwährung nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Sollte eine entsprechende Vereinbarung allerdings vorliegen, so führt ein konkludentes Handeln durch Zahlung in Euro nicht zum Erfolg.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.09.2015 12:27


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Konkludentes Handeln

  • BildKG, 18.02.2009, 11 U 38/08
    Zustandekommen eines Wasserver- und entsorgungsvertrages durch konkludentes Handeln - Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07 -
  • BildOLG-KOELN, 05.12.2005, 2 U 103/05
    1. Keine wirksame Ausschlagung eines Vermächtnisses durch ausdrückliches oder konkludentes Handeln bei Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs für einen Minderjährigen ohne Genehmigung des Familiengerichts. 2. Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 25.06.2013, 11 U 94/12
    1. Ein Kaufvertrag kann seitens einer hessischen Gemeinde auch durch konkludentes Handeln des Bürgermeisters abgeschlossen werden. 2. Ist ein Vertrag wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 71 HGO schwebend unwirksam, wird er durch eine Genehmigung des Gemeindevorstandes nach § 177 BGB wirksam.
  • BildBGH, 30.04.2003, VIII ZR 279/02
    a) Zum Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages durch konkludentes Handeln. b) Im Zahlungsprozeß gegen den Kunden trifft das Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Ermessensausübung bei Festsetzung des Leistungsentgelts; das Bestreiten der Billigkeit der Preisbestimmung des...
  • BildOLG-HAMM, 19.12.2013, 15 W 122/13
    Bei der Anordnung einer Nachlasspflegschaft besteht hieraus folgend eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 59 FamFG für die Erben bzw. Erbprätendenten; diese Stellung kommt einem Beteiligten, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, nicht zu, weil der Anfall der Erbschaft durch die Ausschlagung als nicht erfolgt gilt, § 1953 Abs. 1 BGB.

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