Judikative

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Erklärung zum Begriff Judikative

Die Verteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Staatsorgane zum Zwecke der Regelung von Machtverhältnissen, der Machtbegrenzung und um Machtmissbrauch zu verhindern, nennt man Gewaltenteilung. Diese dient im Wesentlichen zu der Sicherung und rechtsstaatlichen Bewahrung von Freiheits- und Gleichheitsrechten im Sinne des Grundgesetzes. Die Teilung erfolgt hierbei in drei unterschiedliche Gewalten, nämlich die gesetzgebende Gewalt (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative).

Die Gewaltenteilung ist in Art. 20 II GG bestimmt und wird in Art. 1 III GG bekräftigt. In Art. 20 II GG heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“. Die Verfassungsvorschrift darf nicht geändert werden und stellt ein wesentliches Strukturelement des Staates dar. Exekutive, Legislative und Judikative existieren sowohl auf Gesamtstaatebene, also auf der Ebene des Bundes als auch auf der Teilstaatebene, also auf Ebene des Landes und verfassungsgemäß geschützt.

Staatsphilosophie

Der Begriff der Gewaltenteilung als fundamentales Ordnungs- und Strukturgrundsatz der modernen Verfassung stammt ursprünglich der Aufklärungszeit und wurde erstmals von dem englischen Philosophen John Locke (geb. 29. August 1632, gest. 28. Oktober 1704)  entwickelt. Noch vor Charles de Montesquieu leitete John Locke eine Theorie der Gewaltenteilung her, welche bereits im Naturzustand zwei durch den Gesellschaftsvertrag existierende Gewalten, die Exekutive und die Föderative vorsieht. Im Staat kommen die Legislative und die sog. Prärogative hinzu. 

Judikative Begriff

Der staatsrechtliche Begriff der Judikative, lat. iudicare „Recht sprechen“ (früher auch Jurisdiktion genannt), definiert sich neben der Exekutive und Legislative als dritte und richterliche sowie rechtsprechende Gewalt im Staat. In Deutschland wird die Judikative vom Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichten und den Gerichten der Bundesländer ausgeführt. In den Rechtsstaaten wird die Judikative mittels unabhängiger, neutraler Richter ausgeübt. Art. 92 GG legt zur Bestimmung der Judikative folgendes zusammenfassend fest:

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt“.

Sinn und Zweck meint ist es, eine eigenständige und unabhängige Willensbildung im Modell der Gewaltenteilung zu sichern. Die Rechtsprechung ist stets an Gesetz und Recht gebunden und beinhaltet das Merkmal der Entscheidung. Dementsprechend ist sie das letzte Bindeglied im Laufe eines Verfahrens. Judikative liege vom funktionellem Standpunkt aus demzufolge nicht vor, wenn ein Gericht mit Richtern nach Art. 92 GG lediglich besetzt sei, sondern erst dann, wenn die Legislative einen gerichtlichen Prozess vorsieht und die dort zu erteilende Entscheidung eine Rechtswirkung auslöst.

Somit ist das ausschlaggebende Merkmal der Judikative die letztgültige Entscheidung. Nicht zu verwechseln ist die Judikative mit den Begriffen der Gerichtsbarkeit, Justiz oder der Rechtspflege. Diese sind zum Teil auch der Exekutive kategorisiert.

Aufgaben der Judikative

Die Judikative ist dafür verantwortlich, dass Gesetze eingehalten und rechtmäßig ausgeführt werden. Verstöße werden, je nachdem wie schwerwiegend das Verhalten war, sanktioniert oder es werden Bewährungsstrafen ausgesetzt. Die Judikative wird nicht von selbst tätig, sondern handelt erst dann, wenn eine natürliche oder juristische Person Klage erhebt (Dispositionsmaxime) oder die Staatsanwaltschaft strafrechtlich gegen einen Gesetzesverstoß vorgeht (Akkusationsprinzip). Die Maxime ist ein Verfahrensgrundsatz im Zivilprozess. Sie bedeutet, dass die Parteien das Verfahren beherrschen. Gegenstand des Strafverfahrens ist hingegen das Akkusationsprinzip, welches in § 151 StPO geregelt ist. Anklage und Urteilsfindung müssen durch verschiedene Organe vorgenommen werden, wobei die Anklage grundsätzlich nur von der Staatsanwaltschaft erhoben werden können. Aus diesem Grund wird ein Gesetzesverstoß erstmals von der Exekutive bearbeitet, bevor die Judikative handelt.

Beispiel 1 zur Judikative

A begeht eine Körperverletzung gem. § 223 I StGB an der Person B. Eine Körperverletzung stellt nach § 12 I StGB ein Verbrechen dar und ist somit strafbar. Folglich hat A durch die körperverletzende Handlung das Gesetz gebrochen, welches vorher von der Legislative aufgestellt wurde. Daraufhin wird A von der Polizei festgenommen.

Dies ist die Handlung der Exekutive. Nun ist es an der Judikative, über das Verhalten und die Handlung des A zu urteilen und schließlich über die Konsequenzen der verübten Tat zu entscheiden. Demzufolge muss die Judikative allgemein das Geschehen und die konkreten Tathergänge sorgfältig, umfassend und genauestens einschätzen, um ein erforderliches Urteil zu fällen.

Beispiel 2 zur Judikative

Unter Umständen kann die Judikative auch in andere Bereiche sozusagen „übergreifen“. Dies ist der Fall, wenn Person X mit seinem PKW zu schnell fährt und daraufhin als Exekutiveingriff einen Strafzettel erhält. Zudem sorgt die Exekutive dafür, dass X den Strafzettel in Form eines Bescheides erhält. Legt X jedoch nach Erhaltung des Bescheides Einspruch, wo wird die Angelegenheit vor Gericht weitergeführt und die Judikative entscheidet am Ende und über die Exekutive hinweg, ob und ggf. wie der Strafzettel gültig ist.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 30.05.2017 07:11
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.05.2017 07:11


 
 

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