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Kindergeld

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Erklärung zum Begriff Kindergeld

Kindergeldes ist eine finanzielle Unterstützung, welche die Eltern eines Kindes in Anspruch nehmen können.

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht in der Regel bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Falls das Kind sich in der Ausbildung befindet, kann diese Geldleistung allerdings bis zum 25. Lebensjahr weitergezahlt werden. Ist dies nicht der Fall und das Kind ist als arbeitslos gemeldet, so wird das Kindergeld nur bis zum 21. Lebensjahr ausgezahlt.Ein lebenslanger Kindergeldanspruch besteht für Eltern von Kindern mit geistiger oder körperlicher Behinderung, die wegen ihrer Behinderung ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können.

Wer erhält kein Kindergeld?
Kein Kindergeld erhalten Eltern für über 18-jährigen Kinder, wenn das Einkommen des Kindes mehr als 7680 € pro Jahr beträgt (Stand 1.6.2008). Auch nichtdeutsche Staatsbürger können Kindergeld beantragen. Notwendig ist hierfür allerdings eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis. Ein Sonderfall sind verheiratete Kinder. Diese erhalten nur dann Kindergeld, wenn der Ehepartner nicht in der Lage ist, den Unterhalt zu bestreiten.

Jedoch besteht unter folgenden Voraussetzungen kein Anspruch:

• wenn Ansprüche auf Kinderzulage aus der gesetzlichen
Unfallversicherung bestehen
• wenn die gesetzliche Rentenversicherung schon
Kinderzuschüsse zahlt
• wenn vergleichbare Geldleistungen schon von
ausländischen Staaten geleistet werden

Erhalten ALG-II-Empfänger Kindergeld?
Auch Beziehern von ALG II und Sozialgeld besitzen einen Anspruch auf Kindergeld, allerdings wird in diesem Fall das Kindergeld als Einkommen angerechnet.

Die Höhe des Kindergeldes beläuft sich für die ersten drei Kinder auf 154 € pro Monat. Ab dem vierten Kind werden 179 € ausgezahlt.

Für die Beantragung von Kindergeld sind amtliche Nachweise beizubringen:

• Geburtsurkunde
• Lebensbescheinigung für Kinder, die außerhalb des
Haushalts leben
• Haushaltsbescheinigung für Kinder, die innerhalb des
Haushalts leben
• Volljährige Kinder (über 18 Jahre): Nachweise über Art
und Dauer der Ausbildung (Schule = Schulbescheinigung,
Universität = Immatrikulationsbescheinigung, Ausbildung
= Ausbildungsbescheinigung). Außerdem müssen
Einkommensbescheinigungen (Kontoauszüge oder
Lohnbescheinigungen) eingereicht werden.
• Volljährige Kinder (über 25 Jahre): In diesem Fall
müssen eventuell noch zusätzlich die
Dienstbescheinigungen vorgelegt werden.

LAG-Schleswig-Holstein zur Anrechnung des Kindergelds bei Prozesskostenhilfe

Mit Urteil des LAG-Schleswig-Holstein vom 11.11.2005 (Aktenzeichen 2 Ta 229/05) zu dem berechenbaren Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist auch das Kindergeld des Antragssteller mit einzuberechnen.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 03.05.2010 11:31
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Kindergeld

  • BFH, 28.04.2010, III R 44/08
    1. Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Anspruch auf Erstattung des Kindergeldes wegen der für einzelne Kinder erbrachten Jugendhilfeleistungen entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich ist der Betrag, der sich bei einer Aufteilung des gesamten Kindergeldes nach der Anzahl der Kinder ergibt, für die...
  • BFH, 28.06.2012, III R 86/09
    1. Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1998 bis 2000) den verdoppelten Kinder- und den verdoppelten Betreuungsfreibetrag abziehen, wenn die in Norwegen lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält und die sog. Günstigerprüfung ergibt, dass das...
  • SG-BERLIN, 21.01.2009, S 55 AS 10608/07
    1) Der Bezug von Kindergeld reduziert in der Quotenberechnung nach § 9 Abs 2 S 3 SGB 2 den für das Kind zu berücksichtigenden Bedarf nicht, weil es insoweit Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bleibt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von § 11 Abs 1 S 3 SGB in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung. Nach dieser Gesetzesänderung wird das...
  • LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 23.01.2008, 3 Sa 333/07
    1. Der Anspruch auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlages ist Gehaltsbestandteil. Er ist fällig am Monatsende. Wenn er nicht nach dieser Fälligkeit schriftlich geltend gemacht wurde, verfällt er gem. § 67 des Manteltarifvertrages für die Angestellten der Bundesagentur für Arbeit (MTA-BA) nach sechs Monaten. 2. Der...
  • BFH, 15.03.2012, III R 82/09
    1. Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen. Das gilt auch dann, wenn ein Kindergeldantrag trotz des...

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