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Kindesunterhalt

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Kindesunterhalt

Der Unterhalt, den Erziehungsberechtigten ihren Kindern gegenüber zu leisten haben, wird als "Kindesunterhalt“ bezeichnet und findet seine gesetzliche Regelung in §§ 1601 ff. BGB. Die Unterhaltsverpflichtung besteht für alle minderjährigen Kinder und – soweit sie nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen – auch für volljährige Kinder, und zwar sowohl für eheliche als nichteheliche Kinder, wobei keine Unterschiede gemacht werden dürfen, ob diese aus erster oder zweiter Ehe stammen [LG Coburg, 01.07.2008, 41 T 56/08].

Unterhaltsverpflichtung der Elternteile

Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren Kindern besteht für beide Elternteile, wobei zwischen dem Barunterhat und dem Betreuungsunterhalt zu differenzieren ist. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt und der somit für die Betreuung und Pflege zuständig ist. Leistet Betreuungsunterhalt. Der andre Elternteil hingegen muss finanzielle Leistungen erbringen; den sogenannten Barunterhalt. Die jeweilige Höhe berechnet sich aus den individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Dabei ist zu beachten, dass selbst in jenen Fällen, in denen der Barunterhaltspflichtige zusätzlich einen großen Anteil zum Betreuungsunterhalt leistet, der Barunterhalt dennoch nicht gekürzt werden darf [BGH, 28.02.2007, XII ZR 161/04].

Berechnung des Kindesunterhalts

Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts ist von verschiedenen Faktoren abhängig:

  • Alter des Kindes
  • Höhe des Einkommens der Eltern
  • Anzahl der Personen, für die Unterhalt gezahlt werden muss

Bei dem Alter des Kindes wird eine Staffelung vorgenommen, aus der sich der monatliche Mindestunterhalt ergibt (Stand: Februar 2013):

  • bis zum 6. Lebensjahr monatlich 317,- €
  • vom 7.-12. Lebensjahr monatlich 364,- €
  • ab dem 13. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres monatlich 426,- €

Der zu Unterhaltszahlungen Verpflichtete ist gegenüber seinen minderjährigen, unverheirateten Kindern erweitert unterhaltspflichtig. Dies bedeutet zum einen, dass ihm nur ein Selbstbehalt in bestimmter Höhe zusteht, und zum anderen, dass er alle verfügbaren Mittel einsetzen muss, um zumindest den Mindestunterhalt des Kindes zu gewährleisten. So kann er beispielsweise kraft Gesetzes dazu verpflichtet werden, eine Nebenbeschäftigung anzunehmen [AG München, 28.02.2007, 554 F 10908/06]. Auch kann er bei mutwilligem selbstverschuldeten Verlustes seines Arbeitsplatzes dennoch zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden [BGH, 12.04.2000, XII ZR 79/98].

Auch kann in Einzelfällen zur Berechnung des Kindesunterhalts ein fiktives Einkommen hinzugezogen werden [BGH, 09.07.2003. XII ZR 83/00]. Dies wird besonders in jenen Fällen praktiziert, in denen der Barunterhaltspflichtige ohne ersichtlichen Grund nur schlechtdotierten Erwerbstätigkeiten nachgeht und somit seiner Pflicht, Unterhalt zahlen zu müssen, ganz oder teilweise entgeht. Dabei ist aber unbedingt zu beachten, dass eine derartige Hinzuziehung fiktiver Einkommen nicht immer gestattet ist und einer individuellen Prüfung des Einzelfalls bedürfen [BVerfG, 18.06.2012, 1 BvR 774/10, 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11].

Kindesunterhalt bei volljährigen Kindern

Die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt endet nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes. Im Gegenteil: hat das Kind sein 18. Lebensjahr vollendet, ist nicht nur der nicht im Haushalt lebende Elternteil zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet, sondern auch derjenige, bei dem das Kind wohnt. Das Kindergeld zählt allerdings als Einkommen des Kindes, so dass der zu zahlende Betrag um diese Summe gekürzt werden darf.

Laut Gesetz (§ 1603  Abs. 2 S. 2 BGB) sind Eltern zur Unterhaltszahlungen verpflichtet, bis das Kind seine erste Berufsausbildung abgeschlossen hat, wobei es hierfür keine festgelegte Altersgrenze gibt, wann dies geschehen muss. Allerdings sollte die Absolvierung einer Berufsausbildung ohne vermeidbare Verzögerungen vonstattengehen. Dabei ist es auch unerheblich, ob es sich um eine Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium handelt.

