Jugendschöffengericht

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Jugendschöffengericht

Das Jugendschöffengericht ist ein beim Amtsgericht ansässiger Spruchkörper, bestehend aus einem hauptamtlichen Richter als Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen, der über Verfehlungen Jugendlicher und Heranwachsender entscheidet.

Regelungen zu den Jugendgerichten finden sich in den §§ 33 ff. JGG [Jugendgerichtsgesetz]. Nach § 33a JGG besteht ein Jugendschöffengericht aus dem Jugendrichter als Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen. Ein Schöffe ist eine Person, die den Richter bei der Urteilsfindung unterstützt, selbst aber kein Jurist ist. Zu jeder Hauptverhandlung sollen als Jugendschlöffen ein Mann und eine Frau herangezogen werden. Nach § 35 JGG werden sie auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses für die Dauer von fünf Geschäftsjahren von dem in § 40 GVG [Gerichtsverfassungsgesetz] vorgesehenen Ausschuss gewählt. Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Jugendschöffen jedoch nicht mit.


Für die Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts spielt es keine Rolle, ob sich das Verfahren gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden richtet. Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist.

Regelungen zur Zuständigkeit finden sich in den §§ 40 und 42 JGG, wobei § 42 JGG die örtliche und § 40 JGG die sachliche Zuständigkeit regelt. Nach § 40 JGG ist das Jugendschöffengericht für alle Verfehlungen zuständig, die nicht zur Zuständigkeit eines anderen Jugendgerichts gehören. Damit ist das Jugendschöffengericht nur für solche Verfahren zuständig, für die nicht der Jugendrichter oder die Jugendkammer beim Landgericht zuständig ist. Das sind also insbesondere die Fälle, in denen mit der Verhängung einer Jugendstrafe zu rechnen ist, mithin ist das Jugendschöffengericht letztlich auch nicht darin gehindert, wie der Jugendrichter lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zu verhängen. In Abgrenzung zur Jugendkammer (vgl. zur ihrer Zuständigkeit die §§ 33b, 35, 41 JGG) ist das Jugendschöffengericht aber dann nicht zuständig, wenn die Straftat nach den allgemeinen Vorschriften zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehört (etwa Tötungsdelikte). Entsprechendes gilt auch bei den sog. verbundenen Verfahren mit angeklagten Erwachsenen. In diesen Fällen wäre die Große Strafkammer des Landgerichts zuständig, weshalb dieses Verfahren zugunsten des Jugendlichen und wegen der beschränkten Strafgewalt des Amtsgerichts vor der Jugendkammer geführt wird. Im Übrigen ist das Jugendschöffengericht bei der Verhängung einer Jugendstrafe in seiner Strafgewalt grundsätzlich nicht eingeschränkt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die allgemeinen Vorschriften greifen, weil das Jugendschöffengericht bei einem Heranwachsenden oder Erwachsenen nicht Jugendstrafrecht, sondern allgemeines Strafrecht anwendet. In diesen Fällen darf es ebenso wie das Schöffengericht höchstens vier Jahre Freiheitsstrafe aussprechen. Im Übrigen gilt hinsichtlich der Jugendstrafe zu beachten, dass sie – im Gegensatz zu den allgemeinen Vorschriften – gem. § 18 JGG im Mindestmaß sechs Monate und im Höchstmaß bei Vergehen 5 Jahre und bei Verbrechen 10 Jahre betragen darf.


In einem Gerichtsverfahren gilt der Grundsatz der öffentlichen Sitzung (vgl. § 169 GVG). Dieser Grundsatz wird für Jugendliche von § 48 JGG durchbrochen. Danach tagt das Jugendschöffengericht - wie alle Jugendgerichtein nichtöffentlicher Sitzung. Dies gilt aber nur, wenn sämtliche Angeklagten Jugendliche sind. Sind in dem Verfahren auch Heranwachsende oder Erwachsene angeklagt, so ist die Verhandlung öffentlich. Die Öffentlichkeit kann in diesen Fällen aber dann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Erziehung jugendlicher Angeklagter geboten ist.


Nach § 37 JGG sollen Jugendrichter, also auch der Vorsitzende des Jugendschöffengerichts, erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Da es sich hierbei jedoch lediglich um eine Soll-Vorschrift handelt, liefert die Nichteinhaltung keinen Revisionsgrund (vgl. dazu BGH NJW 1958, 936). Dies ist aber bedenklich, da an anderer Stelle Einschränkungen rechtsstaatlicher Grundsätze gerade mit erzieherischen Belangen gerechtfertigt werden.


