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Judikative

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Erklärung

Die Lehre von der Gewaltenteilung wurde von Montesquieu im 18. Jahrhundert entwickelt. Ziel der Gewaltenteilung ist die Verhinderung des Machtmissbrauchs. Die Judikative ist die Rechtsprechung.

Nach der Regelung des Art. 20 GG ist die Gewaltenteilung in Deutschland nicht strikt abgegrenzt, sondern bestimmte Aufgaben sind auch einer anderen Gewalt übertragen. Daher ist es zulässig, dass z.B. der Bundestag den Bundeskanzler wählt oder Gerichte auch zur Registerführung (z.B. des Handelsregisters) verpflichtet sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (u.a. BVerfG 30.03.2004 2 BvK 1/01) ist dies zulässig, soweit der Kernbereich der einzelnen Gewalten absolut geschützt bleibt.

Die Rechtsprechung hat in der Bundesrepublik Deutschland folgenden Aufbau:

die Verfassungsgerichtsbarkeit:das Bundesverfassungsgericht bzw. die Verfassungsgerichtshöfe/Staatsgerichtshöfe der Länder
die ordentliche Gerichtsbarkeit:
- die Amtsgerichte
- die Landgerichte
- die Oberlandesgerichte
- der Bundesgerichtshof
die Verwaltungsgerichtsbarkeit:
- die Verwaltungsgerichte
- die Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe
- das Bundesverwaltungsgericht
die Finanzgerichtsbarkeit:
- die Finanzgerichte
- der Bundesfinanzhof
die Arbeitsgerichtsbarkeit:
- die Arbeitsgerichte
- die Landesarbeitsgerichte
- das Bundesarbeitsgericht
die Sozialgerichtsbarkeit:
- die Sozialgerichte
- die Landessozialgerichte
- das Bundessozialgericht
die Patengerichtsbarkeit
- die Patentgerichte
- das Bundespatentgericht

Die Auswahl, Anstellung und Beförderung der Richter erfolgt durch die Landesjustizminister bzw. Bundesjustizminister (bei Bundesrichtern). Die Gerichtspräsidenten sind in ihrer Eigenschaft als Behördenleiter Beamte, der Richterstatus besteht nur bei ihrer richterlichen Tätigkeit.

Zugehörige Gesetze, Normen

Art. 20 GG

Art. 92 - 104 GG

Siehe auch

EuGH 09.12.2003 - C 129/00 (Verstoß der nationales Judikative gegen Gemeinschaftsrecht)
Bäcker: Altes und Neues zum EuGH als gesetzlichen Richter; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 270
Dreier: Grundgesetz Kommentar; Band III - Art. 83 - 146; 2. Auflage 2008