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Kartellverbot

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Kartellverbot

Das Gesetz über Wettbewerbsverbot – das GWB – beschäftigt sich mit kartellrechtlichen Bestimmungen wie beispielsweise dem Kartellverbot.  Das heißt, es regelt unter anderem die Beschränkungen des Wettbewerbs, die ursprünglich in der Kooperation verschiedener Unternehmen miteinander zu finden sind. Das Kartellverbot begrenzt oder verbietet derartige Beschränkungen.

Als Beschränkung des Wettbewerbs ist die Beeinträchtigung der Wettbewerbsfreiheit anzusehen. Es darf also keinem Unternehmen die Freiheit genommen werden,  sich im Sinne des Wettbewerbsrechts selbstständig und unabhängig zu betätigen.

I. Beschränkungen des Wettbewerbsrechts

So dürfen insbesondere keine Preisabsprachen getroffen werden oder Absprachen über Verkaufs- oder Bezugsbedingungen durchgeführt werden. Das Gleiche gilt für Öffnungszeiten wie auch die Aufteilung von Märkten nach bestimmten Merkmalen.

Dabei sind nicht nur auf dem Markt aktive Unternehmen von den Regelungen des § 1 GWB betroffen sondern auch der sogenannte potenzielle Wettbewerb ist hier mit einbezogen. Dem Kartellverbot unterliegen damit auch diejenigen Unternehmen, die in naher Zukunft in den Markt eingreifen könnten.

II. Wo gilt das Kartellverbot?

Das Kartellverbot gilt nicht nur in Deutschland, es findet auch im europäischen Recht Anwendung. Dort ist es in Art.101 AEUV geregelt.  Da auch das Europarecht Anwendung findet gelten nicht nur die horizontalen sondern ebenfalls die vertikalen Bestimmungen. Dies bedeutet, dass nicht nur die Unternehmen unter das Kartellverbot fallen, die miteinander im Wettbewerb stehen, sondern es sind auch die Unternehmen betroffen, die in verschiedenen Wirtschaftszweigen tätig sind.

In Deutschland ist das Bundeskartellamt für die Überprüfung der Einhaltung des Kartellverbots zuständig, europaweit geschieht dies durch die Europäische Kommission.

III. Strafen bei Verstoß gegen das Kartellverbot

Wer gegen das Kartellverbot  nach § 1 GWB verstößt, muss mit teilweise sehr hohen Geldstrafen rechnen. Diese können im Einzelfall bis zu einer Million Euro betragen. Auch strafrechtliche Konsequenzen sind nicht auszuschließen.

Des Weiteren können von benachteiligten Mitbewerbern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Auch die Forderung der Unterlassung – gegebenenfalls auf dem Klagewege – ist möglich.

IV. Ausnahmen vom Kartellverbot

In einigen Fällen ist die Freistellung vom Kartellverbot möglich. Dies gilt für

  • Kartelle, die kraft Gesetzes freigestellt sind
  • Erlaubniskartelle
  • Widerspruchskartelle.

Zu den kraft Gesetzes freigestellten Kartellen zählen nur Einkaufskooperationen, die anderen Regelungen finden sich im Einzelnen in den §§ 2-8 GWB. Die Widerspruchskartelle werden wirksam, wenn die Kartellbehörde nicht binnen drei Monaten nach Antragstellung widerspricht. Die Erlaubniskartelle werden durch einen Antrag bei der entsprechenden Kartellbehörde wirksam.

V. Der Ausschluss des Vertriebs über Auktionsplattformen ist nicht kartellrechtswidrig

Um zugrunde liegenden Fall wurde eine Klägerin, die Schulranzen etc. über, die Auktionsplattform eBay veräußerte, vom Vertrieb ausgeschlossen. Der Hersteller Scout stoppte die Belieferung der Kundin. Denn der Hersteller sah durch den Verkauf über Online Auktionsplattformen eine Verletzung der von ihr entwickelten Auswahlkriterien für „zugelassene Vertriebspartner“ als gegeben an. In den Auswahlkriterien wurde klar geregelt, dass qualitativ Anforderungen an den Vertrieb der Markenprodukte gestellt wird. Die Klägerin hingegen sieht das Vorgehen des Herstellers und den Lieferstopp als kartellrechtswidrig an. Sie möchte weiterhin beliefert werden. In einem Urteil vom 25.11.2009 stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe fest, dass das Vorgehen des Herstellers nicht gegen Kartellrecht verstößt. Das Gericht stellt fest, dass das wirtschaftliche Interesse der Klägerin, Markenprodukte des Herstellers über online Auktionen zu veräußern, hinter das Interesse des Herstellers tritt. Denn der Hersteller habe ein nachvollziehbares Interesse, seine Markenprodukte durch die Bindung des Vertriebs in seinem eigenen Sinne zu positionieren. Er darf dabei auch bestimmte Vertriebswege wie den Verkauf über online Auktionshäuser ausschließen. [OLG Karlsruhe, 25.11.2009, 6 U 47/08]




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Kartellrecht, Kartellverbot Ausnahmen, Kartellverbot GWB

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Kartellverbot

  • VG-DES-SAARLANDES, 20.06.2008, 1 K 1135/07
    Der gesetzliche Ausschluss juristischer Personen von der Mitgliedschaft in der Apothekenkammer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, die Freiheit der Berufsausübung oder die europäische Niederlassungsfreiheit bzw. das Kartellverbot.
  • HESSISCHES-LAG, 10.03.2003, 16 Sa 1220/02
    1. Die Herausnahme von im Saarland ansässigen Betrieben aus dem räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk v. 23.11.1992 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Die tarifvertraglichen Regelungen des VTV/Maler verstoßen weder gegen § 1 GWB...
  • BGH, 13.01.1998, KVR 40/96
    Carpartner GWB § 1 Zur Frage eines Verstoßes gegen das Kartellverbot, wenn Haftpflichtversicherer ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, das auf dem Markt für die gewerbliche Vermietung von Unfallersatzwagen tätig werden soll, um dadurch - auch mit wettbewerbsfremden Mitteln (insbesondere subventionierten Preisen des...
  • BGH, 12.11.2002, KZR 11/01
    a) Beschaffen sich Gemeinden Waren über eine von einem kommunalen Spitzenverband gegründete Gesellschaft, die gemeinsame Ausschreibungen durchführt und so die Nachfrage der Gemeinden bündelt, dann liegt darin ein unter das Kartellverbot nach § 1 GWB fallendes Verhalten. b) Auch kleine und mittlere Gemeinden können...
  • BGH, 28.09.1999, KVR 29/96
    VwVfG § 47 Zur Umdeutung einer kartellbehördlichen Untersagungsverfügung bei Wegfall der ursprünglichen gesetzlichen Grundlage unter gleichzeitigem Fortbestand des gesetzlichen Verbots (hier: Aufhebung der Mißbrauchskontrolle nach § 103 Abs. 5 und 6 GWB a.F. bei gleichzeitigem Fortfall der zugrundeliegenden Freistellung von...

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Nachrichten zu Kartellverbot

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    Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5% reduziert. Das Bundeskartellamt hatte 1987 ein vor allem in Süddeutschland tätiges...
  • Markenprodukte über's Internet: Lieferstopp des Herstellers zulässig (27.11.2009, 11:23)
    Zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt Die Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke. Die Beklagte stellt her und vertreibt Schulranzen und Schulrucksäcke der Marken "Scout" und...
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