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Kartellverbot

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Kartellverbot

Das Gesetz über Wettbewerbsverbot – das GWB – beschäftigt sich mit kartellrechtlichen Bestimmungen wie beispielsweise dem Kartellverbot.  Das heißt, es regelt unter anderem die Beschränkungen des Wettbewerbs, die ursprünglich in der Kooperation verschiedener Unternehmen miteinander zu finden sind. Das Kartellverbot begrenzt oder verbietet derartige Beschränkungen.

Als Beschränkung des Wettbewerbs ist die Beeinträchtigung der Wettbewerbsfreiheit anzusehen. Es darf also keinem Unternehmen die Freiheit genommen werden,  sich im Sinne des Wettbewerbsrechts selbstständig und unabhängig zu betätigen.

I. Beschränkungen des Wettbewerbsrechts

So dürfen insbesondere keine Preisabsprachen getroffen werden oder Absprachen über Verkaufs- oder Bezugsbedingungen durchgeführt werden. Das Gleiche gilt für Öffnungszeiten wie auch die Aufteilung von Märkten nach bestimmten Merkmalen.

Dabei sind nicht nur auf dem Markt aktive Unternehmen von den Regelungen des § 1 GWB betroffen sondern auch der sogenannte potenzielle Wettbewerb ist hier mit einbezogen. Dem Kartellverbot unterliegen damit auch diejenigen Unternehmen, die in naher Zukunft in den Markt eingreifen könnten.

II. Wo gilt das Kartellverbot?

Das Kartellverbot gilt nicht nur in Deutschland, es findet auch im europäischen Recht Anwendung. Dort ist es in Art.101 AEUV geregelt.  Da auch das Europarecht Anwendung findet gelten nicht nur die horizontalen sondern ebenfalls die vertikalen Bestimmungen. Dies bedeutet, dass nicht nur die Unternehmen unter das Kartellverbot fallen, die miteinander im Wettbewerb stehen, sondern es sind auch die Unternehmen betroffen, die in verschiedenen Wirtschaftszweigen tätig sind.

In Deutschland ist das Bundeskartellamt für die Überprüfung der Einhaltung des Kartellverbots zuständig, europaweit geschieht dies durch die Europäische Kommission.

III. Strafen bei Verstoß gegen das Kartellverbot

Wer gegen das Kartellverbot  nach § 1 GWB verstößt, muss mit teilweise sehr hohen Geldstrafen rechnen. Diese können im Einzelfall bis zu einer Million Euro betragen. Auch strafrechtliche Konsequenzen sind nicht auszuschließen.

Des Weiteren können von benachteiligten Mitbewerbern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Auch die Forderung der Unterlassung – gegebenenfalls auf dem Klagewege – ist möglich.

IV. Ausnahmen vom Kartellverbot

In einigen Fällen ist die Freistellung vom Kartellverbot möglich. Dies gilt für

  • Kartelle, die kraft Gesetzes freigestellt sind
  • Erlaubniskartelle
  • Widerspruchskartelle.

Zu den kraft Gesetzes freigestellten Kartellen zählen nur Einkaufskooperationen, die anderen Regelungen finden sich im Einzelnen in den §§ 2-8 GWB. Die Widerspruchskartelle werden wirksam, wenn die Kartellbehörde nicht binnen drei Monaten nach Antragstellung widerspricht. Die Erlaubniskartelle werden durch einen Antrag bei der entsprechenden Kartellbehörde wirksam.

V. Der Ausschluss des Vertriebs über Auktionsplattformen ist nicht kartellrechtswidrig

Um zugrunde liegenden Fall wurde eine Klägerin, die Schulranzen etc. über, die Auktionsplattform eBay veräußerte, vom Vertrieb ausgeschlossen. Der Hersteller Scout stoppte die Belieferung der Kundin. Denn der Hersteller sah durch den Verkauf über Online Auktionsplattformen eine Verletzung der von ihr entwickelten Auswahlkriterien für „zugelassene Vertriebspartner“ als gegeben an. In den Auswahlkriterien wurde klar geregelt, dass qualitativ Anforderungen an den Vertrieb der Markenprodukte gestellt wird. Die Klägerin hingegen sieht das Vorgehen des Herstellers und den Lieferstopp als kartellrechtswidrig an. Sie möchte weiterhin beliefert werden. In einem Urteil vom 25.11.2009 stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe fest, dass das Vorgehen des Herstellers nicht gegen Kartellrecht verstößt. Das Gericht stellt fest, dass das wirtschaftliche Interesse der Klägerin, Markenprodukte des Herstellers über online Auktionen zu veräußern, hinter das Interesse des Herstellers tritt. Denn der Hersteller habe ein nachvollziehbares Interesse, seine Markenprodukte durch die Bindung des Vertriebs in seinem eigenen Sinne zu positionieren. Er darf dabei auch bestimmte Vertriebswege wie den Verkauf über online Auktionshäuser ausschließen. [OLG Karlsruhe, 25.11.2009, 6 U 47/08]




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Kartellrecht, Kartellverbot Ausnahmen, Kartellverbot GWB

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Entscheidungen zum Begriff Kartellverbot

  • VG-DES-SAARLANDES, 20.06.2008, 1 K 1135/07
    Der gesetzliche Ausschluss juristischer Personen von der Mitgliedschaft in der Apothekenkammer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, die Freiheit der Berufsausübung oder die europäische Niederlassungsfreiheit bzw. das Kartellverbot.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.04.1994, 9 S 3114/93
    1. Das Verbot der Werbung außerhalb der Apotheke für den Vertrieb apothekenüblicher Waren iS von § 25 ApBetrO (ApoBetrO) (sog Randsortiment) in der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg ist mit höherrangigem nationalen Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbar (wie VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluß vom...
  • OLG-DUESSELDORF, 12.12.2012, VI-3 Kart 137/12 (V)
    § 65 Abs. 2 EnWG, § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F. 1. Im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht nach § 65 Abs. 2 EnWG sind auch strukturelle Maßnahmen der Regulierungsbehörde zulässig, die Eingriffe in die Unternehmenssubstanz darstellen. Allerdings sind bei der Frage der Erforderlichkeit und der Angemessenheit solcher Maßnahmen...
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.10.2011, 9 K 105/11.F
    1. Das für Vermittler/innen von Versicherungen in der Anordnung vom 08.03.1934 enthaltene Verbot der Gewährung von Sondervergütungen in irgendeiner Form ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam. 2. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob dieses Verbot einen verfassungs- oder unionsrechtlich zulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit...
  • HESSISCHES-LSG, 15.09.2011, L 1 KR 89/10 KL
    1. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und § 90 SGB IV ist dem Bundesversicherungsamt für bundesunmittelbare Versicherungsträger eine umfassende und ausschließliche Rechtsaufsicht zugewiesen; für eine parallele Zuständigkeit der Kartellaufsicht durch das Bundeskartellamt über Krankenkassen besteht kein Raum. 2. Krankenkassen handeln im...

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