Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiJJuristische Person 

Juristische Person

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Juristische Person

Juristische Personen sind Vereinigungen von Personen oder Sachen zu einer rechtlich geregelten Einheit, die von der Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verliehen bekommen. Dadurch können sie Träger eigener Rechte und Pflichten sein und auch vor Gericht klagen und verklagt werden.

Zu unterscheiden sind die Juristischen Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts:

I.  Juristische Personen des Privatrechts

Die juristische Person des Privatrechts ist im Sinne der o.g. Definition eine Personenvereinigung, die Träger eigener Rechte und Pflichten ist. Im Zivilrecht sind dabei in der Regel die Körperschaften gemeint, die regelmäßig von den Gesamthandsgemeinschaften i.S.d. §§ 718, 179, 739 BGB (= i.d.R. Personengesellschaften) zu unterscheiden sind.

1)  Merkmale von Personenvereinigungen / Körperschaften:
    –  Bestand ist unabhängig von den Mitgliedern
    –  Drittorganschaft
    –  Mehrheitsprinzip
    –  Haftung durch Gesellschaftsvermögen

2)  Merkmale von Personengesellschaften / Gesamthandsgemeinschaften:
    –  abhängig von den Gründern
    –  Selbstorganschaft
    –  Einstimmigkeitsprinzip
    –  persönliche Haftung der Gesellschafter mit Privatvermögen

Zu beachten ist, dass es aber auch Mischformen geben kann.

Beispiele:

1)  Juristische Personen des Privatrechts sind insbesondere:

a)  Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die GmbH ist einer der wichtigsten juristischen Personen in Deutschland. Sie ist jedoch weder eine reine Personen- noch eine reine Kapitalgesellschaft (also Körperschaft), sondern eine Mischform.
Definitionsmerkmale:
    –  Handelsgesellschaft,
    –  mit eigener Rechtspersönlichkeit (d.h. GmbH ist selbst Träger von Rechten und Pflichten),
    –  deren Gesellschafter mit Stammeinlagen
    –  auf das in Geschäftsanteile zerlegte Stammkapital beteiligt sind,
    –  ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften

b)  Die Aktiengesellschaft (AG)
Die AG ist hingegen eine reine Kapitalgesellschaft (also Körperschaft) und damit ebenso auch eine juristische Person.
Definitionsmerkmale:
    –  Handelsgesellschaft, § 3 AktG und damit Formkaufmann  i.S.v. § 6 HGB
    –  mit eigener Rechtspersönlichkeit, gem. § 1 I AktG;  folglich: juristische Person
    –  deren Gesellschafter (genannt: Aktionäre) mit Einlagen an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind,
    –  ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften

c)  Die eingetragene Genossenschaft (e.G.)
Bei der e.G. handelt es sich ebenso um eine reine Kapitalgesellschaft (also Körperschaft) und auch eine juristische Person.
Definitionsmerkmale gem. § 1 Genossenschaftsgesetz (GenG):
    –  Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl
    –  welche die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder,
    –  mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezwecken
Damit verfolgt die eingetragene Genossenschaft keinen beliebigen Zweck und ist somit auch keine Handelsgesellschaft. Nach § 17 GenG ist sie jedoch sowohl eine juristische Person, die daher eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, als auch ein „Kaufmann“ i.S.d. Handelsgesetzbuches (HGB).

d)  Der Verein
Es gibt zwei Formen von Vereinen:
i)  der nichtwirtschaftliche Verein i.S.d. § 21 BGB
ii) der wirtschaftliche Verein i.S.d. § 22 BGB
Der wirtschaftliche Verein ist eine juristische Person und Kapitalgesellschaft (also eine Körperschaft). Die Rechtsfähigkeit bestimmt sich nach § 54 BGB.
Definitionsmerkmale:
    –  auf Dauer angelegte Verbindung
    –  einer größeren Anzahl von Personen
    –  zur Verfolgung eines bestimmten Zweckes

2)  Keine juristischen Personen des Privatrechts sind insbesondere:

a)  Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) i.S.d. §§ 705 ff. BGB
Bei der GbR handelt es sich um die Grundform aller Personengesellschaften.

b)  Die offene Handelsgesellschaft (oHG)

c)  Die Kommanditgesellschaft (KG)

d)  Die stille Gesellschaft

 

II.  Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind in der Regel ebenso Körperschaften, können aber auch öffentliche Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sein. Darüber hinaus gelten auch die sog. Beliehenen als juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Körperschaften des öffentlichen Rechts sind durch staatlichen Hoheitsakt ins Leben gerufene, mitgliedschaftlich verfasste, aber vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Rechtsträger zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben. Dazu gehören auch Bund, Länder und Gemeinden.

