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Klageerzwingungsverfahren

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Klageerzwingungsverfahren

Das Klageerzwingungsverfahen dient sowohl dem Interesse des durch eine Straftat Verletzten an der Verfolgung der Straftat als auch der Durchsetzung des Legalitätsprinzips im Strafverfahren. Sofern die Staatsanwaltschaft einem Antrag des Verletzten auf Anklageerhebung nicht folgt, kann der Verletzte im Wege des Klageerzwingungsverfahrens die Überprüfung dieser Entscheidung der Staatsanwaltschaft durch deren vorgesetzten Beamten und das Oberlandesgericht veranlassen und ggf. die gerichtliche Anordnung der Anklageerhebung erreichen.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Klageerzwingungsverfahren

  • OLG-CELLE, 25.10.2011, 2 Ws 289/11
    Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren ist unzulässig, wenn er auf eine Wiederholung eines bereits abgeschlossenen Klageerzwingungsverfahrens gegen denselben Beschuldigten wegen desselben Vorwurfs abzielt und keine neuen Tatsachen oder Beweismittel enthält.Gegen einen Beschuldigten, gegen den bereits ein...
  • OLG-KOBLENZ, 28.08.2002, 1 Ws 665/02
    1. Voraussetzung für die Beiordnung eines sog. Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren ist die glaubhafte Darlegung des Antragstellers, dass er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt trotz unbeschränkter Auswahlmöglichkeit und trotz intensiver und zumutbarer Bemühungen - auch im weiteren Umkreis seines Aufenthaltsorts - nicht...
  • OLG-CELLE, 09.02.2011, 1 Ws 435/10
    1. Ist Gegenstand eines Klageerzwingungsantrages der Vorwurf der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB), so sind die gemäß § 395 Abs. 2 StPO zur Nebenklage berechtigten Angehörigen auch Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO.2. Der für die Antragsbefugnis notwendige vorherige Strafantrag im Sinne des § 171 StPO liegt bereits vor,...
  • LAG-KOELN, 27.10.2008, 2 Sa 681/08
    Die nachhaltige Verfolgung seiner nächsten Vorgesetzten mit einem unbegründeten Klageerzwingungsverfahren kann im Einzelfall, wenn sie der Durchsetzung nicht gegebener arbeitsrechtlicher Ansprüche dient und angesichts der Zeugenaussagen erkennbar nicht erweisliche Straftaten zur Grundlage hat, eine außerordentliche Kündigung...
  • OLG-HAMM, 02.08.2007, 2 Ws 207/07
    Die Beiordnung eines Notanwaltes im Klageerzwingungsverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er alle ihm zumutbaren Bemühungen entfaltet hat, die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen.

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Nachrichten zu Klageerzwingungsverfahren

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    Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 22.03.2011 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet verworfen. Das gegen einen Professor geführte Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung wurde von der Staatsanwaltschaft Bielefeld (66 Js 317/09)...
  • Keine überhöhten Anforderungen an die Darlegung der Einhaltung der ... (12.05.2006, 15:50)
    Klageerzwingungsverfahren: Keine überhöhten Anforderungen an die Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist Nach der Strafprozessordnung kann der Anzeigeerstatter gegen die Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens binnen zwei Wochen Beschwerde beim Generalstaatsanwalt einlegen. Gegen dessen ablehnenden...

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    Die Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. § 170 Abs.2 StPO durch die Staatsanwaltschaft wurde von der Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Rechtsmittelbelehrung verweist auf die Möglichkeit, innerhalb eines Monats eine gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs.2 und 3 StPO beim OLG zu beantragen...
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