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JuraForum.deJuraForum-WikiKKammer für Handelssachen 

Kammer für Handelssachen

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Kammer für Handelssachen

Besonderer Spruchkörper des Landgerichts, der in Handelssachen anstelle der Zivilkammer entscheidet; Fall der gesetzlichen Geschäftsverteilung.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Kammer für Handelssachen

  • OLG-CELLE, 26.08.2009, 4 AR 29/09
    Ein Verweisungsbeschluss einer Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen ist wegen objektiver Willkür nicht bindend, wenn sich der Beschluss nicht mit dem offenkundigen und der Kammer bekannten Problem auseinandersetzt, dass nicht alle Beklagten einen Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen gestellt...
  • OLG-KOELN, 06.05.1996, 2 WX 9/96
    FGG §§ 30 Abs. 1, 125 Abs. 1; HGB §§ 52, 53 Abs. 1; UmwG §§ 190 ff. 1) Für die Entscheidung über die Beschwerde in einer Handelsregistersache ist die bei dem Landgericht eingerichtete Kammer für Handelssachen funktionell zuständig. Entscheidet über eine in einer Handelsregistersache eingelegte Beschwerde stattdessen die Zivilkammer, so...
  • OLG-NUERNBERG, 30.01.2013, 12 U 726/11
    1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unter einem anderen Tagesordnungspunkt gefassten, mit dem nichtigen Beschluss sachlich zusammenhängenden weiteren Gesellschafterbeschlusses zur Folge...
  • KG, 28.08.2012, 5 W 175/12
    Die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss allein des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen kann von der Vorschrift des § 944 ZPO gedeckt sein.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20.01.2011, 11 AR 16/10
    1.§ 16 SpruchG ist auch anwendbar, wenn das der Leistungsklage zugrunde liegende Spruchverfahren noch nach altem Recht durchgeführt wurde. 2. Im Verhältnis zwischen einer "allgemeinen" Kammer für Handelssachen und der nach § 16 SpruchG berufenen Kammer gilt § 17 a GVG entsprechend. Im Falle eines Kompetenzkonfliktes ist § 36...

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Nachrichten zu Kammer für Handelssachen

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