Kindeswohlgefährdung

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Erklärung zum Begriff Kindeswohlgefährdung

Kaum ein Thema ist heutzutage derart stark in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt wie das Kindeswohl. „Kindeswohl“ oder auch „Wohl des Kindes“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, welcher im Familienrecht, im Adoptionsrecht, im Jugendhilferecht sowie im Recht von Scheidungsfolgen von immenser Bedeutung ist und der das gesamte Wohlergehen eines Kindes umschreibt.

Um dieses Wohlergehen bestimmen zu können, wird das Kindeswohl anhand folgender Kriterien beurteilt:

  • Haltung des Kindes sowie dessen Eltern zur Gestaltung ihrer Beziehungen im Falle einer Trennung/Scheidung
  • Innere Bindungen des Kindes
  • Kindeswille
  • Kontinuität und Stabilität von Erziehungsverhältnissen
  • Positive Beziehungen zu beiden Elternteilen

Demzufolge sind die Oberbegriffe, nach welchen eine Beurteilung des Kindeswohls vollzogen wird, „Förderung des Kindes“ und „Schutz des Kindes“. Insbesondre ist zu beachten, dass ein Kind

  • ein Recht auf Achtung seiner Menschenwürde,
  • ein Recht auf Leben und
  • ein Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie
  • ein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit besitzt.

Kindeswohlgefährdung

Doch nicht immer entsprechen die Gegebenheiten, die einem Kind zum Leben zur Verfügung stehen, den Anforderungen des Kindeswohls. Insbesondre ist dies der Fall, wenn

  • Eltern ihre elterliche Sorge missbrauchen,
  • Kinder vernachlässigt werden,
  • Eltern unverschuldet als Eltern versagen sowie
  • wenn Dritte sich gegenüber einem Kind missbräuchlich verhalten.

Wann und wie eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, wird gemäß § 1666 Abs. 1 BGB definiert:

  • Gefährdung des körperlichen Wohls eines Kindes
  • Gefährdung des geistigen Wohls eines Kindes
  • Gefährdung des seelischen Wohls eines Kindes
  • Gefährdung des Vermögens eines Kindes

Es ist in den meisten westlichen Ländern dem Staat nicht gestattet, in das Erziehungsrecht der Eltern einzugreifen. Dies ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich, wie beispielsweise bei der Gefährdung des Kindeswohls. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass die Auslegung dieser Gefährdung immer bei der Rechtsprechung liegt, da es sich ja beim Kindeswohl um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt. Dies bedeutet in der Praxis, dass individuell geprüft werden muss, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt. Grundsätzlich wird dabei zwischen zwei verschiedenen Arten der Kindeswohlgefährdung unterschieden:

  • Elterliches Handeln, beispielswiese Gewaltanwendung gegenüber dem Kind
  • Elterliches Unterlassen, zum Beispiel Vernachlässigung eines Kindes

Recht einfach ist die Rechtslage bei einer Gefährdung des Vermögens eines Kindes: Gemäß § 1666 Abs. 2 BGB wird eine Kindeswohlgefährdung angenommen, wenn der Unterhalspflichtige seiner Pflicht auf Zahlung von Kindesunterhalt nicht oder nur ungenügend nachkommt. Andere Fälle von Kindeswohlgefährdung sind hingegen weitaus schwieriger zu erkennen und demzufolge zu ahnden.

