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Kammer für Handelssachen

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Erklärung zum Begriff Kammer für Handelssachen

Besonderer Spruchkörper des Landgerichts, der in Handelssachen anstelle der Zivilkammer entscheidet; Fall der gesetzlichen Geschäftsverteilung.



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Kammer für Handelssachen

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Entscheidungen zum Begriff Kammer für Handelssachen

  • OLG-HAMM, 31.01.2014, 32 SA 94/13
    1. Zur Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gem. § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG. 2. Die Bindungswirkung einer Verweisung an die Kammer für Handelssachen gem. § 102 S. 2 GVG wird nach den Grundsätzen beurteilt, die zur Verweisung gem. § 281 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind. 3. Eine...
  • KG, 28.08.2012, 5 W 175/12
    Die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss allein des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen kann von der Vorschrift des § 944 ZPO gedeckt sein.
  • OLG-CELLE, 26.08.2009, 4 AR 29/09
    Ein Verweisungsbeschluss einer Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen ist wegen objektiver Willkür nicht bindend, wenn sich der Beschluss nicht mit dem offenkundigen und der Kammer bekannten Problem auseinandersetzt, dass nicht alle Beklagten einen Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen gestellt...
  • OLG-MUENCHEN, 12.06.2009, 31 AR 332/09
    Der Antrag des Beklagten auf Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen kann bis zum Ablauf der verlängerten Klageerwiderungsfrist gestellt werden.
  • LG-BONN, 08.05.2009, 14 O 1/09
    Keine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Vollstreckungsabwehrklageen, die sich gegen die Zuständigkeit der Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden richten ( gegen LG Stendal MDR 2005, 1423, auch bei juris)
  • OLG-MUENCHEN, 14.09.2007, 31 AR 211/07
    1. § 246 Abs. 3 Satz 2 AktG begründet für die aktienrechtliche Anfechtungsklage die ausschließliche funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen. In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift ist die Kammer für Handelssachen auch für Anfechtungsklagen betreffend Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH funktionell...
  • OLG-KARLSRUHE, 24.02.2006, 14 W 3/06
    Der ordentliche Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen kann in einem Rechtsstreit, in dem ein der Kammer angehörender Handelsrichter der Geschäftsführer einer der Parteien ist, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
  • OLG-SCHLESWIG, 26.01.2005, 2 W 289/04
    1. In Beschlusssachen (hier: FGG) entscheidet die Kammer für Handelssachen in vollständiger Besetzung. 2. Die Abtretungsanzeige nach § 40 Abs. 1 GmbHG braucht die Personalien des Abtretenden und des Abtretungsempfängers nicht zu enthalten.
  • LG-DUESSELDORF, 15.12.2004, 2a O 170/04
    Ein Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen ist dann rechtzeitig, wenn er innerhalb der verlängerten Klageerwiderungsfrist gestellt wurde.
  • OLG-SCHLESWIG, 05.04.2004, 11 W 51/03
    Der Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen ist nicht Einzelrichter im Sinne des § 568 Satz 1 ZPO.

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