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Kappungsgrenze

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Kappungsgrenze

Als "Kappungsgrenze" wird im Mietrecht die gesetzliche Regelung bezeichnet, gemäß derer die Miete innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren um insgesamt nicht mehr als 20% erhöht werden darf. Dies bedeutet in der Praxis, dass ein Vermieter nicht nur die ortsüblichen vergleichbaren Mietpreise beachten, sondern auch noch die Kappungsgrenze einhalten muss. Dies ist insofern relevant, weil die Kappungsgrenze auch dann zum Tragen kommt, wenn ortsüblichen Vergleichmieten eigentlich eine weitaus größere Mieterhöhung zulassen würden.

Zu beachten ist, dass jene Mierhöhungen nicht unter die Kappungsgrenze fallen, welche aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen und/oder erhöhter Betriebskosten angefallen sind.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Kappungsgrenze

  • BGH, 19.11.2003, VIII ZR 160/03
    Zur Berechnung der Kappungsgrenze bei einer Teilinklusivmiete.
  • BGH, 28.04.2004, VIII ZR 177/03
    Bei Berechnung der Kappungsgrenze bleibt eine Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten nicht außer Betracht.
  • SG-KARLSRUHE, 28.07.2009, S 15 AS 1493/08
    Unter den Voraussetzungen der Nr. 1008 VV RVG erhöht sich auch die im Nr. 2499 VV RVG bestimmte Kappungsgrenze.
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.10.2008, L 3 AS 2648/08
    Die in Nr. 2400 VV RVG bestimmte Kappungsgrenze erhöht sich bei der Vertretung mehrerer Auftraggeber nur dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dadurch umfangreich oder schwierig wird. Von Nr. 1008 VV RVG bleibt die Kappungsgrenze unberührt.
  • BAG, 21.07.2009, 1 AZR 566/08
    Die Betriebsparteien können eine Höchstgrenze für eine Sozialplanabfindung vorsehen. Eine solche Kappungsgrenze behandelt alle davon betroffenen Arbeitnehmer gleich. Diese Gruppenbildung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar.

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