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Kinderspielplatz

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Kinderspielplatz

 

Ein Kinderspielplatz (oder auch „Spielplatz“) ist eine Fläche, auf der mehrere Spielgeräte vorhanden sind, mit denen sich Kinder beschäftigen beziehungsweise mit denen sie spielen können. In der Regel werden als „Kinder“ Personen bis 14 Jahre bezeichnet. Kinderspielplätze liegen meistens innerhalb von Wohnsiedlungen, wo sie von den Kindern der Anwohner schnell und einfach erreicht werden können.

Als Spielgeräte für einen Spielplatz  kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht, beispielsweise

  • Klettergerüst
  • Rutsche
  • Sandkasten
  • Schaukel
  • Spielturm
  • Wippe

 

Kinderspielplatz

 

Differenziert wird zwischen „öffentlichen Spielplätzen“ sowie „privaten Spielplätzen“.

Als öffentliche Spielplätze werden all jene Kinderspielplätze angesehen, die von den Kommunen frei zugänglich allen Kindern zur Verfügung gestellt werden. Doch nicht nur das: auch die Kinderspielplätze, die zu Mehrfamilienhäusern gehören, werden als öffentlich bezeichnet. Ebenso Kinderspielplätze in öffentlichen Einrichtungen, wie beispielsweise in

  • Einkaufszentren
  • Kindergärten
  • Restaurants
  • Schulen
  • Vereinen.

 

Die Spielgeräte, welche auf öffentlichen Kinderspielplätzen aufgestellt werden, unterliegen ebenso wie die Spielplätze an sich seit dem Jahre 1998 den Vorschriften der europäischen Norm DIN EN 1176 und 1177.

Diese Normen legen die Vorkehrungen fest, welche beim Bau sowie Betrieb eines Kinderspielplatzes zu berücksichtigen sind, sowie den Inhalt und den Umfang der Verkehrssicherungspflichten, da sie einen Hinweis auf den Stand der anerkannten Regeln der Technik geben. Dabei ist zu beachten, dass diese Normen zwingend befolgt werden sollten, denn wenn der Betreiber von einem Kinderspielplatz gegen eine oder mehrere der Normen verstößt, so kann er gemäß § 823 BGB schadensersatzpflichtig gemacht werden:

  1. „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
  2. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.“

 

Darüber hinaus kann ein Betreiber eines Kinderspielplatzes auch in Regress genommen werden, wenn er sich zwar an diese Normen gehalten hat,  diese aber nicht mehr auf dem neuesten Stand der anerkannten Regeln der Technik sind. Zu beachten ist, dass nicht alle Neuregelungen explizit in diesen Normen aufgeführt sind, sich aber in Bezug auf Unfallverhütungsvorschriften per se ergeben.

 

Bezüglich der Unfallverhütung ist unter anderem zu beachten, dass

  • Fallschutz nur in Form von Sand, Kies oder Gummigranulat benutzt werden darf. Holzspäne, Rindenmulch etc. sind somit nicht gestattet.
  • Rutschen, welche aus Metall sind, dürfen nicht gen Süden ausgerichtet werden, da die Gefahr der starken Erhitzung durch Sonneneinstrahlung besteht.
  • Bahnschwellen dürfen nicht verwendet werden, da diese mit giftigen Holzschutzmitteln behandelt werden.
  • Autoreifen dürfen ebenfalls nicht verwendet werden, da diese sehr viele Gefahrstoffe enthalten, die von den spielenden Kindern über die Haut aufgenommen werden.

 

Ist ein Kinderspielplatz fertig erstellt, muss er von einem Sachverständigen abgenommen werden. Des Weiteren muss ein Betreiber eines Kinderspielplatzes diesen regelmäßig kontrollieren. Wie häufig diese Regelmäßigkeit in der Praxis gegeben sein muss, ist von der individuellen Besucherzahl auf dem jeweiligen Kinderspielplatz abhängig. So sollten Spielplätze, welche stark frequentiert werden, täglich überprüft werden. Die Operative Inspektion hingegen sollte alle 1- 3 Monate erfolgen; zusätzlich ist eine jährliche Kontrolle durch einen qualifizierten Spielplatzprüfer gemäß DIN SPEC 79161 durchzuführen.

