Kommission

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Kommission

Der Begriff Kommission kann zweierlei Bedeutung haben: Zum einen handelt es sich bei einer Kommission um ein Komitee bzw. um ein Ausschuss, also um eine Gruppe von Personen mit bestimmten Qualifikationen oder Befugnissen, der ein Auftrag mit einem bestimmten Ziel erteilt wird. Zum anderen findet der Begriff auch im deutschen Handelsrecht Anwendung. Dort beschreibt er gem. §§ 383 ff. HGB ein Rechtsverhältnis zwischen Kommissionär und Kommittenten.

I.  Die Kommission als Komitee bzw. Ausschuss

1. in der Politik

In der deutschen Politik wird eine beratende Versammlung als Verfassungskommission bezeichnet, die auch eine Gesetzesvorlage oder einen Verfassungsentwurf erarbeiten kann. Daneben hat aber auch der Bundestag Kommissionen zu diversen Themen, die als Ausschüsse bezeichnet werden.
Beispiele: Nach Art. 45 GG [Grundgesetz] bestellt der Bundestag einen Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Art. 44 Absatz 1 GG regelt das sog. Enqueterecht, wonach der Bundestag das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um Missstände in Regierung und Verwaltung aufzuklären.

Die wohl bekannteste Kommissionen sind die Europäische Kommission für Menschenrechte (EKMR) und die Europäische Kommission, die im EU-Vertrag [EUV] sowie im Vertrag über die Arbeitsweise der EU [AEUV] lediglich als „Kommission“ bezeichnet wird (vgl. dazu Art. 13 Absatz 1 EUV):

  • Die EKMR war ein Organ des Europarats, welches die Einhaltung und Durchsetzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK für kurz: Europäische Menschenrechtskonvention) sichern sollte. Diese Kommission wurde allerdings zum 1. November 1998 abgeschafft; Beschwerden, für die die EKMR zuständig war, werden nun vom Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bearbeitet.
     
  • Die Europäische Kommission ist in Art. 17 EUV sowie in den Art. 224 bis 250 AEUV genau geregelt. Sie hat ihren Sitz in Brüssel und besteht aktuell aus 19 Kommissaren/Innen sowie 7 Vizepräsidenten und dem Präsidenten.
    Zu den wichtigsten Aufgaben der Kommission gehören insbesondere das sog. Initiativrecht, als die Möglichkeit Gesetzesvorschläge einzubringen, sowie ihre Kontrollaufgaben, weshalb die Kommission auch als „Motor der Integration“ und als „Hüterin des Unionrechts“ bezeichnet wird.
     

2. Sonstige nicht politische Kommissionen

Selbstverständlich gibt es aber auch nicht politische Kommissionen, etwa die Ethik-Kommission:

  • Nach § 22 MPG [Medizinproduktegesetz] bedarf es für eine klinische Prüfung eines Medizinproduktes einer zustimmende Bewertung der Ethik-Kommission. Sie hat die Aufgabe den Prüfplan und die erforderlichen Unterlagen, insbesondere nach ethischen und rechtlichen Gesichtspunkten, zu beraten und zu prüfen, ob die notwendigen Voraussetzungen vorliegen.
     
  • Ein solches Verfahren vor einer Ethik-Kommission ist gem. § 42 AMG [Arzneimittelgesetz] auch für eine klinische Prüfung eines Arzneimittels vorgesehen.
     

II.  Die Kommission im Handelsrecht

Der Begriff Kommission hat in der Wirtschaft verschiedene Bedeutungen. Er beschreibt etwa in der Logistik eine Warenposition, bei Kreditinstituten und Auktionshäusern wird hingegen ein (meistens prozentual berechnetes) Entgelt als Kommission bezeichnet.

Das Handelsgesetzbuch [HGB] regelt ferner in den §§ 383 ff. HGB das sog. Kommissionsgeschäft. Danach ist eine Kommission ein Rechtsverhältnis zwischen Kommissionär und Kommittenten. Nach der Legaldefinition in § 383 Absatz 1 HGB ist Kommissionär, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen (sog. Einkaufskommission) oder zu verkaufen (sog. Verkaufskommission).
Folgelogisch besteht bei einer Kommission im Handelsrecht typischerweise ein Dreiecksverhältnis:

  • zwischen dem Kommissionär und dem Kommittenten wird zunächst ein Kommissionsvertrag geschlossen (vgl. dazu §§ 383, 406 Absatz 1 HGB)
  • zwischen dem Kommissionär und dem Dritten erfolgt sodann das Ausführungsgeschäft
  • zwischen Kommissionär und dem Kommittenten erfolgt im Anschluss dessen das Abwicklungsgeschäft

Daraus ergibt sich, dass es sich bei der Kommission im Handelsrecht um eine mittelbare Stellvertretung handelt. Die Vertragsparteien sind deshalb der Kommissionär und der Dritte. Alle Rechte und Pflichten aus diesem Rechtsgeschäft treffen daher auch nicht den Kommittenten. Allerdings handelt der Kommissionär auf Rechnung des Kommittenten, was bei einer Vertragsverletzung des Dritten folgendes bedeutet: Dem Kommittenten entsteht ein Schaden, ohne dass er einen Anspruch hätte, denn den hat als Vertragspartner (der Kommissionär), dem allerdings kein Schaden entstanden ist. Die Lösung hierbei ist deshalb die sog. Drittschadensliquidation (DSL).




