Kappungsgrenze

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Erklärung zum Begriff Kappungsgrenze

Als "Kappungsgrenze" wird im Mietrecht die gesetzliche Regelung bezeichnet, gemäß derer die Miete innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren um insgesamt nicht mehr als 20% erhöht werden darf. Dies bedeutet in der Praxis, dass ein Vermieter nicht nur die ortsüblichen vergleichbaren Mietpreise beachten, sondern auch noch die Kappungsgrenze einhalten muss. Dies ist insofern relevant, weil die Kappungsgrenze auch dann zum Tragen kommt, wenn ortsüblichen Vergleichmieten eigentlich eine weitaus größere Mieterhöhung zulassen würden.

Zu beachten ist, dass jene Mierhöhungen nicht unter die Kappungsgrenze fallen, welche aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen und/oder erhöhter Betriebskosten angefallen sind.




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Kappungsgrenze

  • BildBGH, 19.11.2003, VIII ZR 160/03
    Zur Berechnung der Kappungsgrenze bei einer Teilinklusivmiete.
  • BildBGH, 28.04.2004, VIII ZR 177/03
    Bei Berechnung der Kappungsgrenze bleibt eine Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten nicht außer Betracht.
  • BildSG-KARLSRUHE, 28.07.2009, S 15 AS 1493/08
    Unter den Voraussetzungen der Nr. 1008 VV RVG erhöht sich auch die im Nr. 2499 VV RVG bestimmte Kappungsgrenze.
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.10.2008, L 3 AS 2648/08
    Die in Nr. 2400 VV RVG bestimmte Kappungsgrenze erhöht sich bei der Vertretung mehrerer Auftraggeber nur dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dadurch umfangreich oder schwierig wird. Von Nr. 1008 VV RVG bleibt die Kappungsgrenze unberührt.
  • BildBAG, 21.07.2009, 1 AZR 566/08
    Die Betriebsparteien können eine Höchstgrenze für eine Sozialplanabfindung vorsehen. Eine solche Kappungsgrenze behandelt alle davon betroffenen Arbeitnehmer gleich. Diese Gruppenbildung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.05.1992, 14 S 114/91
    1. § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 3 MHG (MietHöReglG) (sogenannte Kappungsgrenze) ist bei der Entscheidung über den Antrag, die Ausgleichszahlung zu beschränken (§ 6 Abs 1 AFWoG), nicht entsprechend anwendbar.
  • BildBGH, 28.04.2004, VIII ZR 178/03
    Eine im preisgebundenen Wohnraum wegen gestiegener Kapitalkosten erklärte Mieterhöhung ist nach Wegfall der Preisbindung bei einem nach dem 31. August 2001 zugegangenen Mieterhöhungsverlangen in die Berechnung der Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB einzubeziehen.
  • BildLAG-KOELN, 08.10.2013, 11 Ta 246/13
    Für die streitwertmäßige Erfassung von Folgekündigungen ist auf die Zeitdifferenz zwischen den Zeitpunkten des Wirksamwerdens der einzelnen Kündigungen abzustellen. Ist diese größer als drei Monate, kommt die Kappungsgrenze des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG zum Tragen; ist die Zeitdifferenz geringer, so ist jeweils der auf diesen Zeitraum...
  • BildLAG-KOELN, 12.05.2005, 7 Ta 32/05
    1. Eine auf eine unbefristete Vergütungsreduzierung gerichtete Änderungskündigung wäre dem wirtschaftlichen Interesse des Arbeitnehmers entsprechend an sich gemäß §§ 42 III GKG, 23 I 1 RVG mit dem dreijährigen Unterschiedsbetrag zu bewerten. 2. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ist jedoch § 42 IV 1 GKG als Kappungsgrenze...
  • BildBGH, 28.04.2004, VIII ZR 185/03
    Bei der Berechnung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG bleiben auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in den §§ 3 - 5 MHG genannten Gründen beruhen, jedoch nicht in dem dort vorgesehenen einseitigen Verfahren vom Vermieter geltend gemacht, sondern einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind.

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