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Klageerzwingungsverfahren

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Klageerzwingungsverfahren

Das Klageerzwingungsverfahen dient sowohl dem Interesse des durch eine Straftat Verletzten an der Verfolgung der Straftat als auch der Durchsetzung des Legalitätsprinzips im Strafverfahren. Sofern die Staatsanwaltschaft einem Antrag des Verletzten auf Anklageerhebung nicht folgt, kann der Verletzte im Wege des Klageerzwingungsverfahrens die Überprüfung dieser Entscheidung der Staatsanwaltschaft durch deren vorgesetzten Beamten und das Oberlandesgericht veranlassen und ggf. die gerichtliche Anordnung der Anklageerhebung erreichen.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Klageerzwingungsverfahren

  • OLG-HAMM, 03.11.2000, 2 Ws 250/2000
    Leitsatz: Ein Klageerzwingungsverfahren gegen Unbekannt ist unzulässig
  • OLG-HAMM, 08.05.2003, 2 Ws 85/03
    Eine entsprechende Anwendung von § 78 b ZPO ist im Klageerzwingungsverfahren nicht möglich.
  • OLG-FRANKFURT, 09.08.2002, 3 Ws 837/02
    Aus der Antragsschrift zu einem Klageerzwingungsverfahren muss erkennbar sein, von welchem konkreten Sachverhalt und welchen Beweismitteln der Antragsteller ausgeht.
  • OLG-CELLE, 15.02.2007, 1 Ws 33/07
    Bei Untreuedelikten zum Nachteil einer GmbH ist nur diese und nicht der einzelne Gesellschafter zur Antragsstellung im Klageerzwingungsverfahren befugt.
  • OLG-FRANKFURT, 25.04.2002, 3 Ws 369/02
    Ein Wiedereinsetzungsantrag im Klageerzwingungsverfahren ist unzulässig, wenn er nach Dienstschluss am letzten Tag der Frist bei der Staatsanwaltschaft eingeht.

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