Eine öffentliche Anstalt ist eine Zusammenfassung personeller und sachlicher Mittel in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung, die einem besonderen öffentlichen Zweck dauernd zu dienen bestimmt ist.

Stiftungen des öffentlichen Rechts sind organisatorisch verselbstständigte rechtsfähige Institutionen mit dem Zweck der Verwaltung eines Bestandes an öffentlichem Vermögen.

Beliehene sind natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes einzelne hoheitliche Aufgaben im eigenen Namen wahrnehmen. Daher sind sie ebenso rechtsfähig, jedoch nur in Ausnahmefällen grundrechtsfähig.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 13.03.2015 07:20


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Juristische Person


Entscheidungen zum Begriff Juristische Person

  • AG-NUERTINGEN, 25.01.2013, 46 C 1399/12
    1. Ausführendes Luftfahrtunternehmen eines Fluges ist nicht die juristische Person, deren 100 %ige Tochtergesellschaft den Flug tatsächlich durchgeführt hat. 2. Eine Flugverspätung begründet keinen Ausgleichsanspruch nach EuFlugVO.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.07.2012, 6 W 77/12
    Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ zur Unterlassung verurteilt, kann bei einer Zuwiderhandlung, welche das Organ im Rahmen seiner Tätigkeit für die juristische Person begangen hat, ein Ordnungsgeld gegen das Organ festgesetzt werden, wenn der Unterlassungstitel gegen das Organ rechtskräftig ist, während der...
  • VG-STUTTGART, 21.07.2011, 4 K 2033/11
    Die Gewerbeuntersagung kann auch dann gegen die juristische Person ausgesprochen werden, wenn der unzuverlässigen Person als Alleingesellschafter eine beherrschende Stellung zukommt.
  • KG, 12.07.2010, 12 W 20/10
    Zu den Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung an eine juristische Person nach § 185 Nr. 2 ZPO.
  • HESSISCHES-LAG, 26.09.2008, 10 Sa 295/08
    Keine Durchgriffshaftung auf Organmitglied, wenn der Arbeitgeber/juristische Person ein Altersteilzeitwertguthaben nicht in geeigneter Weise gegen das Insolvenzrisiko absichert.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 23.10.2001, 1 W 6157/00
    Die Erteilung einer Prokura an eine juristische Person ist unzulässig.
  • LAG-DUESSELDORF, 28.12.2006, 6 Ta 622/06
    Das Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens im Termin kann nur gegen die juristische Person als Partei verhängt werden und nicht gegen den gesetzlichen Vertreter (hier: Geschäftsführer einer GmbH).
  • OLG-HAMM, 08.08.2003, 3 Ss OWi 321/03
    Ein gegen eine juristische Person im selbstständigen Verfahren gemäß § 30 Abs. 4 OWiG ergangener Bußgeldbescheid stellt keine ausreichende Verfahrensgrundlage gegen deren gesetzlichen Vertreter dar.
  • OLG-CELLE, 23.05.2002, 222 Ss 34/02 (Owi)
    1. Zum Begriff des "Veranstalters" nach dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag. 2. Beauftragter i. S. v. § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG kann auch eine juristische Person sein.
  • BAG, 25.04.2001, 7 AZR 376/00
    Arbeitgeber iSd. § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG ist der Vertragsarbeitgeber. Vertragsarbeitgeber ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Veruntreuung öffentlicher Gelder (29.06.2013, 00:07)
    Hallo, mein Name ist Ralf und ich bin der Neue Ich falle gleich mal mit meiner Frage ins Haus. Angenommen die öffentliche Einrichtung Ö erhebt für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckgebundene Abgaben von allen Bürgerinnen von Bürgern. Der Betrag der finanziellen Mittel wird für jedes Geschäftsjahr im voraus beantragt und durch einer...
  • Rufschädigung durch Internetbewertung (27.05.2013, 10:57)
    Hallo zusammen! Gestern hatte ich mit einem Bekannten eine Diskussion. Es ging um die Bewertung von Unternehmen im Internet und die Grenze zur Rufschädigung. Dabei ist unsere Diskussion an folgendem Szenario hängen geblieben. Zur Klärung der Sachlage eine kurze Vorgeschichte: Angenommen Käufer A ersteigert im Internet vom privaten...
  • Rücktritt vom Onlinekauf (Rückgaberecht) (06.03.2013, 03:57)
    Natürliche Person (A) hat bei einem Onlineshop (B) ein technisches Gerät gekauft. Bei der Angabe der Lieferadresse verwendete A die persönliche Anschrift. Als Rechnungsadresse gab A eine Anschrift einer juristischen Person (C) an, nehmen wir in diesem Fall gerne mal an, dass es sich um einen eingetragenen Verein handelte. In den AGBs...
  • Beliehener Erbanteil (19.02.2013, 20:00)
    Hallo liebe Wissende, mit einem sehr komplexen Fall erlaube ich mir, als absoluter Laie, heute juristische Meinungen einzuholen. Falls zu ausführlich bzw. fehlende/falsche Fachausdrücke, bitte ich dies vielmals zu Entschuldigen. Angenommen 1995 beleiht eine Person ihren elterlichen Pflichterbanteil mit einer Summe von 10.000 DM....
  • Ablehnungsschreiben gegen Hausbesuch durch Sozialamt (20.01.2013, 00:58)
    Frage: Wäre bei einem angekündigten Hausbesuch das folgende Ablehnungsschreiben an das Sozialamt inhaltlich und gesetzmäßig korrekt? Falls nein, welche Änderungen wären vorzunehmen, damit der Hausbesuch sanktionsfrei abgelehnt werden kann? Hier der Musterbrief: Ihr Schreiben vom XX.XX.XXXX / Antrag auf Auskunftserteilung gem. §34...