Mitwirkende/Autoren:
, ,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 05.08.2016 09:40


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Kommission

  • BildErfolgreiche Klagen im Namen der Natur (19.02.2014, 11:10)
    Etwa die Hälfte aller umweltrechtlichen Klagen der deutschen Umweltverbände ist erfolgreich. Damit wird das Ziel des Verbandsklagerechts erreicht, für die Einhaltung umweltrechtlicher Vorgaben zu sorgen und negative Auswirkungen von Industrie- und...
  • BildChemische Reaktionen in zellähnlichen Systemen liefern überraschende Vielfalt (18.02.2014, 10:10)
    In einem winzigen Tröpfchen könnte in Zukunft ein ganzes Chemie-Labor Platz finden. Eine Gruppe von Wissenschaftlern des Exzellenzclusters Nanosystems Initiative Munich (NIM) ist es gelungen, in einem einfachen Modell einer künstlichen Zelle...
  • BildSchweizer Volksabstimmung „Gegen Masseneinwanderung“ (14.02.2014, 17:10)
    „Gegen Masseneinwanderung“ stimmte eine hauchdünne Mehrheit von 50,3 Prozent bei der Volksabstimmung, die von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) initiiert wurde. Die Schweizer Regierung muss nun die Zuwanderungsbegrenzung...
  • BildEuGH: Herkunftsbezeichnung "Tokaj" nicht mehr exklusiv für Wein aus Ungarn (14.02.2014, 10:50)
    Luxemburg (jur). Liebhaber von Tokaj-Weinen müssen genau hinschauen, wenn sie zwischen slowakischer und ungarischer Herkunft unterscheiden wollen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag, 13. Februar 2014, eine...
  • BildErinnerung: Wissenschaftsdebatte live in Wiesbaden: Lärm macht krank (13.02.2014, 16:10)
    TELI Wissenschaftsdebatte live:Lärm macht krank: Ursachen, Vermeidung, ForderungenFreitag, 14. Februar ab 10:00 Uhrim Rathaus der Landeshauptstadt Wiesbaden„Wissenschaftsdebatte Live“ in Wiesbaden zum Thema „Lärm“Was hat die Lärmforschung dazu...