Wird nun festgestellt, dass eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben ist, muss der Staat eingreifen und das betreffende Kind schützen (Schutzauftrag), wofür ihm gemäß § 1666 Abs. 3 BGB diverse Möglichkeiten zur Verfügung stehen, an die sich die Eltern zu halten haben:

  • Gerichtliche Anordnungen bezüglich der Inanspruchnahme von öffentlichen Hilfen, wie beispielsweise der Kinder- und Jugendhilfe [VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.05.2009, VGH 45/08]
  • Gerichtliche Anordnungen, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen
  • Verbote seitens des Gerichts, für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder Orte, an denen sich das Kind befindet, zu meiden
  • Gerichtliche Verbote bezüglich Kontaktaufnahme zum Kind
  • Ersetzung von Erklärungen der elterlichen Sorge
  • Entzug des Sorgerechts [OLG Koblenz, 11.05.2005, 13 WF 282/05]

Welche Möglichkeit individuell zum Tragen kommt, ist abhängig von dem Grad der drohenden Schädigung des Kindes. Diese wird anhand der Nachteile beurteilt, welche sich durch das Verhalten der Eltern ergeben können. Dabei ist von einer erheblichen Beeinträchtigung der Entwicklung eines Kindes auszugehen, wenn die Kindeswohlgefährdung und die damit einhergehende Schädigung bereits eingetreten sind. Oftmals ist auch das Jugendamt in dem Verfahren beteiligt und nimmt ausführlich Stellung zu den Erziehungsberechtigten, so dass eine Gefährdungseinschätzung der Personensorgeberechtigten abgegeben werden kann. Insbesondere die Erziehungsfähigkeit wird dabei umfassend durchleutet. Der Kinderschutz hat dabei absolute Priorität.

Kindeswohlgefährdung – Sozialwissenschaftlicher Aspekt

Unter sozialwissenschaftlichen Gesichtspunkten werden Fälle der Kindeswohlgefährdung anhand der sogenannten „Trias“ beurteilt:

  • Vernachlässigung
  • Misshandlung
  • Sexueller Missbrauch

Eine Vernachlässigung kann in verschiedenen Formen auftreten:

  • Körperliche Vernachlässigung
  • Emotionale Vernachlässigung
  • Erzieherische Vernachlässigung

Generell ist eine Vernachlässigung gegeben, wenn Eltern wiederholt ihrer Pflicht gegenüber ihrem Kind zum fürsorglichen Handeln nicht nachkommen. Dies hat zur Folge, dass sich psychische und/oder physische Beeinträchtigungen in der Entwicklung des Kindes ergeben.

Misshandlungen werden ebenfalls in zwei verschiedene Kategorien unterteilt:

  • Psychische Misshandlung
  • Physische Misshandlung

Eine psychische Misshandlung ist beispielsweise dann gegeben, wenn Eltern ihrem Kind das Gefühl der Ungeliebtheit, Wertlosigkeit oder Fehlerhaftigkeit vermitteln.

Unter physischen Misshandlungen werden hingegen Aktes des körperlichen Zwangs oder der körperlichen Gewaltanwendung verstanden, welche zu einer Beeinträchtigung der körperlichen oder psychischen Entwicklung des Kindes führen können.

Als sexueller Missbrauch wird angesehen, wenn Eltern ihre Kinder mit unangemessenen Handlungen mit sexuellem Bezug konfrontieren. Eine derartige Beurteilung gestaltet sich insbesondere deshalb als schwierig, weil zum einen eine ungestörte sexuelle Entwicklung des Kindes gewährleistet sein muss, zum andren die Grenzen zwischen natürlichen und unangemessenen Handlungen im Einzelfall schwer zu definieren sein können.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 19.05.2015 10:17


 
 

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Nachrichten zu Kindeswohlgefährdung


