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Kaufvertrag - Schadensersatzpflicht

Lexikon

Erklärung

1. Als Gewährleistungsanspruch

Der Käufer hat bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 437, 440, 280, 281 BGB neben dem Anspruch auf Rücktritt oder Minderung einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung.

Der Schadensersatzanspruch selbst ist nicht im Kaufrecht, sondern im allgemeinen Schuldrecht geregelt: Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung sind gemäß §§ 280, 281 BGB, dass

• die Kaufsache mangelhaft ist (Pflichtverletzung),
• dem Verkäufer eine Frist zur ordnungsgemäßen Leistung gesetzt wurde (es ist keine Ablehnungsandrohung mehr erforderlich!),

  Die Fristsetzung ist gemäß §§ 440, 281 BGB entbehrlich, wenn

  • der Verkäufer die Vertragsleistung ernsthaft und endgültig verweigert,
  • die Nacherfüllung unzumutbar oder fehlgeschlagen ist,
  • der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert,
  • es sich um ein Fixgeschäft handelt oder
  • besondere Umstände die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches rechtfertigen.
• diese Frist abgelaufen ist und
• die mangelhafte Vertragsleistung in den Schuldbereich des Verkäufers fällt.

Der Schadensersatz kann sowohl für Mangel- als auch für Mangelfolgeschäden verlangt werden.

Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Käufer einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 437, 284 BGB geltend machen.

2. Als deliktischer Schadensersatzanspruch

Die Geltendmachung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs ist möglich gegen eine Person, die am Kaufvertrag nicht direkt als Vertragspartner beteiligt war, z.B. den Geschäftsführer der Käuferin aufgrund einer arglistigen Täuschung. Rechtsgrundlage ist § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB (BGH 18.01.2011 - VI ZR 325/09).

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 280 BGB

§ 281 BGB

Siehe auch

• Autokauf - Neuwagen
• Garantie
• Gattungskauf
• Kaufvertrag
• Kaufvertrag - Gewährleistung
• Kaufvertrag - Verjährung
• Mangelfolgeschaden
• Minderung
• Nichterfüllungsschaden
• Positive Vertragsverletzung
• Unmöglichkeit der Leistung
• Verjährung
• Verzug
• Wandlung

• BGH 14.04.2010 - VIII ZR 145/09 (Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens)
• BGH 04.11.1981 - VIII ZR 215/80
• BGH 16.01.1985 - VIII ZR 54/84
• OLG Hamburg 15.04.1991 - 9 U 115/89
• Bredemeyer: Zur Abgrenzung der Schadensarten bei § 280 BGB; Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht - ZGS 2010, 71
• Lorenz: Rücktritt, Minderung und Schadensersatz wegen Sachmängeln in neuen Kaufrecht: Was hat der Verkäufer zu vertreten? NJW 2002, 2497
• Ostendorf: Die Abgrenzung zwischen Schadensersatz statt und neben der Leistung - Versuch einer Neubetrachtung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 2833

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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