Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiKKlageerzwingungsverfahren 

Klageerzwingungsverfahren

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Klageerzwingungsverfahren

Das Klageerzwingungsverfahen dient sowohl dem Interesse des durch eine Straftat Verletzten an der Verfolgung der Straftat als auch der Durchsetzung des Legalitätsprinzips im Strafverfahren. Sofern die Staatsanwaltschaft einem Antrag des Verletzten auf Anklageerhebung nicht folgt, kann der Verletzte im Wege des Klageerzwingungsverfahrens die Überprüfung dieser Entscheidung der Staatsanwaltschaft durch deren vorgesetzten Beamten und das Oberlandesgericht veranlassen und ggf. die gerichtliche Anordnung der Anklageerhebung erreichen.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Klageerzwingungsverfahren

  • BildKlageerzwingungsverfahren gegen Professor erfolglos (29.04.2011, 08:59)
    Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 22.03.2011 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet verworfen. Das gegen einen Professor geführte Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und...
  • BildKeine überhöhten Anforderungen an die Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist (12.05.2006, 15:50)
    Klageerzwingungsverfahren: Keine überhöhten Anforderungen an die Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist Nach der Strafprozessordnung kann der Anzeigeerstatter gegen die Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens binnen...

Entscheidungen zum Begriff Klageerzwingungsverfahren

  • BildOLG-HAMM, 03.11.2000, 2 Ws 250/2000
    Leitsatz: Ein Klageerzwingungsverfahren gegen Unbekannt ist unzulässig
  • BildOLG-HAMM, 08.05.2003, 2 Ws 85/03
    Eine entsprechende Anwendung von § 78 b ZPO ist im Klageerzwingungsverfahren nicht möglich.
  • BildOLG-FRANKFURT, 09.08.2002, 3 Ws 837/02
    Aus der Antragsschrift zu einem Klageerzwingungsverfahren muss erkennbar sein, von welchem konkreten Sachverhalt und welchen Beweismitteln der Antragsteller ausgeht.
  • BildOLG-CELLE, 15.02.2007, 1 Ws 33/07
    Bei Untreuedelikten zum Nachteil einer GmbH ist nur diese und nicht der einzelne Gesellschafter zur Antragsstellung im Klageerzwingungsverfahren befugt.
  • BildOLG-FRANKFURT, 25.04.2002, 3 Ws 369/02
    Ein Wiedereinsetzungsantrag im Klageerzwingungsverfahren ist unzulässig, wenn er nach Dienstschluss am letzten Tag der Frist bei der Staatsanwaltschaft eingeht.
  • BildOLG-HAMM, 17.10.2006, 1 Ws 676/06
    Im Klageerzwingungsverfahren kann zur Begründung des Antrags auf gerichtlcihe Entscheidung grundsätzlich nicht auf Anlagen und Aktenbestandteile Bezug genommen werden.
  • BildOLG-STUTTGART, 18.11.2002, 1 Ws 255/02
    Gegen einen in seinem Heimatstaat wohnenden Ausländer, dessen die deutschen Strafverfolgungsorgane nicht habhaft werden können, kann wegen vorläufiger Einstellungsreife das Klageerzwingungsverfahren nicht betrieben werden.
  • BildOLG-STUTTGART, 23.01.2002, 1 Ws 9/02
    Religionsgesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person sind keine Teile der Bevölkerung im Sinne von § 130 StGB; sie sind daher im Klageerzwingungsverfahren nicht als Verletzte antragsbefugt.
  • BildOLG-HAMM, 02.08.2007, 2 Ws 226/07
    Die Beiordnung eines Notanwaltes im Klageerzwingungsverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er alle ihm zumutbaren Bemühungen entfaltet hat, die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen.
  • BildOLG-STUTTGART, 04.12.2000, 1 Ws 222/00
    Begeht der Geschäftsführer oder Generalbevollmächtigte einer GmbH eine Untreue zum Nachteil der Gesellschaft, so ist nur diese unmittelbar Verletzte im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO; die Gesellschafter sind als nur mittelbar Verletzte im Klageerzwingungsverfahren nicht antragsberechtigt.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Recht auf Sparflamme (08.11.2011, 18:50)
    :mad:Verfassungsbeschwerde und Klage EuGHMR Die Rechtspflege in Deutschland krankt an chronischer Unterfinanzierung verbunden mit drastischen Personaleinsparungen. Die daraus folgenden Qualitätsmängel sind in einem sog. Rechtsstaat nicht akzeptabel: überlange Verfahren und Verfahrenseinstellungen ohne hinreichende Prüfung allein aus...
  • Klageerzwingungsverfahren gem. § 172 Abs. 2 und 3 (24.07.2011, 17:37)
    Die Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. § 170 Abs.2 StPO durch die Staatsanwaltschaft wurde von der Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Rechtsmittelbelehrung verweist auf die Möglichkeit, innerhalb eines Monats eine gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs.2 und 3 StPO beim OLG zu beantragen...
  • Klageerzwingungsverfahren (17.04.2011, 18:23)
    Hallo: Schönen Sonntag: Ich wollte kurz fragen, ob man das Instrument Klageerzwingungsverfahren auch für verjährte Delikte benutzen kann, damit Ermittelungen aufgenommen werden? Mehr will ich nicht wissen, nur das, was in der Frage steht. Hier geht es um sexuelle Nötigung mit schwerwiegenden Folgen für das Opfer (seelisch +...
  • Kosten im Klageerzwingungsverfahren (13.04.2010, 18:52)
    Mit welche Kosten ist im o. a. Verfahren zu rechnen bzw. wonach richtensich diese?
  • Verpasste Frist KLageerzwingungsverfahren (26.01.2007, 15:16)
    Hallo, Man nehme an A ist im Ausland für einige Monate, und es läuft ein Beschwerdeprozess im Ermittlungsverfahren gegen B. Der Brief mit der Einstellung des Verfahrens und dem Hinweis auf KLageerzwingung käme im Oktober an. A käme jedoch erst einige Monate später zurück und hat keine Möglichkeit den Brief früher zu erhalten. Somit...