 

Auch die DIN 18034 muss beachtet werden, welche sich auf die Planung und den Betrieb von Kinderspielplätzen bezieht. Für Spielplätze in Kindergärten und Schulen müssen zudem noch die Regelungen der Gemeinde-Unfall-Versicherung (GUV) beachtet werden, gemäß derer der Betreiber eines Kinderspielplatzes nicht nur für die Errichtung sowie sachgemäße Aufstellung der Spielgeräte verantwortlich ist, sondern auch für deren regelmäßige Instandhaltung und Wartung.

 

Private Kinderspielplätze – das sind all jene, welche nicht von der Kommune zur Verfügung gestellt werden – unterliegen der schwächeren DIN EN 71. Auch Spielgeräte für den Privatgebrauch unterliegen dieser Norm. Derartige Geräte sind zwar billiger in der Anschaffung, aber auch weniger stabil und weniger haltbar beziehungsweise belastbar. Aus diesem Grund eignen sie sich nicht für Kinderspielplätze, welche von einer großen Anzahl Kinder aufgesucht werden (in Schulen, Kindergärten, Wohngebieten etc.), und dürfen somit auch nicht für diese Kinderspielplätze verwendet werden.

 

Lärm Kinderspielplatz

 

Wenn Kinder auf einem Kinderspielplatz spielen, geht dies nicht ohne Geräusche vonstatten. Diese können für Anwohner des betreffenden Kinderspielplatzes sehr störend sein, jedoch unterliegen sie der Toleranzpflicht und sind somit für Anwohner zumutbar [VerwG Neustadt, 28.06.2012, 4 K 194/12.NW]. Kinderspielplätze dienen dazu, Kinder ihr Sozialverhalten trainieren zu lassen. Dies steht über der Tatsache, dass an Spielplätze angrenzende Nachbarn sich durch den entstehenden Lärm gestört fühlen [VerwG Koblenz, 14.06.2008, 1 K 198/08.KO].

 

Auch Geräusche, welche von den Spielgeräten an sich herrühren, sind von den Anwohnern hinzunehmen. Wenn beispielsweise eine auf einem Kinderspielplatz installierte Seilbahn penetrante, laute Geräusche bei ihrer Benutzung von sich gibt, so haben die Anwohner keinen Anspruch darauf, dass diese entfernt wird [OVerwG Rheinland-Pfalz, 24.10.2012, 8 A 10301/12.OVG]. Als Begründung verwies das Gericht auf die Tatsache, dass Kinderlärm nicht als schädliche Umwelteinwirkung angesehen wird. Auch berechtigt Lärm, welcher von einem Kinderspielplatz ausgeht, einen Anwohner nicht zur Mietminderung [AG Frankfurt am Main, 13.03.2009, 33 C 2368/08-50]. Allerdings ist die Kommune beziehungsweise Stadt bereits beim Bau eines Kinderspielplatzes sowie beim Umbau der vorhandenen Spielgeräte dazu verpflichtet, die Lärmschutzbelange unmittelbarer Nachbarn zu berücksichtigen [OVerwG Rheinland-Pfalz, 16.03.2011, 8 A 11257/10.OVG]. Dasselbe gilt in jenen Fällen, in denen ein Teil eines Kinderspielplatzes zu einem Fußballplatz („Bolzplatz“) umgebaut werden soll [VerwG Koblenz, 07.10.2008, 7 L 1020/08.KO].

 

Damit aber auch die Anwohner gegenüber den Kinderspielplätzen positiv eingestellt sind, ist in der Regel deren Benutzung zeitlich eingeschränkt: die meisten Gemeinden begrenzen diese Benutzung auf einen Zeitraum von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr; in Ausnahmen bis 22.00 Uhr. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Anwohner grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben, dass die vorgegebenen Spielzeiten auch tatsächlich eingehalten werden. Wenn also nach der vorgegebenen Zeit noch Kinder auf einem Kinderspielplatz spielen, ist die betreffende Kommune nicht dazu verpflichtet, dies zu unterbinden. Ausnahmen bestehen jedoch bei missbräuchlicher Nutzung, wie etwa beim Feiern von Erwachsenen am späten Abend auf einem Kinderspielplatz. Dies ist nicht gestattet [Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 06.03.2012, 10 S 2428/11].

Besonders eine spezielle Form der Kinderspielplätze, die sogenannten Abenteuerspielplätze, kann immensen Lärm verursachen, da die dort installierten Spielgeräte nicht mit den üblichen vergleichbar sind. Wenn dieser die für Wohngebiete geltenden Lärmwerte der Freizeitlärm-Richtlinie überschreitet, können die Anwohner dagegen vorgehen [VerwG Trier, 07.07.2010, 5 K 47/10.TR].