Gegen die Urteile des Jugendschöffengerichts können die Rechtsmittel der Berufung oder der Revision eingelegt werden. Nach § 41 Absatz 2 JGG ist die Jugendstrafkammer beim Landgericht zuständig für die Berufung von Urteilen des Jugendschöffengericht, gem. §§ 102, 112 S. 1 JGG i.V.m. § 335 StPO ist das OLG zuständig für die sog. Sprungrevision gegen erstinstanzliche Urteile.




Mitwirkende/Autoren:
, ,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 15.02.2017 10:13


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Jugendschöffengericht


Entscheidungen zum Begriff Jugendschöffengericht

  • BildOLG-HAMM, 13.09.2007, 3 (s) Sbd. I - 49/07
    Das Erwachsenengericht darf eine Sache nur an ein gleichrangiges Jugendgericht abgeben, nicht aber an ein Jugendgericht niederer Ordnung. Bei einem Jugendschöffengericht handelt es sich im Verhältnis zu einer Strafkammer um ein Gericht niederer Ordnung.
  • BildOLG-HAMM, 05.11.1999, 2 (s) Sbd. 6 - 206/99
    Durch eine wegen Inhaftierung des Mandanten um 100 DM erhöhte Gebühr werden nicht zwei jeweils drei Stunden dauernde Besuche des Verteidigers in der Justizvollzugsanstalt und die Tätigkeit in einer 4 Stunden 15 Minuten dauernden Hauptverhandlung beim Jugendschöffengericht abgegolten, so daß die Gewährung einer Pauschvergütung nach § 99...
  • BildOLG-HAMM, 05.11.1999, 2 s Sbd 206/99
    Durch eine wegen Inhaftierung des Mandanten um 100 DM erhöhte Gebühr werden nicht zwei jeweils drei Stunden dauernde Besuche des Verteidigers in der Justizvollzugsanstalt und die Tätigkeit in einer 4 Stunden 15 Minuten dauernden Hauptverhandlung beim Jugendschöffengericht abgegolten, so daß die Gewährung einer Pauschvergütung nach § 99...
  • BildKG, 26.11.2012, (4) 161 Ss 226/12 (286/12)
    1. Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung im Jugendstrafverfahren gelten die Grundsätze, die auch bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafverfahren gegen Erwachsene gelten; den Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens ist jedoch Rechnung zu tragen. 2. Für die Gewichtung des Tatvorwurfs ist...
  • BildKG, 07.05.2013, 4 Ws 47/13
    1. Nach §§ 68 Nr. 1, 109 Abs. 1 Satz 1 JGG ist dem heranwachsenden Angeklagten ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn einem Erwachsenen ein Verteidiger zu bestellen wäre. Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung im Jugendstrafverfahren gelten daher zunächst die Grundsätze, die auch bei der Bestellung...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 16.01.2014, 13a B 13.30025
    Ein afghanischer Rückkehrer, der kein nennenswertes Vermögen besitzt und nicht von seiner Familie unterstützt wird, hat ohne Kenntnisse der Landessprachen grundsätzlich keine Chance, in Kabul das Existenzminimum zu erreichen.Asylrecht Afghanistan; Widerruf; extreme Gefahrenlage; keine Kenntnisse in der Landessprache;
  • BildOLG-MUENCHEN, 09.01.2014, 4 StRR 261/13
    Scheitern Verständigungsgespräche sind vom Gericht eingegangene "einseitige Verpflichtungen" gegenüber dem Angeklagten gesetzwidrig und führen zur Aufhebung des auf einer solchen Verpflichtung beruhenden Strafurteils, weil nur so die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Revisionsgerichte zur Kontrolle von...
  • BildKG, 14.10.2013, 2 Ws 494-495/13 - 141 AR 544-545/13
    Eine Fahrlässigkeitstat ist dann als Widerrufsgrund geeignet, wenn sie von einigem Gewicht ist und mit den Taten, die der Strafaussetzung zugrunde lagen, in einem inneren Zusammenhang steht.
  • BildVG-MUENCHEN, 08.10.2013, M 24 S 13.3872
    Teilweise erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung;Aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes bei Klage gegen Ausweisungsverfügung;Kein Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung, die auf eine Ausreisefrist bezogen ist, bei der die aufschiebende Wirkung erst...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Jugendschöffengericht gem. Gefährliche Körperverletzung (28.03.2008, 22:07)
    Hallo, Person X hat am 29.08.06 mit 2 weiteren Personen eine Straftat (gem.Gef.KV.) begangen. Nach knapp einem Jahr (03.08.07) hat die Person X Post vom Amtsgericht bekommen. In dem mehrseitigen Dokument steht: "Strafsache gegen Person X wegen Verd. d. Gef.Kv.". Person X ist nicht Vorbestraft. - Bis heute, hat Person X nichts mehr...
  • Was/Wie wird angeklagt? (16.01.2014, 17:32)
    Hallo Leute, angenommen, der Sachverhalt steht fest und man ist nur darüber am Nachdenken, ob die Beteiligungsform eines anderen Mittäterschaft oder Beihilfe ist... was würde man im Zweifel als Staatsanwalt anklagen? Mittäterschaft, weil der Richter am Ende der HV immer noch "nur" auf Beihilfe erkennen kann? Oder klagt man Beihilfe...
  • Mehrfacher Betrug mit hohem Schaden - Strafrahmen? (05.05.2012, 00:27)
    Hallo liebes Forum, nehmen wir mal folgenden Sachverhalt an : Person A, 19 Jahre alt. Person A wäre bereits im Alter von 14J. straffällig und hatte eine Gerichtsverhandlung wegen (Laden)Diebstählen und hätte dafür 20 Sozialstunden bekommen. Drei Jahre später also mit 16J. wäre er wegen Betruges in 8 Fällen, davon 5 Versuchen mit einem...
  • Anklageschrift+Strafe? (18.10.2011, 19:02)
    Hallo, mal angenommen ein 14-jähriges Mädchen wird von einem Jungen schwer beleidigt (in der Schule), so schwer, dass das Mädchen den Jungen verprügelt und 3 Zähne ausschlägt, ihm dann noch das Handy unter Androhung von Gewalt abnimmt und dann noch beleidigt.Dann holt das Mädchen ein Butterfly raus und sticht dem Jungen damit 3 Mal ins...
  • Referendar am Start? (01.09.2009, 10:15)
    Hallo, habe da mal eine praktische Frage: A und B begehen Tat. A kann zum Jugendschöffengericht angeklagt werden. B eigentlich nicht, da erst einmalig vorbestraft. Finde es schwierig eine Anklage zum Jugendschöffengericht zu begründen. Kann ich aus praktischen Gründen beide zum Jugendschöffengericht anklagen? Oder muss ich die...