Kommentar schreiben

85 - Sieb,e.n =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiJJuristische Person 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Juristische Person – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Junkmail
    Als JunkMail bezeichnet man Spam. Junk Mail Filter erkennen daher in der Lernphase unerwünschte Spam Mails.
  • Jurisprudenz
    Rechtswissenschaft
  • Juristenausbildung
    Die deutsche Juristenausbildung beinhaltet zum einen ein Studium der Rechtswissenschaften an einer Universität und zum anderen die anschließende Rechtsreferendariatszeit. Das Studium Das Studium der Rechtswissenschaften umfasst in...
  • Juristische Methodenlehre
    Als "Auslegung" wird in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder einer sonstiger Willenserklärung verstanden. Diese Auslegung erfolgt bezüglich grammatischer, systematischer, theologischer sowie...
  • Juristische MOOCs - Lehre im Netz
    Aus aktuellem Anlass möchte ich kurz das Thema "MOOC" einbringen. "Massive Open Online Courses" sind ein neuerer Trend in der Unilandschaft in verschiedenen Disziplinen. Nachdem es zunächst an US-Unis populär wurde, springen nun auch deutsche...
  • Justitiar
    Bezeichnung für einen in einem Unternehmen angestellten Juristen.
  • Justitium
    Stillstand der Rechtspflege.
  • Justiziar
    Ein verbeamteter oder angestellter Rechtsberater wird als Justiziar bezeichnet. Aufgaben eines Justiziars Der Justiziar beschäftigt sich oftmals als Leiter der Rechtsabteilung von Behörden, Verbänden und Unternehmen mit vielfältigen...
  • Justizkommunikation / eGovernment
    Als "eGovernment" ("Electronic Government" = elektronische Administration) wird die elektronische Verwaltung bezeichnet sowie sämtliche Maßnahmen, welche im Rahmen von Verwaltungsabläufen mithilfe der Nutzung von Informationstechnologien...
  • Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
    Das Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (JMBl. NRW) ist das Amtsblatt des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. Es erscheint in Düsseldorf in der Regel am 1. und 15. eines jeden Monats im Verlag Joh. Brendow...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Gesellschaftsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: