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JuraForum.deJuraForum-WikiKKammer für Handelssachen 

Kammer für Handelssachen

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Kammer für Handelssachen

Besonderer Spruchkörper des Landgerichts, der in Handelssachen anstelle der Zivilkammer entscheidet; Fall der gesetzlichen Geschäftsverteilung.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Kammer für Handelssachen

  • OLG-HAMM, 31.01.2014, 32 SA 94/13
    1. Zur Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gem. § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG. 2. Die Bindungswirkung einer Verweisung an die Kammer für Handelssachen gem. § 102 S. 2 GVG wird nach den Grundsätzen beurteilt, die zur Verweisung gem. § 281 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind. 3. Eine...
  • KG, 28.08.2012, 5 W 175/12
    Die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss allein des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen kann von der Vorschrift des § 944 ZPO gedeckt sein.
  • OLG-CELLE, 26.08.2009, 4 AR 29/09
    Ein Verweisungsbeschluss einer Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen ist wegen objektiver Willkür nicht bindend, wenn sich der Beschluss nicht mit dem offenkundigen und der Kammer bekannten Problem auseinandersetzt, dass nicht alle Beklagten einen Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen gestellt...
  • OLG-MUENCHEN, 12.06.2009, 31 AR 332/09
    Der Antrag des Beklagten auf Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen kann bis zum Ablauf der verlängerten Klageerwiderungsfrist gestellt werden.
  • LG-BONN, 08.05.2009, 14 O 1/09
    Keine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Vollstreckungsabwehrklageen, die sich gegen die Zuständigkeit der Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden richten ( gegen LG Stendal MDR 2005, 1423, auch bei juris)

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Nachrichten zu Kammer für Handelssachen

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    Frankfurt am Main (jur). Im Gesellschafter-Streit des Suhrkamp-Verlags hat die Medienholding Winterthur mit ihrem Chef Hans Barlach einen gerichtlichen Erfolg errungen. Der Verlag muss an die Holding als Minderheitsgesellschafter fast 2,2 Millionen Euro aus dem Bilanzgewinn des Jahres 2010 zahlen, urteilte am Mittwoch, 20. März 2013,...
  • Informationen auf magnetischen Datenträgern sind geschützt (15.12.2011, 09:14)
    OSNABRÜCK. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 24.11.2011 die Berufung eines beklagten Bauunternehmens aus Lingen zurückgewiesen, Aktenzeichen 2 U 98/11. Damit ist das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Osnabrück zum Aktenzeichen 14 O 542/10 vom 19.07.2011 jetzt rechtskräftig. Das emsländische...
  • Werbeverbot für ausländische Glückspielanbieter (27.09.2011, 14:18)
    Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover hat es einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen untersagt, auf Internetseiten, die in Deutschland abgerufen werden können, für Glücksspiele zu werben. Die Richter gaben damit einer Klage der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH statt. Die Werbung des beklagten...
  • Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit ... (22.02.2010, 14:32)
    Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern. Dies hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 11. Februar 2010 (Aktenzeichen: 13 U 92/09 (Kart)) entschieden. Der Senat hat damit auf die...
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    Urteil zur Zulässigkeit von Werbung der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH Das Landgericht Koblenz (4. Kammer für Handelssachen) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil bestimmte Formen der Werbung für die Glücksspiellotterie „6 aus 49” untersagt. Eine Anbieterin von Dienstleistungen im Bereich des Glücksspielwesens mit Sitz in den...

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