Entscheidungen zum Begriff Kommission

  • BildVG-HANNOVER, 27.01.2011, 7 A 5630/08
    Zu den formellen und materiellen Anforderungen an einen Beanstandungsbeschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)
  • BildARBG-STUTTGART, 24.02.2006, 26 BV 44/05
    1. Die Paritätische Kommission, die erweiterte Paritätische Kommission und die tarifliche Schiedsstelle nach dem ERA-TV sind nicht beteiligungsfähig im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. 2. Die Prüfungskompetenz der erweiterten Paritätischen Kommission und der tariflichen Schiedsstelle umfasst auch die Richtigkeit der...
  • BildLAG-NUERNBERG, 21.06.2013, 7 Ta 41/13
    Der von einer bundesweiten Kommission erarbeitete Streitwertkatalog ist zwar für die Gerichte nicht bindend, sollte aber im Interesse einer möglichst einheitllichen Streitwertgestaltung regelmäßig angewendet werden.
  • BildEUG, 10.04.2000, T-361/99
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Nach ständiger Rechtsprechung liegt in dem Umstand, daß die Kommission - und entsprechend die Europäische Investitionsbank - kein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, keine Rechtswidrigkeit; er kann demnach weder bei der Kommission noch bei der Bank eine...
  • BildEUGH, 23.10.1997, C-160/94
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Im Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 des Vertrages trägt die Kommission die Beweislast für die behauptete Verletzung.
  • BildEUGH, 05.06.1997, C-223/96
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Die mit Gründen versehene Stellungnahme, die die Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens abgibt, muß eine zusammenhängende und detaillierte Darlegung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, daß der betreffende...
  • BildEUGH, 01.03.1966, 48-65
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg NICHTIGKEITSKLAGEN GEGEN BESCHLÜSSE, MIT DENEN DIE KOMMISSION ÜBER ANTRAEGE AUF ERÖFFNUNG DES BEI VERSTÖSSEN VON MITGLIEDSTAATEN GEGEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VORGESEHENEN VERFAHRENS ENTSCHEIDET, SIND UNZULÄSSIG, DA DIE ERÖFFNUNG DIESES VERFAHRENS ZU...
  • BildHESSISCHES-LAG, 15.11.2012, 5 TaBVGa 257/12
    Die in einer Betriebsvereinbarung vorgesehene Regelung, bei Uneinigkeit der Betriebspartner über die Gestaltung von Dienstplänen eine paritätisch besetzte Kommission anzurufen, ist unwirksam. a) Eine paritätisch besetzte Kommission kann nicht als Einigungsstelle im Sinne des Gesetzes qualifiziert werden. b) Den Betriebsparteien ist...
  • BildVG-BERLIN, 01.06.2011, 20 L 151.11
    Im Rahmen eines von der Kommission der Europäischen Union gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung rechtswidriger Beihilfen steht dem (mutmaßlichen) Beihilfeempfänger gegenüber der Bundesrepublik Deutschland weder ein Auskunfts- oder Akteneinsichtsrecht noch ein Recht zu Stellungnahme hinsichtlich...
  • BildBAG, 10.12.2008, 4 AZR 801/07
    Die durch einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau nach Maßgabe des einschlägigen Arbeitsrechts-Regelungsgesetzes (ARRG) herbeigeführte Änderung von kirchlich-diakonischen Arbeitsbedingungen unterliegt lediglich der Kontrolle nach § 319 BGB auf grobe...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Anscheinende Körperverletzung- Was kommt auf mich zu? (06.05.2013, 11:08)
    Erstmal Hallo zusammen! Bin neu hier, also entschuldige ich mich schon im Voraus für eventuelle Fehler! :) Zum Sachverhalt: Gestern war ein Fussballspiel, welches immer etwas hitziger ist. So war das Spiel eigentlich ganz friedlich, bis kurz vor Schluß die Zuschauer eine extrem hohe Aggressivität ins Spiel brachten. Nach...
  • Behandelnder Arzt lehnt Gutachterverfahren ab (28.03.2013, 17:45)
    Ein Patient A ist der Meinung, der Arzt B hat bei ihm eine falsche Medikation vorgenommen. Nun hat Patient A dauerhaften gesundheitlichen Schaden. Die Gutachterkommmission für Fragen Ärztlicher Haftpflicht kann nicht tätig werden, da der Arzt die Zustimmung nicht erteilt.Der Patient hat eine private Versicherung und keinen...

Kommentar schreiben

73 - S ec/hs =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Kommission – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie
    Inhaltsübersicht 1. Inhalt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung 2. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 3. Gesetzesdokumente 4. Zeitlicher Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens 1....
  • Grundfreiheiten EU
    Die Europäische Union, die sich mehr und mehr zu einer politischen Europäischen Union wandelt, wurde in ihren Grundzügen zunächst als europäischer Binnenmarkt gegründet. Mit derzeit 27 Mitgliedsländern ist die Europäische Union der größte...
  • Grundrechte (Europäische Union)
    Der Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union ist durch Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union primärrechtlich verankert. Organe der Union und der Mitgliedstaaten haben in Anwendung des Unionsrechts die sich daraus...
  • Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
    Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (kurz HABM ) im spanischen Alicante ist eine Einrichtung der Europäischen Gemeinschaft, die für die Eintragung der Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster...
  • Kapitalverkehrsfreiheit in der EU
    Die Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes und des Wohnsitzes, des Warenverkehrs und des Kapitalverkehrs sind die wesentlichen Grundfreiheiten in der Europäischen Union. Sie sind in Art. 26 AEUV geregelt. Der Art. 63 AEUV regelt den freien Kapital-...
  • Maastrichter Vertrag
    Bei dem Maastrichter Vertrag oder Vertrag über die Europäische Union handelt es um eines der wichtigsten Vertragswerke auf dem Weg zur Europäischen Union, welches am 07.02.1992 vom Europäischen Rat unterzeichnet worden ist. Ziel des...
  • Richtlinie (EG)
    Eine EG-Richtlinie ist ein Rechtsakt der EG beziehungsweise EAG, die für jeden Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet ist, verbindlich ist. In welcher Form sowie mit welchen Mitteln eine Richtlinie umgesetzt wird, obliegt jedoch den Staaten selbst....
  • Richtlinie -Eu
    Innerhalb der europäischen Union werden sogenannten Richtlinien, auch Richtlinie EU genannt, erlassen. Sie sind Rechtsakte der EU und werden aufgrund der europäischen Verträge verordnet. Eine genaue Definition der Richtlinie EU befindet sich in...
  • Richtlinien
    Der Rechtsbegriff Richtlinie wird auf nationaler Ebene sowohl im Staatsorganisationsrecht als auch im Verwaltungsrecht gebraucht, hat jeweils aber eine unterschiedliche Bedeutung. Darüber hinaus ist die nationale Richtlinie von der...
  • Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft
    Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft sind Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, die Gesetzescharakter aufweisen und für die Mitgliedsstaaten verbindlich sind.

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Europarecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.