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Kartellbehörden

Lexikon

Erklärung

Kartellbehörden sind gemäß § 48 GWB:

• das Bundesministerium für Wirtschaft
• das Bundeskartellamt
• die Landeskartellämter
• die Europäische Kartellbehörde mit dem Sitz in Brüssel

Dabei sind die Zuständigkeiten wie folgt verteilt:

• Zuständig ist grundsätzlich die nach der gesetzlichen Regelung vorgesehene Behörde.
• Fehlt eine gesetzliche Regelung ist gemäß § 48 Abs. 2 GWB das Bundeskartellamt zuständig, wenn die Wirkung des wettbewerbsbeschränkenden oder diskriminierenden Verhaltens oder einer Wettbewerbsregel über das Gebiet eines Landes hinausreicht; andernfalls ist das Landeskartellamt des Bundeslandes zuständig.
• Ein Landeskartellamt kann aufgrund einer Vereinbarung mit dem Bundeskartellamt gemäß § 49 Abs. 3 GWB eine Sache an dieses abgeben.

In den §§ 50 a - c GWB sind die Vorgaben für die Zusammenarbeit der nationalen und internationalen Behörden geregelt.

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 48 GWB

Siehe auch

• Kartell
• Kartellrecht
• Kartellverbot

• http://www.bundeskartellamt.de
• Bechtold: Die Entwicklung des deutschen Kartellrechts; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 3699
• Ludwigs: Die Rolle der Kartellbehörden im Recht der Regulierungsverwaltung. Energiewirtschaftsrecht, Telekommunikationsrecht, Postrecht, Eisenbahnrecht, Wirtschaft und Wettbewerb - WuW 2008, 534
• Mäsch: Praxiskommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht; 1. Auflage 2009

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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