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Kinderspielplatz

  • VG-OSNABRUECK, 29.03.2010, 2 B 22/09
    1. Ein Kinderspielplatz verliert seinen Charakter nicht dadurch, dass auf einer Teilfläche auch gebolzt werden kann.2. Die außerschulische Nutzung eines als Kinderspielplatz zu qualifizierenden Pausenhofes einer Schule haben die Bewohner eines allgemeinen Wohngebietes grundsätzlich hinzunehmen.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.07.1992, 3 S 3136/91
    1. Bei einem Kinderspielplatz, der in der Nähe mehrerer stark frequentierter gemeindlicher Einrichtungen liegt, hat der Betreiber in besonderer Weise Vorkehrungen gegen mißbräuchliche Benutzung zu treffen (wie Urteil vom 27.4.1990 - 8 S 1820/89). 2. Die zu diesem Zweck einer Baugenehmigung nachträglich beigefügten Gebote, den...
  • VG-KARLSRUHE, 20.05.2010, 6 K 2666/09
    Zur Verpflichtung einen Kinderspielplatz gemäß der Darstellung in der Baugenehmigung zu errichten.
  • VG-OLDENBURG, 25.04.2006, 1 A 4995/04
    In einem Erschließungsvertrag kann der Erschließungsunternehmer auch Kosten für die von der Gemeinde ausgeübte Bauleitung übernehmen.Die Kostenübernahme für einen Kinderspielplatz kann Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sein.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.04.1990, 8 S 1820/89
    1. Der von einem Kinderspielplatz mit Ballspielplatz ausgehende Lärm der spielenden Kinder ist von den Anwohnern hinzunehmen. Lärmimmissionen spielender Kinder werden nicht dadurch unzumutbar, daß die durch die VDI-Richtlinie 2058 oder DIN 18005 empfohlenen Grenzwerte überschritten werden.

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Nachrichten zu Kinderspielplatz

  • Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden (17.04.2013, 11:13)
    Koblenz/Berlin (DAV). Wo Kinder spielen, entsteht Lärm. Wer in der Nähe eines Kinderspielplatzes wohnt, muss sich in aller Regel damit abfinden. Dies gilt auch für Lärm, der von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgeht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 24. Oktober 2012 (AZ: 8 A 10301/12.OVG)...
  • OVG Koblenz: Anwohner von Spielplätzen müssen Kinderlärm hinnehmen (30.05.2012, 15:08)
    Kinderlärm keine „schädliche Umwelteinwirkung“ Koblenz (jur). Kinderlärm auf einem Kinderspielplatz ist „im Regelfall“ nicht als schädliche Umwelteinwirkung anzusehen. Anwohner müssen daher Toleranz üben und spielende und dabei Lärm verursachende Kinder hinnehmen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem...
  • Anlieger können sich gegen erheblichen Freizeitlärm wehren (20.09.2010, 14:03)
    Trier/Berlin (DAV). Während normale Kinderspielplätze in Wohngebieten ohne Einhaltung bestimmter Lärmwerte zulässig sind, müssen Freizeitanlagen in selber Lage die Freizeitlärm-Richtlinie einhalten. Das berichten die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts...
  • Nachbarn müssen erheblichen Freizeitlärm nicht hinnehmen (14.07.2010, 15:02)
    Die Nachbarn der Freizeitanlage Schleifmühle mit zahlreichen Spiel- und Sportgeräten in Bitburg klagten beim Verwaltungsgericht in Trier gegen die von der Verwaltung des Eifelkreises genehmigte Spielanlage. Sie hatten im Vorfeld des Prozesses ein Lärmgutachten eingeholt, das die erhebliche Überschreitung der zulässigen Lärmwerte...
  • Berlin-Schöneberg: Anlieger müssen vorläufig Kosten für Grünanlage ... (16.02.2010, 14:44)
    Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 10. Februar 2010 eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Kosten für die Herstellung einer Grünanlage in Berlin-Schöneberg vorläufig von den Anliegern zu tragen sind. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin hatte...

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    Angenommen in der Nachbarschaft des Herrn A hat ein Schützenverein B eine alte Lagerhalle für den Fackelbau gekriegt. Neben dieser Halle ist so eine Art Kinderspielplatz. Dort probt der Schützenverein stundenlang Musikstücke. Nachbar A ist davon nicht sonderlich begeistert. Muss A das hinnehmen, da es sich ja um "Tradition" handelt?...

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