Entscheidungen zum Begriff Kindeswohlgefährdung

  • BildAG-BUEDINGEN, 07.12.2012, 53 F 815/12
    Allein ein Verstoß gegen das Hessische Kindergesundheitsschutzgesetz rechtfertigt keine familiengerichtlichen Maßnahmen nach § 1666 BGB. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert noch andere Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung.
  • BildOLG-NUERNBERG, 15.04.2013, 7 UF 399/13
    Liegen in einem Verfahren zur elterlichen Sorge gegensätzliche Anträge der beiden Elternteile und Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor, ist darüber in einer einheitlichen Entscheidung zu befinden.
  • BildOLG-HAMM, 21.12.2012, II-2 UF 181/11
    Eine Kindeswohlgefährdung, die zur Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB führen kann, liegt vor, wenn das Kind zwei Jahre schulabstinent und derzeit unbekannten Aufenthaltes ist und die Kindesmutter durch ihr Verhalten ein Auffinden des Kindes verhindert.
  • BildOLG-HAMM, 07.06.2013, 6 WF 117/13
    In Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB, in denen von Amts wegen gerichtliche Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zu treffen sind, kommt es auf eine Vereinbarung der Beteiligten nicht an; demgemäß kommt auch nach der Ergänzung des Vergütungsverzeichnisses die Festsetzung einer Einigungsgebühr in diesen Verfahren...
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 20.07.2006, 5 WF 82/06
    Die Großmutter eines Kindes ist auch dann nicht Beteiligte eines Sorgerechtsverfahrens wegen Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB, wenn sie dieses Verfahren durch einen dahingehenden Antrag in Gang gesetzt hat. Sie ist gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Familiengerichts nicht...
  • BildOLG-HAMM, 30.08.2013, 3 UF 133/13
    1. Zu den Voraussetzungen der summarischen Prüfung nach den §§ 49 ff., 26, 51 Abs. 1 S. 2, 31 FamFG im einstweiligen Sorgerechtsverfahren. 2. Grundsätzlich erlaubt der am 28.12.2012 in Kraft getretene § 1631 d Abs. 1 BGB es den sorgeberechtigten Eltern bzw. dem allein sorgeberechtigten Elternteil, für ein noch nicht selbst urteils-...
  • BildOLG-HAMM, 07.06.2013, 6 WF 173/12
    1. Hat in einem Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB das Jugendamt beantragt, den Eltern das Sorgerecht zu entziehen und gibt das Familiengericht diesem Antrag statt, so löst das nachträgliche Einverständnis der Kindeseltern mit dieser Regelung schon deshalb keine Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 1000, 1003 VV- RVG aus, weil...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 06.05.2013, 5 WF 170/12
    1. Im Verfahren über die Entlassung des Amtsvormunds und die Auswahl eines neuen Vormunds kommt den Pflegeeltern keine Beschwerdeberechtigung gem. § 59 Abs. 1 FamFG zu. 2. Jedenfalls in Fällen, in denen den Eltern die elterliche Sorge gem. § 1666 BGB entzogen worden ist, bedarf es in jedem Einzelfall der Prüfung, ob Pflegeeltern als...
  • BildOLG-HAMM, 30.01.2012, I-9 WF 56/11
    1. Der mit der Feststellung zu Fragen des Entzugs der elterlichen Sorge beauftragte Sachverständige, der nach Abschluss seiner Untersuchungen das Vorliegen einer akuten Kindeswohlgefährdung feststellt, welches einen Aufschub von Maßnahmen zum Schutz des Kindes bis zur schriftlichen Abfassung seines Gutachtens nicht gestattet, setzt...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 19.10.2009, 6 UF 48/09
    a. Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung ist ein bereits eingetretener Schaden oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. b. Eine auf § 1666 BGB...

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Phillipp  (05.11.2016 13:16 Uhr):
Hallo Herr Anwalt, Ich bin 15 Jahre und wohne in einer Pflege Familie von dem Träger Let's Go. Vorher wohnte ich in einer Wohngruppe im Sauerland auch von dem gleichen Träger. Jetzt wohne ich in der Familie ca. 6 Monate. Ich möchte aber hier nicht mehr wohnen,weil ich mich hier nicht wohlfühle. Ich habe keine Eltern mehr und deswegen ist das Jugendamt für mich zuständig, muss das Jugendamt mir ein anderen Wohnort suchen vielleicht nach meinen Wünschen? Wenn äußern würde,dass ich gerne wieder ins Sauerland möchte hätte ich da eine chance hier aus der Familie rauskommen und wieder zurück in's Sauerland zu kommen?



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