Während sich die Höhe des Unterhalts für minderjährige Kinder nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern richtet, bestehen für die Unterhaltsverpflichtung für volljährige Kinder mehrere Voraussetzungen:

  • Das Kind hat noch keine Berufsausbildung abgeschlossen
  • Die Eltern sind finanziell in der Lage, Unterhalt zu leisten, ohne dabei ihren Selbstbehalt zu verlieren
  • Das Kind hat nicht seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber seinen unterhaltspflichtigen Eltern verletzt
  • Das Kind besitzt weder ein eigenes Einkommen noch anderweitiges Vermögen
  • Das Kind hat seine Unterhaltsbedürftigkeit nicht selbst verschuldet
  • Das Kind hat gegenüber seinen Eltern keine grobe Verfehlung begangen, die den Verlust eines Unterhaltsanspruchs zur Folge hätte

Eltern sind ihren volljährigen Kindern gegenüber nicht mehr unterhaltspflichtig, wenn diese nach Beendigung der Schulzeit keine Berufsausbildung begonnen oder diese ohne elterliche Zustimmung abgebrochen haben.

Auch endet die Unterhaltspflicht, wenn ein Kind nach erfolgreichem Abschluss einer Berufsausbildung keine Anstellung in seinem erlernten Beruf findet. Es ist dann somit verpflichtet, jegliche bezahlte Tätigkeit anzunehmen, auch wenn es sich dabei um eine artfremde handelt.

Auch ein mutwilliger beziehungsweise selbstverschuldeter Verlust seines Arbeitsplatzes entbindet den Unterhaltsschuldner nicht von seiner Pflicht zur Zahlung des Mindestunterhalts [BGH, 12.04.2000, XII ZR 79/98].

Höhe des Kindesunterhalts

 In Deutschland ergibt sich die Höhe des Kindesunterhalts weitestgehend aus der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2011):

 

Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen

                   Altersstufen in Jahren

 

Prozent Bedarfskontrollbetrag

 

 

0 – 5

6 – 11

12 – 17   

 ab 18        

 

 

                                                                               Alle Beträge in Euro

1.

bis 1.500

317

364

426

488

100

800/1000

2.

1.501

-

1.900

333

383

448

513

105

1.100

3.

1.901

-

2.300

349

401

469

537

110

1.200

4.

2.301

-

2.700

365

419

490

562

115

1.300

5.

2.701

-

3.100

381

437

512

586

120

1.400

6.

3.101

-

3.500

406

466

546

625

128

1.500

7.

3.501

-

3.900

432

496

580

664

136

1.600

8.

3.901

-

4.300

457

525

614

703

144

1.700

9.

4.301

-

4.700

482

554

648

742

152

1.800

10.

4.701

-

5.100

508

583

682

781

160

1.900

Bei einem Nettoeinkommen, welches 5.100,- € überschreitet, wird die Höhe des Kindesunterhalts nach den Umständen des Falles entschieden.

Ersatzhaftung der Großeltern auf Kindesunterhalt 

Gemäß § 1607 BGB besteht eine Ersatzhaftung in jenen Fällen, in denen der Unterhaltsverpflichtete nicht in der Lage ist, seinen Unterhaltspflichten nachzukommen. „Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren.“ Dabei ist allerdings von Bedeutung, dass der eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht nur nicht in der Lage ist seinen Verpflichtungen nachzukommen, sondern dass es ihm aus wichtigen Gründen auch nicht zumutbar ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen [OLG Hamm, 26.10.2012, II-6 WF 232/12].




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Kindesunterhalt

  • OLG-HAMM, 30.01.2013, II-9 WF 256/12
    Zur Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Tragung der Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens zum Kindesunterhalt, wenn er der vorgerichtlichen Aufforderung zur kostenfreien Titulierung des Unterhaltsanspruchs durch Errichtung einer Jugendamtsurkunde erst im laufenden Verfahren nachgekommen ist, weil die zur...
  • OLG-DUESSELDORF, 16.10.2012, I-3 Wx 189/12
    RVG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 16 Nr. 4; 22 Abs. 1; 23 Abs. 1 Satz 3; 33 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 6 Satz 2; 44 Satz 1; 56 Abs. 2 Satz 1; VV RVG 2501 ff. ; FamFG § 33; BerHG §§ 2 Abs. 2 Ein Berechtigungsschein betreffend anwaltliche Beratungshilfe für „Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten“ beschränkt...
  • LAG-KOELN, 27.09.2012, 11 Ta 196/12
    1. Die anfallenden Kosten für eine Kraftfahrzeug (Kfz-Steuer, Kfz-Versicherung) kann ein Arbeitsloser in der Regel als angemessene besondere Belastung (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 1. Hs. ZPO) geltend machen, wenn er sich arbeitslos gemeldet hat und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, denn die Beibehaltung des Kraftfahrzeugs erhöht...
  • OLG-STUTTGART, 01.08.2012, 11 WF 161/12
    Bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts ist vom Einkommen des Bedürftigen auch dann der vorrangige Kindesunterhalt vorweg abzuziehen, wenn nur dadurch ein Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB entsteht.
  • BGH, 18.04.2012, XII ZR 66/10
    a) Für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. April 2012 - XII ZR 65/10 - zur...

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