Kommentar schreiben

12 - F/ünf =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Dr. Sokrates  (02.02.2016 15:44 Uhr):
Abgesehen von einigen Kleinigkeiten und groben Inkompetenzen, sind die hier dargestellten Informationen fachlicht korrekt.



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Jugendschöffengericht – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Heranwachsender
    Gemäß § 1 Abs. 2 JGG (Jugendgerichtsgesetz) gilt in Deutschland jede Person als Heranwachsender , welche zwar das 18. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat. Neben der gesetzlichen Situation stellt die Zeit des...
  • Jugendgerichte
    Spezielle Spruchkörper der Amts- und Landgerichte, die bei Verfehlungen Jugendlicher und Heranwachsender zuständig sind.
  • Jugendgerichtsgesetz - JGG
    Im Jugendgerichtsgesetz ist das Gesetz des Jugendstrafrechts geregelt. Dieses Gesetz kann auf alle strafmündigen Personen angewendet werden. Strafmündig sind in Deutschland Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr. Es besteht ferne die Möglichkeit, das...
  • Jugendgerichtshilfe
    Die Jugendgerichtshilfe ( JGH ) unterstützen im Strafverfahren die beteiligten Behörden durch Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des Beschuldigten und äußern sich zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind. (§ 38...
  • Jugenstrafrecht - Sanktionsmöglichkeiten
    Jugendliche Straftäter müssen mit drei verschiedenen Arten von Sanktionen rechnen: Erziehungsmaßregeln, welche in den §§ 9 - 12 JGG definiert werden, Erziehungsstrafen, denen gesetzliche Regelung sich aus den §§ 13 - 16 JGG ergibt,...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Jugendstrafrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.