Klageerzwingungsverfahren

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Erklärung zum Begriff Klageerzwingungsverfahren

Das Klageerzwingungsverfahen dient sowohl dem Interesse des durch eine Straftat Verletzten an der Verfolgung der Straftat als auch der Durchsetzung des Legalitätsprinzips im Strafverfahren. Sofern die Staatsanwaltschaft einem Antrag des Verletzten auf Anklageerhebung nicht folgt, kann der Verletzte im Wege des Klageerzwingungsverfahrens die Überprüfung dieser Entscheidung der Staatsanwaltschaft durch deren vorgesetzten Beamten und das Oberlandesgericht veranlassen und ggf. die gerichtliche Anordnung der Anklageerhebung erreichen.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Klageerzwingungsverfahren

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Entscheidungen zum Begriff Klageerzwingungsverfahren

  • BildOLG-HAMM, 03.11.2000, 2 Ws 250/2000
    Leitsatz: Ein Klageerzwingungsverfahren gegen Unbekannt ist unzulässig
  • BildOLG-HAMM, 08.05.2003, 2 Ws 85/03
    Eine entsprechende Anwendung von § 78 b ZPO ist im Klageerzwingungsverfahren nicht möglich.
  • BildOLG-FRANKFURT, 09.08.2002, 3 Ws 837/02
    Aus der Antragsschrift zu einem Klageerzwingungsverfahren muss erkennbar sein, von welchem konkreten Sachverhalt und welchen Beweismitteln der Antragsteller ausgeht.
  • BildOLG-CELLE, 15.02.2007, 1 Ws 33/07
    Bei Untreuedelikten zum Nachteil einer GmbH ist nur diese und nicht der einzelne Gesellschafter zur Antragsstellung im Klageerzwingungsverfahren befugt.
  • BildOLG-FRANKFURT, 25.04.2002, 3 Ws 369/02
    Ein Wiedereinsetzungsantrag im Klageerzwingungsverfahren ist unzulässig, wenn er nach Dienstschluss am letzten Tag der Frist bei der Staatsanwaltschaft eingeht.
  • BildOLG-HAMM, 17.10.2006, 1 Ws 676/06
    Im Klageerzwingungsverfahren kann zur Begründung des Antrags auf gerichtlcihe Entscheidung grundsätzlich nicht auf Anlagen und Aktenbestandteile Bezug genommen werden.
  • BildOLG-STUTTGART, 18.11.2002, 1 Ws 255/02
    Gegen einen in seinem Heimatstaat wohnenden Ausländer, dessen die deutschen Strafverfolgungsorgane nicht habhaft werden können, kann wegen vorläufiger Einstellungsreife das Klageerzwingungsverfahren nicht betrieben werden.
  • BildOLG-STUTTGART, 23.01.2002, 1 Ws 9/02
    Religionsgesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person sind keine Teile der Bevölkerung im Sinne von § 130 StGB; sie sind daher im Klageerzwingungsverfahren nicht als Verletzte antragsbefugt.
  • BildOLG-HAMM, 02.08.2007, 2 Ws 226/07
    Die Beiordnung eines Notanwaltes im Klageerzwingungsverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er alle ihm zumutbaren Bemühungen entfaltet hat, die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen.
  • BildOLG-STUTTGART, 04.12.2000, 1 Ws 222/00
    Begeht der Geschäftsführer oder Generalbevollmächtigte einer GmbH eine Untreue zum Nachteil der Gesellschaft, so ist nur diese unmittelbar Verletzte im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO; die Gesellschafter sind als nur mittelbar Verletzte im Klageerzwingungsverfahren nicht antragsberechtigt.

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