Kommentar schreiben

17 - Vie.r =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiKKlageerzwingungsverfahren 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Klageerzwingungsverfahren – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Klage
    Prozesshandlung, mit der eine Person (der Kläger) von einem Gericht Rechtsschutz gegen eine andere Person (Beklagter) begehrt.
  • Klage Arbeitsgericht
    Kommt es zu bürgerlich-rechtlichen  Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, fällt dies in den Zuständigkeitsbereich des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts. 1. Die Kündigungsschutzklage Die meisten Klagen, die beim...
  • Klageänderung
    Änderung des Klageantrags oder Klagegrundes nach Eintritt der Rechtshängigkeit.
  • Klagebefugnis
    In der Regel Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage im Verwaltungsprozess, nach der der Kläger geltend machen muss, in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein.
  • Klageerhebung
    Die Klageerhebung erfolgt im Zivilprozess und Arbeitsgerichtsprozess entweder durch Zustellung einer Klageschrift an den Beklagten oder durch Geltendmachung des prozessualen Anspruchs in der mündlichen Verhandlung.
  • Kläger
    Kläger ( Klägerin ) nennt man im Zivilprozess die Person, die gegen den Beklagten das Verfahren durch Klage einleitet. Auch in den Verfahren vor den Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichten bezeichnet man die Parteien als Kläger...
  • Klagerücknahme
    Bei der Klagerücknahme handelt es sich um eine Prozesshandlung, durch die der Kläger sein auf gerichtlichen Rechtsschutz gerichtetes Begehren wieder zurück nimmt. Sie stellt damit das Gegenstück zur Klageerhebung dar. Regelungen...
  • Klageverzicht
    Als "Klageverzicht" wird die Erklärung des Klägers vor Gericht bezeichnet, dass der Klageanspruch nicht besteht. Der Klageverzicht ist als eine einseitige Rechsthandlung anzusehen, welche zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens führt.Seine...
  • Klageverzichtsvereinbarung
    Eine Klageverzichtsvereinbarung ist eine Erklärung seitens des Arbeitenehmers, dass er im Falle einer Kündigung seitens des Arbeitgebers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Dabei ist allerdings zu beachten, dass eine...
  • Klaglosstellen
    Uneingeschränkte Erfüllung des mit einer Klage geltend gemachten Anspruchs durch den Beklagten.

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Strafrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.